Schlagwort: Bundestagswahl

Friedrich Merz will an die Giro­konten der Bürger (Video)

    Viele PP-Leser werden den You­Tube­kanal des Best­­seller-Autors und Sicher­heits­experten Stefan Schubert schon kennen.  Für die, die nicht zu dieser Gruppe gehören, die die aktu­ellen Mel­dungen und Ana­lysen Schu­berts zu schätzen wissen, hier die aktuelle Folge von “Schu­berts Lage­meldung”:       Mit dem Laden des Videos akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von YouTube.Mehr erfahren […]

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Das Wahl­recht — Es wird Zeit für eine Erneuerung!

Das aktive Wahl­recht gilt als zen­trales “Hei­ligtum” in unserer säku­la­ri­sierten Welt und es wird von vielen Men­schen des­wegen als sakro­sankt betrachtet. Wer es in Frage stellt, gerät schnell in den Ver­dacht, höchstens ein Repu­bli­kaner, aber kei­nes­falls ein Demokrat zu sein. Daher scheuen sich nicht nur die meisten Poli­tiker, sondern auch viele Intel­lek­tuelle, den Status quo des […]

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Schluß mit dem Lügen­theater! Neu­wahlen jetzt!

Angeblich hat der „Ver­zicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außen­mi­nisters ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jeden­falls behauptet das der ZDF-Kom­­men­­tator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustan­de­kommen der Großen Koalition gefährden. Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Per­­sonal los­zu­werden, das, […]

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AfD steigt auf 14 Prozent

Wie würde es aus­sehen, wenn es wider Erwarten doch noch zu Neu­wahlen kommen sollte? Hier die aktuelle Pro­gnose von Wahl-O-Matrix, Deutsch­lands füh­rendem Meta-Analyse-Tool. Leichte Ver­luste für die Union, minimale Gewinne für die SPD Legen wir die fünf Umfragen zu Grunde, deren mitt­lerer Befra­gungstag nicht mehr als zwei Wochen zurück­liegt (For­schungs­gruppe Wahlen, Emnid, Infratest dimap, Forsa und […]

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Heiko Schrang: Die Jamaika-Show – Opium fürs Volk (Video)

Während sich alle über das Scheitern der Jamaika-Koalition echauf­fieren und für manche Christian Lindner zum großen Held avan­ciert ist, geht völlig unter, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Als ich gestern den neuen Per­so­nal­ausweis bean­tragen wollte, legte ich explizit darauf wert, dass der darin ent­haltene RFID-Chip aus­ge­schaltet wird. Dar­aufhin wurde mir erläutert, dass diese Möglichkeit […]

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Trübe Aus­sichten: Was Neu­wahlen wirklich bringen würden

Die Son­die­rungs­ge­spräche für eine Jamaika-Koalition sollen in den nächsten Tagen beendet werden. Die FDP-Spitze sieht die Chancen für ein Gelingen bei 50:50. Was wenn Jamaika scheitert? Doch wieder eine GroKo, dann aber ohne Merkel, eine Min­der­hei­ten­re­gierung oder Neu­wahlen? Was würde sich dadurch ändern? Eine Analyse. Jamaika kommt kaum voran Mehr als sieben Wochen sind seit der […]

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NetzDG: Ehe­ma­liger Bun­des­ge­schäfts­führer rechnet gna­denlos ab mit der FDP

„Dagegen werden wir klagen“ posaunte FDP-Chef Christian Lindner noch kurz vor der Bun­des­tagswahl, so man ihn auf das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz (Maas-Zen­­sur­­gesetz) ansprach. Doch davon ist nach der Wahl nicht viel geblieben. Grund genug für den ehe­ma­ligen Bun­des­ge­schäfts­führer Fritz Goergen hart mit der FDP ins Gericht zu gehen. Sein Urteil: gewogen und zu leicht befunden. Die FDP […]

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Koali­ti­ons­ver­hand­lungen: In trüben Gewässern

Wenn das Fern­sehen einmal nicht trügt, hat die derzeit geschäfts­füh­rende Kanz­lerin letztlich etliche Pfunde zugelegt. Sen­dungen über Son­die­rungen in Sachen Jamaika brachten die Aus­wir­kungen anstren­gender Arbeits­essen ans Licht der Öffent­lichkeit. Im Ver­gleich mit dem ranken Gesprächs­partner Christian Lindner von der FDP wurden die Run­dungen um die Hüften von Frau Merkel besonders augen­fällig. Die zuneh­menden Polsterung […]

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AfD: Wir würden eine CDU/CSU-FDP-Min­der­hei­ten­re­gierung tole­rieren – ohne Merkel!

Im Gespräch mit JF-TV kom­men­tiert Alice Weidel den his­to­ri­schen Einzug der AfD in den Deut­schen Bun­destag und die Ver­wei­gerung der anderen Par­teien, Albrecht Glaser zum Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­denten zu wählen. Auch auf die Frage, unter welchen Umständen die AfD eine Min­der­hei­ten­re­gierung tole­rieren würde, gab die Frak­ti­ons­vor­sit­zende eine klare Antwort. Endlich wieder eine par­la­men­ta­rische Oppo­sition „Wir haben (bisher) […]

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Merkel will Jamaika mit der Brechstange

Bisher hatte sich die Kanz­lerin in den so genannten Jamaika-Ver­­han­d­­lungen aufs Mode­rieren beschränkt. Aber es lief diesmal nicht alles so glatt, wie sie es von anderen Koali­­tions-Ver­­han­d­­lungen gewohnt war. Zu weit liegen ihre Koali­ti­ons­partner mit dem, was sie im Wahl­kampf ver­kündet haben, aus­ein­ander. Der Unmut über die Unter­händler, die sich viel zu oft auf dem […]

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