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Die Bundesregierung war von Anfang an die treibende Kraft bei der Erstellung des umstrittenen „Global Compact on Migration“, wie aus Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Hierbei ging offenbar nicht nur die „politische Initiative“ für die Erstellung des Paktes von der deutschen Bundesregierung aus. Deutschland hat auch „personell und finanziell“ massiv die Arbeiten an dem Papier […]
Die Wähler in Ungarn hätten Orban wegen seiner betont restriktiven Einwanderungspolitik gewählt. Das Wahlergebnis in Ungarn zeigt einmal mehr, dass Merkel mit ihrer Migrationspolitik Deutschland isoliert Der erneute Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist ein deutliches Signal an Berlin und Brüssel: Nach Österreich und Italien wählen auch die Ungarn mit einer überwältigenden Mehrheit Politiker, […]
Die österreichische Medienlandschaft wird aktuell durch zwei ORF-Skandale erschüttert. Anders als in der Vergangenheit, sollen die redaktionellen Manipulationen nun personelle und strukturelle Konsequenzen haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron deutet den Umschwung als Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Angesichts des europaweiten Abschwungs der etablierten Parteien und zunehmenden Zerfalls deren Strukturen erwartet der AfD-Außenpolitiker auch in Deutschland […]
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