Schlagwort: Digital Services Act

Vom Infor­manten zur KI: Deutschland baut die digitale Stasi — Bun­des­re­gierung plant eine dras­tische Aus­weitung der BND-Befugnisse

Ein Gesetz­entwurf aus dem Kanz­leramt soll dem BND weit­rei­chende Befug­nisse zur Über­wa­chung von Inter­net­kom­mu­ni­kation geben – Kri­tiker sehen darin den nächsten Schritt zur sys­te­ma­ti­schen Kon­trolle der Bürger. Ein gele­akter Gesetz­entwurf aus dem Bun­des­kanz­leramt sorgt in Deutschland für wach­sende Unruhe. Wie WDR, NDR und die Süd­deutsche Zeitung berichten, soll der Bun­des­nach­rich­ten­dienst künftig Inter­net­kom­mu­ni­kation über­wachen dürfen, die […]

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