Schlagwort: Europäischer Gerichtshof

Öster­reich: Sam­mel­klage und Volks­be­gehren – das Aus für den ORF?

Drei­hun­dert­zwan­zig­tausend Unter­schriften sind bisher zusam­men­ge­kommen, damit hat das Volks­be­gehren gegen die Rund­funk­ge­bühren die erste Hürde von min­destens 100.000 Unter­zeichnern schon genommen. Ein Finanzier, der hinter einer Sam­mel­klage gegen den ORF steht, ver­langt Rück­zahlung der Umsatz­steuer. Es wird eng für den zwangs­fi­nan­zierten Staatsfunk. Der Geld­geber für die Sam­mel­klage ist Advofin, eine Art Pro­zess­fi­nan­zierer. Schon 15.000 Nebenkläger […]

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Wird die Flücht­lings­frage zur Nagel­probe für die EU? — EUGH weist Klage Ungarns und Slo­wakei zurück

Die Klage Ungarns und der Slo­wakei gegen eine zwin­gende Umver­teilung der Flücht­linge in Europa ist abge­lehnt worden. Der Euro­päische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dieser Umver­tei­lungs­me­cha­nismus sei nur als „vor­läufige Maß­nahme“ gedacht, um Grie­chenland und Italien nicht mit dem Ansturm allein zu lassen und eine gerechtere Ver­leitung der Lasten soli­da­risch innerhalb der […]

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