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von Soeren Kern Die Auffassung des BGH, die der Legalisierung solcher Ehen in Deutschland die Tür öffnen könnte, reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Fällen, in denen deutsche Gerichte – absichtlich oder unbewusst – die Schaffung eines parallelen islamischen Rechtssystem im Land fördern. “Deutschland kann sich nicht einerseits international für ein Verbot von […]
von Guy Millière “Die Franzosen sagen: ‘Herr Präsident, wir schaffen es nicht, über die Runden zu kommen’, und der Präsident antwortet, ‘wir werden einen Hohen Klimarat schaffen’. Könnt ihr euch die Abgehobenheit vorstellen?” — Laurence Saillet, Sprecher der Mitte-Rechts-Partei Die Republikaner, 27. November 2018. Die “Gilets Jaunes” [Demonstranten] werden inzwischen von 84% der französischen Bevölkerung […]
von Judith Bergman Feras, ein illegaler Ausländer und verurteilter Verbrecher, durfte in Schweden bleiben, nur weil er ein gewalttätiges Hassverbrechen gegen schwedische Juden begangen hat. Dies trotz der Tatsache, dass Schweden seinen Asylantrag abgelehnt hatte und ihm daher jegliches Recht auf Aufenthalt im Land fehlte. Der Präzedenzfall, den dieser Fall schafft, ist äußerst beunruhigend: Wenn […]
von Bassam Tawil Die palästinensische Terrororganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, hat Berichten zufolge eine Initiative Ägyptens und der Vereinten Nationen für eine langfristige Waffenruhe mit Israel grundsätzlich akzeptiert. In einigen Berichten heisst es, die Initiative sehe eine Waffenruhe von fünf bis zehn Jahren vor. Im Gegenzug sollen wirtschaftliche Sanktionen gelockert werden und die Palästinenser im Gazastreifen humanitäre und […]
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