Schlagwort: Koalitionsvertrag

Der Bun­destag ist ein Theater – Ich konnte nicht mehr mit­machen! Joana Cotar im Gespräch mit Marc Friedrich (Video)

Freiheit oder Über­wa­chung?  In diesem bri­santen Gespräch zwi­schen Best­sel­ler­autor Marc Friedrich und der ehe­ma­ligen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Joana Cotar geht es um nichts weniger als unsere Zukunft.  Wie weit ist die poli­tische Kon­trolle bereits fort­ge­schritten? Warum ist der digitale Euro eine Gefahr für deine Freiheit? Und warum wird Bitcoin zum Symbol des Wider­stands?  Joana Cotar spricht offen […]

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Das ist der schlimmste Satz im aktu­ellen Koalitionsvertrag…

… und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Ver­breitung fal­scher Tat­sa­chen­be­haup­tungen ist durch die Mei­nungs­freiheit nicht gedeckt.“ So Gerd Buurmann in unserem Tweet des Tages: Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber ent­scheiden, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder „bewusst“ falsche Tat­sachen ver­breitet. Es sollen also Insti­tu­tionen berechtigt […]

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Negative Strom­kosten: Die PR-Kosten für Merkels Ener­gie­wende plündern den Bürger aus

Am Neu­jahrstag, so schreibt der Focus, habe Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte seinen Strom­bedarf kom­plett aus erneu­er­baren Energien gedeckt. Man sollte denken, dass das einen Jubel­sturm in dem Main­stream­m­edium her­vorruft, scheint dieser Tag doch ein Mei­len­stein in der Rettung des Klimas und damit des Pla­neten zu sein. Dieser eine Tag, hat er nicht […]

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Koali­ti­ons­vertrag: 177 Seiten und nur 16 Zeilen fürs Familienrecht!

Gerade einmal so viel Platz wurde dem „Familien- und Abstam­mungs­recht“ im 177 Seiten langen Koali­ti­ons­vertrag zuge­billigt. Dies ist eine fast pro­vo­zie­rende Miss­achtung des Fami­li­en­rechts, von dem doch alle betroffen sind. „Ent­täu­schend vom Umfang her, aber auch in Bezug auf Kon­flikt­lösung bei Trennung und Scheidung nichts Neues, keine dringend not­wen­digen Impulse für mehr Mediation, mehr Einvernehmen, […]

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