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… und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ So Gerd Buurmann in unserem Tweet des Tages: Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder „bewusst“ falsche Tatsachen verbreitet. Es sollen also Institutionen berechtigt […]
Am Neujahrstag, so schreibt der Focus, habe Deutschland zum ersten Mal in seiner Geschichte seinen Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt. Man sollte denken, dass das einen Jubelsturm in dem Mainstreammedium hervorruft, scheint dieser Tag doch ein Meilenstein in der Rettung des Klimas und damit des Planeten zu sein. Dieser eine Tag, hat er nicht […]
Gerade einmal so viel Platz wurde dem „Familien- und Abstammungsrecht“ im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag zugebilligt. Dies ist eine fast provozierende Missachtung des Familienrechts, von dem doch alle betroffen sind. „Enttäuschend vom Umfang her, aber auch in Bezug auf Konfliktlösung bei Trennung und Scheidung nichts Neues, keine dringend notwendigen Impulse für mehr Mediation, mehr Einvernehmen, […]
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