Schlagwort: Kommunen

AfD prangert an: Bun­des­re­gierung hebelt kom­mu­nales Recht zugunsten der Wind­kraft aus

Durch den neuen Para­grafen 249 sollen Son­der­regeln eta­bliert werden, welche im Rahmen der 2‑Prozentflächen für Wind­ener­gie­an­lagen die rechts­ver­bind­lichen Bebau­ungs­pläne der Kom­munen umgehen.  Der Deutsche Bun­destag debat­tierte am letzten Don­nerstag die seit langem von der Bun­des­re­gierung ange­kün­digte Novel­lierung des Bau­ge­setz­buches. Der ein­ge­brachte Gesetz­entwurf zur Stärkung der inte­grierten Stadt­ent­wicklung sieht unter anderem die Erleich­terung des Ausbaus der […]

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Minority-Report im Tul­penland: Daten­krake errechnet mög­liche Gesetzesbrecher

In den Nie­der­landen hat eine Gemein­schaft meh­rerer Bür­ger­rechts­in­itia­tiven ein Grund­satz­ver­fahren ange­strengt, das den Einsatz einer aus­ge­tüf­telten Software ver­bieten soll, mit deren Hilfe die Kom­munen mög­liche Sozi­al­be­trüger und Kri­mi­nelle aus­findig machen kann. Das Pro­gramm heißt „SyRI“, eine Big-Data Analyse aller mög­lichen erho­benen, per­sön­lichen Daten und ist zur Zeit in vier Kom­munen in den Nie­der­landen im Einsatz: […]

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