Minority-Report im Tul­penland: Daten­krake errechnet mög­liche Gesetzesbrecher

In den Nie­der­landen hat eine Gemein­schaft meh­rerer Bür­ger­rechts­in­itia­tiven ein Grund­satz­ver­fahren ange­strengt, das den Einsatz einer aus­ge­tüf­telten Software ver­bieten soll, mit deren Hilfe die Kom­munen mög­liche Sozi­al­be­trüger und Kri­mi­nelle aus­findig machen kann. Das Pro­gramm heißt „SyRI“, eine Big-Data Analyse aller mög­lichen erho­benen, per­sön­lichen Daten und ist zur Zeit in vier Kom­munen in den Nie­der­landen im Einsatz: In Capelle aan den Ijssel, Eind­hoven, Haarlem und Rotterdam.
Die Kunst nimmt ja oft spätere Ereig­nisse und Ent­wick­lungen vorweg. In dem Film „Minority-Report“ mit Tom Cruise werden mit­hilfe von meh­reren Hell­sehern, die in einem tran­ce­ähn­lichen Zustand gehalten werden, Morde vor­her­gesagt. Anhand der Sehungen lassen sich Opfer und Täter iden­ti­fi­zieren. Der zukünftige Täter wird ver­haftet, bevor er die Tat begangen hat und wird ohne Beweis oder Ver­handlung in „Ver­wahrung“ über­stellt, eine künstlich indu­zierte, dau­er­hafte Bewusstlosigkeit.
So spannend und dras­tisch geht es in den vier Städten der Nie­der­lande aller­dings nicht zu, dennoch sehen die Bür­ger­rechtler drin­genden Hand­lungs­bedarf. Ihrer Meinung nach stellt das Pro­gramm SyRI alle Bürger unter Gene­ral­ver­dacht. Die recht­lichen Mög­lich­keiten für den Ein­griff in alle mög­lichen Bereiche der Pri­vat­sphäre seien vom Gesetz­geber derart schran­kenlos, dass dieser Umfang den Schutz der Pri­vat­sphäre voll­kommen unter­laufe und daher mit Artikel 8 der Men­schen­rechts­kom­mission (Schutz der Pri­vat­sphäre) nicht mehr ver­einbar sei.
Nun erweist sich dieses Pro­gramm, das man offenbar schon als eine Art künst­licher Intel­ligenz sehen kann, als eine ziem­liche Blackbox und die Behörden wollen – wenig über­ra­schend – auch nicht damit her­aus­rücken, wie es genau funk­tio­niert. Auf Anfrage der Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sation „Bij voorbaat ver­dacht“ (von vor­ne­herein ver­dächtig), die sich auf das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­freiheit berief, kam von der zustän­digen Behörde fol­gende Antwort:
Bei dem Risi­ko­modell handelt es sich um eine Sammlung eines oder meh­rerer Sets zusam­men­hän­gender Risi­ko­in­di­ka­toren, die in ihrer Kom­bi­nation eine Ein­schätzung des Risikos ermög­lichen, dass bestimmte natür­liche oder Rechts­per­sonen nicht in Über­ein­stimmung mit dem gel­tenden Recht handeln. Würde man offen­legen, nach welchen Daten und Zusam­men­hängen die Inspectie SZW sucht, so wüssten (poten­tielle) Geset­zes­brecher genau, auf welche gespei­cherten Angaben sie sich kon­zen­trieren müssten.“ 
Einige der Zutaten, aus denen SyRI seine Profile erstellt, sind aller­dings schon bekannt. Es gibt 17 Kate­gorien per­so­nen­be­zo­gener Daten, die rechtlich im SyRi-Projekt zur Pro­fi­ler­stellung ver­wendet werden dürfen, um „Risi­ko­bürger“ zu iden­ti­fi­zieren. Allein das, was darüber bekannt ist, macht schon ein mul­miges Gefühl in der Magen­gegend. So werden Beschäf­ti­gungs­daten, Buß­gelder, staat­liche Unter­stüt­zungs­leis­tungen, Steu­er­daten, Details zum Wohnsitz und der Ein­bür­ge­rungs­be­hörde, zu län­gerer Nicht­arbeit wegen Krankheit, zur anschlie­ßenden Re-Inte­gration am Arbeits­platz, private Schulden und Daten der Kran­ken­ver­si­cherung her­an­ge­zogen und mit­ein­ander abge­glichen, damit das geheim­nis­volle SyRI sich ein genaues Bild über den Betref­fenden kon­stru­ieren kann. Bedenklich finden die Bür­ger­rechtler auch, dass niemand davon erfährt, dass er von SyRI erfasst und ana­ly­siert wird und auch nicht, welche Folgen die Aus­wer­tungen dieser künst­lichen, Profile erstel­lenden Intel­ligenz für ihn hat.
Welche Daten davon genau wie kom­bi­niert werden und gewichtet und ob es nicht noch weitere Daten­quellen gibt, ist unbe­kannt. Wenn also schon zuge­geben wird, dass private Schulden mit ein­fließen in die Aus­wertung, darf man wohl ver­muten, dass auch Infor­ma­tionen aus per­sön­lichen Bank­konten mit ver­wertet werden und damit auch die Mög­lichkeit besteht, sich die ein­zelnen Trans­ak­tionen genauer anzu­schauen: Kommt da viel­leicht deutlich mehr Geld auf das Konto, als bei der Steuer angegeben?
Bisher soll das Pro­gramm aus­schließlich Hin­weise auf poten­tielle Betrüger liefern, die zum Bei­spiel unrecht­mäßig Wohngeld oder Arbeits­lo­sengeld vom Staat beziehen oder Steu­er­betrug begehen, Schwarz­arbeit betreiben oder ille­galen Handel. Die drei Letz­teren kann man aber wahr­scheinlich tat­sächlich nur aus den Trans­ak­tionen auf den Bank­konten ersehen. Was in der Tat ein ziemlich hef­tiger Ein­griff in die Pri­vat­sphäre wäre. Man darf ver­muten, dass, hat er einmal die Mög­lichkeit zu solchen Infor­ma­tionen, der Staat dann auch andere Ver­wen­dungen für die erho­benen Daten findet und das Pro­gramm ent­spre­chend anpassen kann.
Das Kürzel „SyRI“ steht für System Risk Indi­kation. Sie führt Infor­ma­tionen über jeden Bürger im Erfas­sungs­be­reich der ver­schie­denen Behörden und staat­lichen Ein­rich­tungen – und anscheinend Banken – zusammen. Zeigt das daraus von dem Pro­gramm erar­beitete Profil Unstim­mig­keiten und Auf­fäl­lig­keiten, schaut sich eine Sach­be­ar­bei­terin des Sozi­al­mi­nis­te­riums die Sache genauer an. Erscheint ihr das Profil tat­sächlich als mög­licher Treffer, macht sie eine Risi­ko­meldung, die an die ent­spre­chenden Behörden (Finanzamt, Polizei, Ein­wan­de­rungs­be­hörde, Ord­nungsamt, Sozi­alamt) wei­ter­ge­leitet wird. Dann muss ein Kon­trolleur nach­for­schen, ob der Ver­dacht zutrifft und wie die Ver­hält­nisse tat­sächlich sind.
Es gibt offenbar auch viele falsche Alarme, so genannte „falsch positive Signale“. So kann es zum Bei­spiel vor­kommen, dass ein Altenheim in Ver­dacht gerät, weil eine große Zahl von Emp­fängern der Grund­al­ters­ver­sorgung auf der­selben Adresse gemeldet sind, was das System ver­muten lässt, dass sie alle in einem gemein­samen Haushalt wohnen, das nicht ange­geben haben und unrecht­mäßig jeder noch einmal extra seine Unter­stützung kas­siert. Das System bekommt dann ent­spre­chende Infor­ma­tionen von den mensch­lichen Daten­ana­ly­tikern, sodass es lernen kann und solche Muster in Zukunft erkennt.
Dieses SyRI-Minority-Report Sze­nario ist eine der Folgen unkon­trol­lierter Zuwan­derung. Die Nie­der­lande hatten den Ruf, äußerst welt­offen, liberal und ein gut orga­ni­sierter Wohl­fahrts­staat zu sein, der die Rechte seiner Bürger respek­tierte und in dem man frei leben konnte. Man lebte gut, selbst mit Sozi­algeld ließ es sich recht angenehm leben. Ent­larvend ist, dass die vier Kom­munen, in denen SyRI ein­ge­setzt wird, auch Brenn­punkte der Zuwan­derung sind.
Die vier genannten Kom­munen kämpfen mit Pro­blemen in Vierteln, in denen eine „Erosion der Werte und Normen“ fest­zu­stellen ist. In diesen Stadt­teilen leben viele „Multi-Problem-Familien“, deren Tages­ablauf und Lebens­inhalt das pure Über­leben sei. Dort sei wei­terhin ein „über­pro­por­tio­naler Anteil an Sozi­al­woh­nungen“ anzu­treffen. Viele nur zeit­weise dort lebende Arbeits­mi­granten, die sich nicht mit Wohnsitz melden, führen zu einem abster­benden sozialen Zusam­menhalt. In Garagen wird illegal alles Mög­liche gelagert, pro­du­ziert, ver­schoben — der Schwarz­handel blüht, Schul­den­pro­bleme erdrücken die Familien, Kinder wachsen in Armut auf, schwänzen die Schule und bekommen kaum eine auch nur minimale Bildung, Anal­pa­be­tismus ist eher die Regel als die Aus­nahme, die Zukunft dieser Kinder sieht dun­kel­finster aus. In solchen Wohn­ge­genden liegt es nahe, die Mög­lich­keiten des Sozi­al­be­truges weidlich zu nutzen. Wie wir auch aus Deutschland wissen, funk­tio­niert das recht gut. Immer wieder wird berichtet, dass Ter­ror­ver­dächtige in meh­reren Städten unter ver­schie­denen Namen gemeldet waren, mehrfach die staat­lichen Unter­stüt­zungs­leis­tungen kas­sierten und nicht selten auf diese Weise über 10.000 Euro monatlich ergaunerten.
Wen nun sich ent­spannt zurück­lehnt und findet, das sei doch mal eine gute Sache, dass den kri­mi­nellen Migranten auf die Finger gehauen wird, denkt ein wenig zu kurz. Das Migra­ti­ons­pro­gramm läuft weiter. Man will zwar das Chaos in den Griff bekommen, aber letztlich die Ein­wan­derung nur managen und kon­trol­lieren und die euro­päi­schen Völker gleich mit. Dann werden die Maschen immer enger und auch die fried­lichen Bürger total­über­wacht und dressiert.