Schlagwort: Bürgerrechte

Links­ra­di­kaler Anschlag in Berlin als Anlass: Innen­mi­nister Dob­rindt will Über­wa­chung im digi­talen Raum massiv ausweiten

Die Bun­des­re­gierung gibt zu, dass wir es beim Ter­ror­an­schlag in Berlin mit dem links­ra­di­kalen Extre­mismus zu tun haben. Doch die Gegen­maß­nahmen könnten auch gegen fried­liche Bürger und Anders­den­kende miss­braucht werden. Die Stel­lung­nahmen von Bun­des­in­nen­mi­nister Alex­ander Dob­rindt (CSU) haben einen posi­tiven Aspekt und einen nega­tiven Aspekt. Positiv: Endlich erkennt die Bun­des­re­gierung die links­ra­dikale Ter­ror­gefahr an Der […]

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Berlin: Polizei darf Woh­nungen zur Staats­tro­janer-Instal­lation heimlich betreten

Das Par­lament des Landes Berlin hat mit den Stimmen der Koalition und der oppo­si­tio­nellen AfD eine umfas­sende Novelle des Poli­zei­ge­setzes All­ge­meines Sicher­heits- und Ord­nungs­gesetz (ASOG) beschlossen. Damit werden der Polizei deutlich erwei­terte Befug­nisse ein­ge­räumt — unter anderem dürfen Ermittler künftig ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­kation aus­spähen und im Notfall ver­deckt Woh­nungen betreten, um Schad­software („Staats­tro­janer“) auf Geräten wie […]

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Oppo­sition in der DDR und der BRD — Podcast Mises Momente (Video)

Mises Momente ist ein Podcast-Format, das jeweils am ersten Mittwoch des Monats ver­öf­fent­licht wird. Die Gast­geber Johanna & Manuel sprechen mit ihren Gästen über Aktu­elles und Zeit­loses rund um die Öster­rei­chische Schule der Natio­nal­öko­nomie und deren Methode, die Pra­xeo­logie. Der heutige Gast ist Vera Lengsfeld. Sie stu­dierte in den 1970ern Geschichte und Phi­lo­sophie in der […]

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Minority-Report im Tul­penland: Daten­krake errechnet mög­liche Gesetzesbrecher

In den Nie­der­landen hat eine Gemein­schaft meh­rerer Bür­ger­rechts­in­itia­tiven ein Grund­satz­ver­fahren ange­strengt, das den Einsatz einer aus­ge­tüf­telten Software ver­bieten soll, mit deren Hilfe die Kom­munen mög­liche Sozi­al­be­trüger und Kri­mi­nelle aus­findig machen kann. Das Pro­gramm heißt „SyRI“, eine Big-Data Analyse aller mög­lichen erho­benen, per­sön­lichen Daten und ist zur Zeit in vier Kom­munen in den Nie­der­landen im Einsatz: […]

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