Maas hält Parteiprogramm der AfD für grundgesetzwidrig, lehnt aber Sonderregelungen im Bundestag gegen AfD ab
Bundesjustizminister Heiko Maas hat rechtliche Einwände gegen das Parteiprogramm der AfD geäußert. Seiner Auffassung nach gebe es mehrere Punkte, in denen die Partei sich im Widerspruch zum Grundgesetz befinde. In Umfragen bewegen sich die Wahlprognosen für die AfD um die 10%. Damit würde die Partei sicher in den Bundestag einziehen. Maas zufolge sei das ein […]
