Schlagwort: Parteispenden

Wurden Teile von Merkels Wahl­kampf illegal finanziert?

Sollte es nach der Bun­des­tagswahl und der Neu­kon­sti­tu­ierung des Bun­destags wieder Unter­su­chungs­aus­schüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Jour­na­lis­ten­watch auf­ge­deckte Sache Angela Merkel zum Ver­hängnis werden. Mit Spen­den­skan­dalen hat ihr Vor­gänger Helmut Kohl ja auch seine Erfah­rungen machen dürfne … Es geht um – nett aus­ge­drückt – pro­ble­ma­tische Wahl­kampf­spenden an Merkels CDU.  Und dabei […]

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Gericht: Merkels Treffen mit Lob­by­isten dürfen geheim bleiben

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Bran­­denburg hat eine Ent­scheidung der Vor­in­stanz zu Lob­­by­­isten-Treffen gekippt. Die nicht-pri­­vaten Abend­essen von Angela Merkel im Kanz­leramt bleiben daher vorerst geheim. Schon seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bun­des­kanz­leramt Infor­ma­tionen über nicht-private Abend­essen der Bun­des­kanz­lerin zu erhalten. Hin­ter­grund war, dass Kanz­lerin Angela Merkel ein Festmahl zum 60. Geburtstag von Josef Ackermann in […]

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