Wurden Teile von Merkels Wahl­kampf illegal finanziert?

Sollte es nach der Bun­des­tagswahl und der Neu­kon­sti­tu­ierung des Bun­destags wieder Unter­su­chungs­aus­schüsse geben, könnte eine jetzt von Collin McMahon bei Jour­na­lis­ten­watch auf­ge­deckte Sache Angela Merkel zum Ver­hängnis werden. Mit Spen­den­skan­dalen hat ihr Vor­gänger Helmut Kohl ja auch seine Erfah­rungen machen dürfne … Es geht um – nett aus­ge­drückt – pro­ble­ma­tische Wahl­kampf­spenden an Merkels CDU. 

Und dabei um die Initiative „Wir zusammen“ des Mil­li­ardärs Ralph Dom­mermuth, der mit Angela Merkel im Inno­va­ti­ons­dialog sitzt und engen Kontakt hat.

Jou­Watch schreibt:

„Seit Frühjahr schaltet die Initiative massiv Werbung auf Pro­Sieben, Sat.1 und im Kino, die die Akzeptanz der ille­galen Migra­ti­ons­po­litik der Bun­des­re­gierung fördern soll. Eine illegale Parteispende?“

Und weiter:

„Wir Zusammen Werbung nervt“ ist das zweit-häu­figste Such­ergebnis auf Google, wenn man nach der Wer­be­kam­pagne der Initiative sucht. Seit Frühjahr wird der 52-Sekunden-Spot auf Pro­Sieben, Sat.1 und im Kino rauf und runter geschaltet, bis es offenbar genug Inter­ne­tusern zum Hals heraushängt.

Es ist die bekannte Bot­schaft von „Wir schaffen das“: Deutsche Arbeit­nehmer und fleißige Fach­kräfte ver­lassen wie fern­ge­steuert ihren Arbeits­platz, um sich alle vor dem Ber­liner Dom in Form zweier Hände zu ver­sammeln, eine Drohne filmt von oben in 4K-Auf­lösung zur Musik von Pharell Wil­liams, „Freedom“. 300 Frei­willige machten bei dem Spot mit, die Wer­be­zeiten seien groß­teils gespendet, so Marlies Peine, Spre­cherin von Wir Zusammen, gegenüber JouWatch.

Rea­lismus, Kritik oder gesunder Men­schen­ver­stand wird bei solchen Rie­fen­stahl-artigen Insze­nie­rungen natürlich kom­plett aus­ge­blendet, ebenso wie die Tat­sache, dass so große Men­schen­an­samm­lungen ohne Poller und Poli­zei­schutz heut­zutage in Deutschland gar nicht mehr möglich sind.

Genaue Zahlen zum Budget der Jubel­kam­pagne will die Pres­sepre­cherin nicht nennen. „Kos­tenlos dürfen TV-Sender ihre Wer­be­zeiten nicht mehr zur Ver­fügung stellen“, stellt das Bran­chen­blatt Horizont fest. Und auch wenn Pro­Sie­benSat1-Ver­markter SevenOne Media die Wer­be­zeiten kom­plett gespendet hätte ist daraus zumindest ein geld­werter Vorteil von meh­reren zehn­tausend Euro pro Primetime-Schalte ent­standen. Die bun­des­weite Kino­werbung wird auch nicht umsonst sein, sondern sich pro Woche in einem sechs­stel­ligen Bereich bewegen.

Ein Mil­lio­nen­budget für Wohlfühlwerbung

Dazu kommen die Pro­duk­ti­ons­kosten, sicher auch im sechs­stel­ligen Bereich. Die Frei­wil­ligen und Flücht­linge haben sich zwar umsonst zur Ver­fügung gestellt, oder auf Kosten ihres Arbeit­gebers – die Kame­ra­leute, Droh­nen­flieger und das rest­liche Team ver­mutlich nicht. Auch die Firma Sony Music und die GEMA werden ver­mutlich die Musik von Pharell Wil­liams auch nicht kos­tenlos zur Ver­fügung gestellt haben.

Ver­ant­wortet wurde die Kam­pagne von der Ham­burger Wer­be­agentur Jung von Matt, zufäl­li­ger­weise die selbe Agentur, die die Wer­be­kam­pagne von Angela Merkel gestaltet. Merkels ist die erste poli­tische Wer­be­kam­pagne von Jung von Matt, die sonst Kunden wie Sixt und BMW ver­tritt. Die Werber waren sich durchaus bewusst, wie heikel es ist, sich als neu­trale Agentur eine Partei zu ent­scheiden. Jung von Matt hat zwar „kom­plett pro Bono für die Aktion gear­beitet“, wie Horizont schreibt, „Mar­keting und Öffent­lich­keits­arbeit leisten die Partner der Initiative ent­weder unent­geltlich oder zu stark ver­güns­tigten Kon­di­tionen… Die lang­fristige Finan­zierung (wird) von der Ralph und Judith Dom­mermuth Stiftung sichergestellt.“

Der Gegenwert dieser gigan­ti­schen Wer­be­kam­pagne geht sicher in die Mil­lionen Euro. Wenn man die „Wir Zusammen“ Kam­pagne als heim­liche Wahl­kampf­werbung für die Merkel-Regierung betrachtet, liegt hier ein sub­stan­zi­eller Beitrag zum CDU-Wahl­kampf vor. Das gesamte Par­tei­spen­den­auf­kommen im Wahljahr 2009 lag nur bei 6 Mil­lionen Euro.

 Spenden von gemein­nüt­zigen Ein­rich­tungen an Par­teien sind verboten

Dazu kommt noch die Tat­sache, dass etliche der an „Wir Zusammen“ betei­ligten Firmen zum Teil im Besitz der öffent­lichen Hand sind, dar­unter Airbus, Com­merzbank, Deutsche Bahn, Deutsche Post DHL Group, Deutsche Telekom, Flug­hafen München, RWE und Volks­wagen. Falls hier Geld­mittel geflossen sind, finan­ziert der Bürger den Merkel-Wahl­kampf über „Wir Zusammen“ gleich doppelt mit – als Kunde und als Steuerzahler.

Genaue Zahlen zur Wahl­kampf­fi­nan­zierung werden in Deutschland erst nach der Wahl ver­öf­fent­licht, ein Umstand, der immer wieder von Trans­pa­rency Inter­na­tionalLob­by­control und der EU-Anti­kor­rup­ti­ons­be­hörde GRECO moniert wird: „Während des lau­fenden Wahl­kampfs müsste wenigstens ansatz­weise Rechen­schaft abgelegt werden,“ so GRECO. Fragen zur Par­tei­en­fi­nan­zierung im deut­schen Wahl­kampf seien besorg­nis­er­regend genug, um eine Beob­achtung zu recht­fer­tigen, so die OSZE.

Spenden von gemein­nüt­zigen Ein­rich­tungen wie „Wir Zusammen“ an Par­teien sind in Deutschland grund­sätzlich ver­boten. Nach der Wahl wird also ver­mutlich abge­rechnet, Herr Dommermuth.

 

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