Ein Kommentar zur Wahl von Hanno Vollenweider.
Merkel bleibt Bundeskanzlerin und das, obwohl die Union die stärkste Verliererin dieser Wahl ist, über 8% hat die einstige Volkspartei eingebüßt. Die SPD, mit knapp 5% Einbuße gegenüber der letzten Wahl, hat bereits angekündigt, nicht für eine weitere große Koalition zur Verfügung zu stehen, die Sozialdemokraten wollen sich erstmal „neu aufstellen“, so der Spitzenkandidat Martin Schulz, was in Anbetracht der totalen Entgleisung des „Schulz-Zuges“ und seinem Ende in einem politischen Eschede nachvollziehbar ist – aber so endet man eben, wenn man 140 Jahre von sozialer Gerechtigkeit plappert und dann, wenn man mitbestimmen kann, nur das Gegenteil produziert.
Somit wird Deutschland wohl in den nächsten vier Jahren von einer sog. Jamaika- Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen unter Führung von Angela Merkel regiert werden. Das bedeutet, wir dürfen uns auf vier weitere Jahre Merkel-EU-Politik, Merkel-Europolitik und Merkel-Flüchtlingspolitik einstellen und die FDP wird ihr ein willfähriger Gehilfe sein. Auch wenn Herr Lindner im Wahlkampf hier und da versucht hat, Zähne zu zeigen, so darf man nicht vergessen, dass Angela Merkel die FDP schon einmal klein gemacht hat – sie hat es ja schlussendlich auch mit der SPD geschafft, wenn auch mit deren aktiven zu tun. Ihre liberalen und freiheitlichen Grundwerte hat die FDP so oder so schon lange entsorgt, zu schön ist doch das Etatisten-Dasein auf bequemen Parlamentssitzen und das Regieren an sich. Ich persönlich rechne auch nicht damit, dass eine FDP das anscheinend verfassungswidrige NetzDG aus der Feder von jetzt bald nicht mehr Bundesjustizminister Maas zurücknimmt. Ggf. wird es etwas entschärft, doch der Überwachung der Bürger – einem der Kernthemen der Liberalen noch vor ein paar Jahren – wird auch die FDP unter dem Deckmantel der „Sicherheit“, der „Bekämpfung der Hasskriminalität“ oder dem „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht den Wind aus den Segeln nehmen. Sehr traurig.
Und die Grünen? Naja, ein paar mehr grenzdebile und deutschlandfeindliche Klima-Erderwärmungs-Verbrennugsmotorabschaffungs-Gender-Gaga-Ideen wird die Politik dieses Landes wohl kaum noch schlimmer machen können, als sie jetzt schon ist – oder vielleicht doch?
Ob diese Koalition überhaupt lange hält, sei eine andere Frage, zum einen sind FDP und Grüne mit ihren Programmen doch sehr weit auseinander, auf der anderen Seite ziehen die Grünen doch auch sehr oft mit der Linken an einem Strang, wenn es um Asylpolitik, Abschiebungen krimineller Migranten etc. geht.
Derweil glänzt die AfD, und mit ihr zieht auch wieder eine echte Opposition in den Bundestag ein. Nun berichten die öffentlich-rechtlichen Sender zwar darüber, dass über 60% der AfD-Wähler diese aus reiner Enttäuschung über die politische Landschaft gewählt haben, so vergessen sie doch, dass die Alternative für Deutschland doch genau das sein wollte, eben eine Alternative für Wähler. Ganz außen vor lässt man in solchen Umfragen die gestiegene Wahlbeteiligung, denn auch die ist wahrscheinlich einzig und allein auf die AfD und das mit ihrem Antritt bei der Wahl gestiegene Angebot zurückzuführen. Die Wahlbeteiligung lag im Vergleich zur letzten Bundestagswahl vor vier Jahren um rund 5% höher, bei wohl guten 76%. Damit hat es die AfD bereits vor ihrem Einzug in den Bundestag geschafft, die Demokratie in Deutschland zu stärken. Wenn sie es jetzt noch hinbekommt, die eigenen Grabenkämpfe in der Partei beizulegen und als halbwegs geschlossen Fraktion im Bundestag aufzutreten, hat Deutschland bereits ein wenig gewonnen.
Nichtsdestotrotz müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD ausgrenzen werden. Es wird keine Angebote zur Zusammenarbeit geben, bei Redeauftritten der AfD-Abgeordneten werden mit Sicherheit einige Möchtegern-Demokraten das Plenum verlassen und jeder Vorschlag aus der AfD, so intelligent und wichtig er für dieses Land sein wird, wird von den Etablierten ignoriert werden. Genau das Gleiche gilt auch für die Mainstreammedien, die wohl kaum umfassend und objektiv über die Parlamentsarbeit der AfD berichten werden. Aber gerade das muss uns alle anspornen, weiterzukämpfen und nicht zu verzagen. Wir müssen den Deutschen weiterhin versuchen zu zeigen, für was alternative Politik steht, welche Ziele sie verfolgt und sie vor allem entdämonisieren, nachdem wir in den letzten Wochen und Monaten von der Presse und auch von politischen Mitbewerbern mit den übelsten Unterstellungen und teilweise sogar persönlichen Diffamierungen versucht worden sind, als Demokratiefeinde dargestellt zu werden. Nach der Wahl ist also wie immer auch vor der Wahl, gerade für die, die wirklich etwas verändern wollen!
