Schlagwort: politik

EU-Kom­mission führt 76 Ver­fahren gegen Deutschland

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren der EU-Kom­­mission. Die meisten Ver­fahren fallen in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich von Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) — hier sind es 19 Ver­fahren, berichtet das “Redak­ti­ons­netzwerk Deutschland” (Mon­tags­aus­gaben) unter Berufung auf die Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kom­mission gegen die Politik des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­riums ange­strengten 19 […]

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Aus­höhlung der Demo­kratie: Manfred Weber will härter gegen Abweichler wie Polen und Ungarn vorgehen

Brüssel — Der EVP-Spi­t­­zen­­kan­­didat für die Euro­pawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mecha­nismus ändern, mit dem die Euro­päische Union die Rechts­staat­lichkeit von Mit­gliedern prüft. Das bis­herige soge­nannte Artikel-7-Ver­­­fahren, das gegen Polen und Ungarn ein­ge­leitet worden ist, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber “einem sehr großen Geschütz, das wenig ziel­genau und schwer […]

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Gott­fried Curio: „Bei Abschie­bungen tauchen sie unter, beim Geld­ab­heben wieder auf!“ (Video)

Die SPD sucht hän­de­ringend ihr Profil. Arbeits­mi­nister Heil hat für die ehe­malige Partei des deut­schen Arbeiters etwas ent­deckt: das Heil selbst noch von Rechts­bre­chern. Das Taschengeld für Asyl­be­werber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Exis­tenz­mi­nimum. Damit werden die Men­schen nach Deutschland gelotst. Denn: Wer will noch leben […]

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Mes­ser­at­tacke von Chemnitz: Bür­ger­meis­terin fürchtet Freispruch

Ab Montag wird vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dresden über die Mes­sertat ver­handelt. Am 26. August 2018 war der 35-jährige Daniel H. in Chemnitz tödlich nie­der­ge­stochen worden. Es folgten wochen­lange Demos in der Stadt. Beschuldigt für den Mes­ser­an­griff ist ein 23-jäh­­riger Syrier, die Anklage lautet auf gemein­schaftlich began­genen Tot­schlag. Ein wei­terer Tat­ver­däch­tiger, ein Iraker, ist bis heute […]

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„Europas Neu­beginn“: Macrons napo­leo­ni­scher Traum

Von Marco Gallina — Wenn Emmanuel Macron spricht, dann im Super­lativ. In keinem gerin­geren als „im Namen der Geschichte“ wendet er sich in seinem Plan für einen „Neu­beginn in Europa“ direkt an die Bürger der euro­päi­schen Mit­glieds­staaten. Es bleibt nicht der einzige pathe­tische Appell: Nie sei Europa seit dem Zweiten Welt­krieg so wichtig gewesen, nie […]

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Dreyer ver­teidigt “moderate Anpassung” des Rundfunkbeitrags

Mainz — Die rheinland-pfäl­­zische Minis­ter­prä­si­dentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rund­funk­ge­bühren aus­ge­sprochen. “Es ist schon klar, dass man — auch vor dem Hin­ter­grund der aktu­ellen Tarif­ab­schlüsse — mit einer mode­raten Anpassung des Bei­trags rechnen muss”, sagte die Vor­sit­zende der Rund­funk­kom­mission den Zei­tungen der Funke-Medi­en­­gruppe (Sonn­tag­aus­gaben). Seit zehn Jahren liege er unverändert […]

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Bericht: Arbeits­lo­sen­sta­tistik ist falsch!

Die offi­zi­ellen Arbeits­lo­sen­zahlen der Bun­des­agentur für Arbeit (BA) sollen laut einer 24-sei­­tigen Ein­schätzung des Bun­des­rech­nungshofs falsch sein. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Bun­desweit seien die Akten von rund 290.000 Lang­zeit­ar­beits­losen betroffen, kri­ti­sieren die Prüfer aus Bonn.Dadurch sei die offi­zielle Arbeits­lo­sen­sta­tistik um rund 115.000 Men­schen zu niedrig. Für ihre Unter­su­chung hatte der Rech­nungshof eine Stichprobe […]

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Emnid: Sozi­al­de­mo­kraten sacken weiter ab

Berlin — In der dritten Woche in Folge ver­liert die SPD in der Emnid-Umfrage an Zustimmung. Im Sonn­tags­trend, den das Mei­nungs­for­schungs­in­stitut wöchentlich für “Bild am Sonntag” erhebt, büßt die SPD einen Pro­zent­punkt ein und kommt nur noch auf 16 Prozent. Auch die AfD gibt um einen Pro­zent­punkt nach und kommt auf 13 Prozent.Die Grünen dagegen […]

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Blutige Schwei­nehaut vor CDU-Büro in Eisenach — Linke rufen zu Antifa-Demons­tration auf

Eisenach — Unbe­kannte haben am Freitag eine blutige Schwei­nehaut im Trep­penhaus des Büros der CDU-Geschäfts­­stelle im thü­rin­gi­schen Eisenach abgelegt: Der Kreis­vor­stand der Partei hat dar­aufhin Straf­an­zeige erstattet. Es handele sich um ein “Symbol der Miss­achtung und der Her­ab­wür­digung”, sagte der Thü­ringer CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Raymond Walk der “Welt am Sonntag”. Die Tat sei der “offen­sicht­liche Versuch der […]

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AfD-Abge­ord­neter kan­di­diert bei Euro­pawahl in Lettland

Berlin/Riga — Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Wal­demar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija für das Euro­pa­par­lament kan­di­dieren. “Das ist eine kleine, christlich-kon­­­ser­­vative Partei, die mich um Hilfe gebeten hat. Wenn Christen einen Christen um Hilfe bitten, sagt man nicht nein”, sagte er der “Bild am Sonntag”.“Rechtlich ist das völlig pro­blemlos.” Herdt hat nach […]

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