Bald erlaubt: Kennzeichen erfassen und speichern, Hausdurchsuchungen in der Nacht und Beschlagnahmung von Festplatten
Die Strafprozessprozessordnung (StPO) ist um einen neuen Paragraphen reicher. Den hat der Bundestag am 11. Juni 2021 – zusammen mit noch ein paar anderen Neuregelungen — beschlossen. Die Kennzeichenerfassung ist nicht unumstritten. Im Zusammenhang mit Computerkriminalität dürfen nun auch nächtliche Hausdurchsuchungen durchgeführt und Festplatten beschlagnahmt werden. Für das Gesetz stimmten die CDU und SPD, AfD […]
























Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.