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AKK will Bun­deswehr ab 2020 in Afrika “effek­tiver” einsetzen

Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Annegret Kramp-Kar­­ren­­bauer (CDU) will die Bun­deswehr von 2020 an in Afrika “effek­tiver” ein­setzen. “Was unseren mili­tä­ri­schen Beitrag angeht, wird es darauf ankommen, die im Frühjahr aus­lau­fenden Bun­des­tags­mandate für die VN-Mission MINUSMA und die euro­päische Aus­bil­dungs­ope­ration EUTM Mali für die Zukunft noch effek­tiver zu gestalten”, sagte Kramp-Kar­­ren­­bauer der “Rhei­ni­schen Post” (Mitt­wochs­ausgabe). Die Sta­bi­lität der Sahelzone […]

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Hartz-IV-Sank­tionen: Bund kürzte 2018 Leis­tungen um 174 Mil­lionen Euro

Der Staat hat Hartz-IV-Emp­­fängern im ver­gan­genen Jahr die Leis­tungen um etwa 174 Mil­lionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bun­des­re­gierung auf eine Frage der Linken-Chefin Katja Kipping hervor, über die der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Wenn sich Arbeitslose bei­spiels­weise nicht beim Amt melden, Jobs nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, […]

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Gold­grube Flücht­lingsheim: Kor­ruption, Untreue und Steu­er­hin­ter­ziehung in Frechen

Die „Flücht­lings­krise“ seit 2015 wird ver­mutlich auch als eines der lukra­tivsten Unter­nehmen dieses Jahr­zehnts in die Geschichte ein­gehen. Und damit auch als bevor­zugtes Feld Kri­mi­neller: von Spit­zen­po­li­tikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäfts­führer einer Sicher­heits­firma und eines Caterers, die mit einem Mit­ar­beiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Mil­lionen abgriffen und dabei […]

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Die Zensur geht weiter: Digi­tal­po­li­tiker fordern euro­päi­sches “Anti-Hass-Gesetz”

Fast zwei Jahre nach dem Inkraft­treten des Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setzes (NetzDG) fordern Digi­tal­po­li­tiker von Koalition und Oppo­sition ein euro­päi­sches Vor­gehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tat­sächlich euro­paweit zu beob­achten: “Des­wegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf euro­päi­scher Ebene tätig zu werden”, sagte Uni­ons­frak­ti­onsvize Nadine Schön (CDU) dem “Han­dels­blatt”. Der […]

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Rake­ten­tests: Für die Medien gibt es gute und schlechte Tests und manche ver­schweigen sie einfach

Bei kaum einen Thema kann man so deutlich sehen, wie wenig objektiv die deut­schen Medien berichten: Bei Rake­ten­tests. Wenn Nord­korea eine Rakete testet, dann ist die Auf­regung in den deut­schen Medien groß. Und das sogar zu Recht, denn Nord­korea ist das Testen von Raketen per UNO-Reso­lution ver­boten. Aller­dings ist die Auf­regung darüber in Deutschland für […]

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1.241 poli­tisch moti­vierte Straf­taten gegen Poli­tiker und Beamte 2019

Laut Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sind im lau­fenden Jahr 2019 bisher 1.241 poli­tisch moti­vierte Straf­taten gegen Amts- und Man­dats­träger ver­zeichnet worden. Das teilte das Minis­terium in der Antwort auf eine Anfrage der FDP mit, über welche die “Welt” (Diens­tags­ausgabe) berichtet. Im lau­fenden Jahr wurde die meisten der Über­griffe durch Rechts­extreme verübt, ins­gesamt rechnen die Zustän­digen diesem Bereich der […]

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49 Medi­en­schaf­fende im Jahr 2019 getötet & 389 sitzen in Haft

Im zu Ende gehenden Jahr 2019 sind weltweit min­destens 49 Jour­na­listen und andere Medi­en­mit­ar­beiter in direktem Zusam­menhang mit ihrer Arbeit getötet worden – min­destens 389 sitzen weltweit in Haft. Das geht aus Zahlen der Orga­ni­sation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hervor, die am Dienstag in einer Jah­res­bilanz vor­ge­stellt wurden. Die Zahl der Getö­teten sank im Vorjahresvergleich […]

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Nord Stream 2: Warum die US-Sank­tionen nicht nur wir­kungslos, sondern auch unver­ständlich sind

Die USA haben Sank­tionen gegen die Firmen beschlossen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, aber auf­halten können sie das Projekt nicht mehr. Wozu dann der Ärger? Schon im Januar 2019 habe ich berichtet, dass dieses Jahr bei Nord Stream 2 der Showdwon kommen musste, wenn er denn noch kommen sollte. Aber er ist aus­ge­blieben. Politiker […]

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Fast 13 Mil­lionen Men­schen gelten in Deutschland als arm

In Abfall­tonnen nach Leergut wüh­lende Rentner; Kinder mit leeren Augen, deren Gaben­tisch auch dieses Jahr zu Weih­nachten wieder leer bleibt; Allein­er­zie­hende, bei denen am Ende des Geldes noch jede Menge Monat übrig ist — das ist Deutschland 2019 unter der Merkel-Regierung.  Wie jedes Jahr in der Adventszeit kommt auch dieses Jahr der Armuts­be­richt des Paritätischen […]

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Tafeln wegen hoher Zahl bedürf­tiger Kinder besorgt

Der Bun­des­verband deut­scher Tafeln ist besorgt über die hohe Zahl bedürf­tiger Kinder und Jugend­licher in Deutschland. “Dass 500.000 Kinder und Jugend­liche über die Tafel unter­stützt werden, das sind natürlich Zahlen, die uns besorgen”, sagte Jochen Brühl, Bun­des­vor­sit­zender von Tafel Deutschland, in der Sendung “Früh­start” der RTL/n‑tv-Redaktion. “Wir lesen jetzt gerade von den Zahlen, dass die […]

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