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Bei der Jahrespressekonferenz wurde Putin auch zu den Beziehungen zu China befragt. Seine Antwort war kurz, aber vielsagend, denn für Putin ist die unipolare Welt Geschichte. Das ist eine wichtige Aussage von Putin, die er so deutlich noch nicht getroffen hat. Er hat sich seit Jahren gegen die unipolare Welt, also gegen die konkurrenzlose Vormachtstellung […]
Im Sommer erreichten uns erschreckende Bilder von der Balkanroute. Zehntausende Migranten sind wieder auf dem Weg über die offenen Grenzen und Erinnerungen an die Migrationskrise 2015 werden wach. Da man in den Medien nur wenig darüber erfährt, hat sich eine Delegation unter Leitung unseres außenpolitischen Sprechers Armin-Paul Hampel, mit unserem EU-politischen Sprecher Martin Hebner und […]
Bürger und Unternehmen in Deutschland sollen ihren jährlichen Primär-Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Jahr 2008 reduzieren. Das sieht die neue “Energieeffizienzstrategie 2050” der Bundesregierung vor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über welche die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung legt damit erstmals ein Energieeffizienzziel fest, ähnlich wie […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten. “Die Passwörter-Diskussion hat dazu geführt, dass ich massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend”, sagte Lambrecht dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. “Es erreicht genau das Gegenteil.” Die […]
Das wirkliche Schlimme bei all diesen Vorfällen mit Schwerverletzten oder gar Toten auf offener Straße, bei all diesen Gewaltverbrechen, wenn Menschen einfach mal so zusammengeschlagen, zusammengetreten oder abgestochen werden, ist, dass dadurch die friedlichen, zivilisierten Bürger immer mehr eingeschüchtert werden und letztlich die Kontrolle des öffentlichen Raumes sukzessive verloren geht an diejenigen, die ihn sich […]
Der Automobilclub ADAC fordert, dass Fahrzeugbesitzer selbst über die zahlreichen Daten verfügen können, die ihr Auto etwa zu Fahrstil, technischem Zustand und Mobilitätsgewohnheiten erhebt. “Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass Fahrzeugbesitzer selbstbestimmt über ihre Daten verfügen, die Freigabe an Dritte steuern und von der Vermarktung für datenbasierte Geschäftsmodelle profitieren können”, sagte ADAC-Vizepräsident Karsten […]
Wie wird die kommende Krise genau ablaufen? Diese Frage interessiert jeden und wird uns oft gestellt. Heute werden wir diese Frage beantworten. Auch einige Gründe für den größten Crash aller Zeiten werden hier im Video noch mal verständlich zusammengefasst. https://youtu.be/-30tk1hPRs8
Zwei Monate nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat die Bundesregierung erstmals eine ausführliche Analyse der Tat vorgelegt. “Bei der Tatbegehung sind Parallelen zum Anschlag von Christchurch vom 15. März 2019 und dem Anschlag von El Paso vom 3. August 2019 auszumachen”, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über […]
Die spanischen Behörden haben damit begonnen, Klingendraht, den so genannten NATO-Draht, von den Grenzzäunen entlang der spanischen Grenze zu Marokko zu entfernen. Die sozialistische Regierung ordnete ihre Entfernung an, nachdem Migranten, die versuchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa einzureisen, Verletzungen erlitten hatten, nachdem sie mit dem Draht in Berührung gekommen waren. […]
Der Vorstoß von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Steuerprivilegien für Firmenerben zu streichen, stößt in der deutschen Wirtschaft auf Kritik. “Norbert Walter-Borjans geriert sich als personifizierter politischer Anachronismus”, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes “Die Familienunternehmer” dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Die meisten Industrieländer würden die Unternehmenssteuern gerade senken, Walter-Borjans aber wolle sie für Personenunternehmen sogar […]
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