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Innen­mi­nis­terium auf Ara­bisch: Grenzen der EU und Deutsch­lands für Flücht­linge aus Türkei geschlossen

Das Bun­des­mi­nis­terium des Inneren ver­breitet seit gestern Abend über die sozialen Netz­werke eine unzwei­deutige Bot­schaft in ara­bi­scher und per­si­scher Sprache: Die Grenzen der EU und Deutsch­lands seien für Flücht­linge aus der Türkei geschlossen. Doch ganz so ernst nimmt See­hofer die Bot­schaft aus seinem eigenen Haus dann doch wieder nicht. Seit gestern Abend ver­breitet das Bundesministerium […]

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Vom Frau­en­ge­sangs­verein zum Schüt­zen­verein: Olaf Scholz will „nicht gemischte“ Vereine abstrafen

Einen Verein darf jeder gründen, wenn er genug Grün­dungs­mit­glieder bei­sammen hat. Da kann der Staat nicht hin­ein­reden. Aber er kann die so genannte „Gemein­nüt­zigkeit“ nicht aner­kennen. Solche gemein­nüt­zigen Vereine haben, so sie aner­kannt sind, gewisse steu­er­liche Vor­teile, die die Beschaffung von Geldern für ihre Ziele und Ver­eins­zwecke enorm erleichtern: Die Spender von Geld­be­trägen können diese […]

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