Schlagwort: Strafgesetzbuch

“Par­tei­en­pri­vileg”. Von orga­ni­sierter Kriminalität

Der 1. Sep­tember ist ein geschichts­träch­tiges Datum, nicht nur, weil seit 5.45 Uhr zurück­ge­schossen wurde, sondern auch weil zum 1. Sep­tember 1948 der Par­la­men­ta­rische Rat damit begonnen hat, über ein Grund­gesetz zu beraten. Es hat bis zum 8. Mai 1949, noch ein geschichts­träch­tiges Datum, gedauert, bis Einigkeit über den Text des Grund­ge­setzes erzielt wurde. Letztlich […]

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1.000 Anzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats

Seit der Grenz­öffnung im Jahr 2015 sind bei der Bun­des­an­walt­schaft in Karlsruhe mehr als 1.000 Anzeigen gegen Angela Merkel ein­ge­gangen. Darin wird der Bun­des­kanz­lerin Hoch­verrat vor­ge­worfen.  Bei der Bun­des­an­walt­schaft in Karlsruhe sind seit 2015 mehr als 1.000 Straf­an­zeigen gegen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) wegen Hoch­verrats ein­ge­gangen. Hin­ter­grund ist die von ihr ver­ant­wortete Öffnung der deutschen […]

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