Schlagwort: Wissenschaflicher Dienst des Bundestages

Flücht­linge hätten an der Grenze abge­wiesen werden müssen — Gut­achten bestätigt Unrechtmäßigkeit

Laut einem Gut­achten der Wis­sen­schaft­lichen Dienste des Bun­des­tages hätten die aus Öster­reich kom­menden Flücht­linge im Herbst 2015 abge­wiesen werden müssen. Die Bun­des­re­gierung han­delte offenbar ohne Rechts­grundlage.  (Von Michael Müller) Die Wis­sen­schaft­lichen Dienste des Bun­des­tages haben ein Gut­achten zur Flücht­lings­krise im Herbst 2015 erstellt. Demnach hat die Bun­des­re­gierung von Kanz­lerin Angela Merkel bis heute nicht erklärt, […]

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