Die Kassen sind leer: Bremens Job­center kann nicht mehr zahlen

Bür­gergeld, Zuwan­derung und die vielen Fol­ge­kosten, Ukrai­ne­hilfe, Sozi­al­kosten, Inflation, Arbeits­lo­sigkeit durch Insol­venzen und Abwan­derung der Industrie, durch die Decke gehende Lebens­hal­tungs­kosten … die Not wird immer größer und die Kassen immer leerer. Nun wird bekannt, dass das Job­center in Bremen zah­lungs­un­fähig ist.

Wie im Großen, so im Kleinen

Die Bun­des­re­gierung weiß auch nicht mehr, woher sie den Zaster nehmen soll. Bun­des­fi­nanz­mi­nister Christian Lindner von der FDP will nun eine Neu­ver­schuldung von ca. 40 Mil­li­arden Euro für das Jahr 2025. Die Links­grünen wollen gar die Schul­den­bremse aus­setzen und mit „Son­der­ver­mögen“ die Löcher stopfen. Die neueste Idee: Die Ampel will sich Geld besorgen, indem sie das Geld auf den Spar­konten der Bürger als Anleihe zu nehmen und dafür den Sparern bessere Zinsen bieten, als es die Banken tun. Die Begeis­terung für das Angebot dürfte sich in Grenzen halten, denn der Bürger ahnt, dass er zwar bessere Zinsen – wenigstens für eine Zeitlang – gezahlt bekommen wird, aber am Rück­zahltag der Anlei­he­summe wird nichts mehr da sein. Das Ersparte ist weg oder wird nur zu einem Teil zurückgezahlt.

Die Ämter wir­schaften genauso. Das Bremer Job­center schreit nun nach Geld, weil die Emp­fänger jetzt eben­falls vor dem Nichts stehen – was ja niemand ahnen konnte, nicht wahr? Da hat man ihnen  für Bil­dungs- und Beschäf­ti­gungs­ein­rich­tungen alles das gegeben, worauf sie Anspruch haben und nun, nach einem halben Jahr ist das Budget für’s ganze Jahr weg, Ja, HUCH!? Puff, ganz plötzlich? Guckt da keiner mal in die Geld­be­stände und die Konten? Um kurz­fristig Abhilfe zu schaffen, hatte das Job­center schon ca. 3 Mil­lionen Euro bereit­ge­stellt, die eigentlich für die Ver­wal­tungs­kosten des Centers gedacht waren. Aber auch das reicht nicht und ist schon fast verbraucht.

Kein Geld mehr da? Da fallen alle aus allen Wolken

Die Lan­des­frau­en­be­auf­tragte Bettina Wilhelm schlägt Alarm: Sie bekommt nun jede Menge Anrufe von besorgten Frauen, die nicht wissen, wie es denn jetzt wei­ter­gehen soll. Das sei eine dra­ma­tische Situation. Und dann droht sie mit dem Äußersten: Sie „fordert die Ver­ant­wort­lichen auf, umgehend zu handeln!“ … Da wären die von selber wohl nicht drauf gekommen:

„Ich appel­liere an die Ver­ant­wort­lichen, schnellst­möglich eine Lösung zu finden, um Fort­führung von Qua­li­fi­zie­rungs- und Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten sicherzustellen“

Es stünden 354 Arbeits­ge­le­gen­heiten in Gefahr, wenn diese Maß­nahmen wegen Geld­mangels gestrichen werden müssten. Ganz besonders schlimm treffe der Verlust der Arbeits­ge­le­genheit die gesell­schaft­liche benach­tei­ligten Frauen. Es gehe hier, so Frau Wilhelm, um Men­schen, die besonders stark von sozialer Ungleichheit betroffen seien. Die betrof­fenen Frauen mit „Migra­ti­ons­hin­ter­grund und Flucht­ge­schichte“ hätten ganz besonders dar­unter zu leiden. „Die jetzt von Kür­zungen betrof­fenen Wei­ter­bil­dungs- und Beschäf­ti­gungs­maß­nahmen sind für diese Frauen ein wesent­licher Faktor für ihre Integration.“

Die Frauen könnten ohne solche Pro­gramme kein Deutsch lernen und deshalb auch keine Qua­li­fi­ka­tionen erwerben. Es sieht also düster aus, sogar für Zuwan­derer, für die bisher immer noch Geld auf­ge­trieben werden konnte. Frau Wilhelm ist aber der Meinung, dass man doch noch irgendwo Mil­lio­nen­summen aus dem Stein schlagen könne, wenn man nur wollte.

Die Linken und das Haushalten …

Das Anspruchs­denken ist hier­zu­lande unter den Gut­men­schen so ein­ge­fleischt, dass selbst die roten Alarm­lampen des Bank­rotts nur als eine stö­rende Unver­schämtheit wahr­ge­nommen werden. So auch Frau Wilhelm. Sie geht ganz selbst­ver­ständlich davon aus, dass das Job­center dennoch irgendwie und irgendwo Zig­mil­lionen auf­treiben wird, weil es ja einfach undenkbar wäre, wenn nicht. Und so fordert sie: „Ange­sichts der geplanten wei­teren Kür­zungen durch den Bund, fordere ich unsere Lan­des­re­gierung dazu auf, sich auf Bun­des­ebene dafür ein­zu­setzen, die Job­center finan­ziell so aus­zu­statten, dass sie ihre gesetz­lichen Auf­gaben erfüllen können.“

Nächstes Jahr wird das Budget der Job­center bun­desweit um 1,6 Mil­li­arden gekürzt. Das Job­center Bremen wird dann 27,2 Mil­lionen weniger zur Ver­fügung haben. Das ist eine Reduktion um 18,6 Prozent. För­de­rungen und Maß­nahmen für Arbeits­su­chende werden im 2. Halbjahr nur noch sehr ein­ge­schränkt möglich sein, teilte das Job­center Bremen mit. Das­selbe trifft nach­ein­ander wohl alle Job­center, also würde die For­derung von Frau Wilhelm – wenn sie denn erfüllt würde – den anderen das Geld wegnehmen.

Nicht nur, dass das ein erwart­bares Ver­halten ist, was wahr­scheinlich nicht nur Frau Wilhelm als absolut geboten und gerecht­fertigt emp­findet. Es werden alle Lan­des­be­auf­tragten und Mit­ar­beiter in diesem Feld um ihre Budgets kämpfen – und um ihre eigene Existenz.

Die Zukunft schaut düster aus

Denn die fetten Jahre, in denen das Füllhorn über alle die gehät­schelten Min­der­heiten seinen Strom von Geld ergoss, sind vorbei. Man hat diesen soge­nannten benach­tei­ligten Mino­ri­täten auf allen ver­füg­baren Kanälen das Lebens­gefühl ein­ge­impft, dass die ach-so-spießige Mehrheit der Deut­schen ihnen etwas schulde. Dass sie von den normalo-deut­schen Steu­er­zahlern jede Unter­stützung, Auf­merk­samkeit, Respekt und Gelder ein­fordern können, nein, müssen! Das erzeugt dann eine Erwar­tungs­haltung und Selbst­ein­schätzung enormer Wich­tigkeit. Jetzt ist es dadurch prak­tisch unmöglich, das wieder zurück­zu­nehmen. Ein „geht nicht mehr“ wird in diesen Kreisen nicht akzeptiert.

Diese Ent­wicklung war absehbar. Der alte, böse Spruch „Was pas­siert, wenn die Wüste Gobi sozia­lis­tisch wird? Der Sand wird knapp und teuer“ hat sich immer als zutreffend erwiesen. Wer allen Zu-kurz-Gekom­menen Wohl­taten schenken will, muss dazu die Leis­tungs­träger aus­beuten, sowie Schulden machen und wenn nichts mehr geht, eine Weile ein Loch mit dem anderen stopfen. Es gibt keine andere Mög­lichkeit. Das wie­derum führt dazu, dass der Anteil der Kost­gänger beständig wächst, denn es ist ver­lo­ckend, sich in die soziale Hän­ge­matte zu legen und die Hand auf­zu­halten. Besonders, wenn man darin noch bestärkt wird.

Besonders traurig ist, dass durch die lockere Finanz­po­litik der links­grünen Regierung, die Mil­li­arden Euro für frag­würdige Pro­jekte und for­dernde Min­der­heiten nur so hin­aus­drischt, während die wirklich Schwächsten in unserem Land still und leise untergehen.