Flücht­lings­ka­ta­strophe – Das Nar­ren­schiff mit Kurs aufs Riff

24.05.2015   von Falk Schmidli

Seit einigen Monaten gibt es kein bri­san­teres innen- und außen­po­li­ti­sches Thema in Deutschland und ganz Europa als die soge­nannte Flücht­lings­welle aus Nord­afrika. Mil­lionen Immi­granten sind bereits in Europa gelandet. Schon jetzt über­fordern sie die Auf­nah­me­ka­pa­zi­täten, vor allem die ohnehin schon geschwächten Sozi­al­systeme. Auf­fällig planlos reagiert die Politik – oder handelt sie gar hin­ter­hältig planvoll?

Selbst­fa­bri­zierte Kata­strophe mit Ansage

In einem Interview mit der fran­zö­si­schen Zeitung Dimanche im Februar 2011 warnte der damalige libysche Macht­haber Muammar al-Gaddafi vor Ver­suchen, ihn zu ent­machten: »Wenn ihr mich bedrängt und desta­bi­li­sieren wollt, werdet Ihr Ver­wirrung stiften, al-Qaida in die Hände spielen und bewaffnete Rebel­len­haufen begüns­tigen. Fol­gendes wird sich ereignen: Ihr werdet von einer Immi­gra­ti­ons­welle aus Afrika über­schwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa schwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie auf­zu­halten. Al-Qaida wird sich in Nord­afrika ein­richten.«

Was als Drohung gemeint war, ent­puppte sich als äußerst treff­si­chere Pro­gnose. Gaddafi hatte nicht nur einen aus­ge­prägten Macht­in­stinkt, er kannte die Region auch sehr viel besser als die Regie­rungen in Europa oder den USA. Natürlich schlug man dort seine War­nungen in den Wind. Statt­dessen wurde am 17.3.2011, also nur einen Monat später, die »robuste« UNO-Reso­lution 1973 verabschiedet.

Danach wurde Libyen durch die NATO völlig zer­stört. Wir wollen Ihnen hier die unap­pe­tit­lichen Details ersparen, aber das heutige Flücht­lings­drama wurde »im Namen der Huma­nität« selbst geschaffen. Seitdem rollt eine Immi­gra­ti­ons­welle von Afrika Richtung Europa – ein regel­rechter Menschen-Tsunami.

Expo­nen­ti­elles Wachstum trifft auf Zauberlehrlinge

Im Jahr 2015 werden bereits 600 000 Flücht­linge in Deutschland erwartet. Für nächstes Jahr werden sogar über eine Million pro­gnos­ti­ziert. Weitere Mil­lionen poten­zi­eller Immi­granten stehen in Afrika buch­stäblich in den War­te­schlangen vor den dor­tigen Schlep­per­schiffen – das Problem wächst gerade expo­nen­tiell. Ein ernst­haftes Konzept, wie der Ansturm zu bewäl­tigen sein könnte, gibt es nicht – nicht für dieses Jahr und für die Fol­ge­jahre schon zweimal nicht. Unsere »Zau­ber­lehr­linge« in der Politik agieren ebenso rat- wie kopflos: »Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.«

Gegacker von der Kommandobrücke

An »Nach­hal­tigkeit« – ansonsten das Schlagwort der Politik schlechthin – ist bei dem hilf­losen Agieren der deut­schen und der EU-Politik nicht einmal zu denken. Poli­tiker gackern herum wie auf­ge­scheuchte Hühner und legen den Bürgern ein faules Ei nach dem anderen – wirre Worte und Taten aus dem Hüh­ner­stall Europa. Schilda wäre dagegen inzwi­schen ein Hort der Vernunft.

Miss­brauchtes Asylrecht

Sobald die ille­galen Ein­wan­derer ihren Fuß auf euro­päi­schen Boden setzen und dort Asyl bean­tragen, werden sie wie selbst­ver­ständlich auf­ge­nommen und rund­um­ver­sorgt. Die Anzahl der wirklich Asyl­be­rech­tigten ist dabei mit etwa ein bis zwei Prozent der Neu­an­kömm­linge ver­schwindend gering. Das groß­zügige Asyl­recht wird also offenbar massiv miss­braucht. Zum Mit­schreiben: Von 50 Asyl­be­werbern ist nur ein Ein­ziger tat­sächlich asyl­be­rechtigt! Jeder, der – in welchem Bereich auch immer – mit solchen Tref­fer­quoten arbeitet, ohne die drin­gende Not­wen­digkeit zur Umkehr zu erkennen, ist ent­weder über­fordert, deplat­ziert oder verrückt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich mitt­ler­weile Hun­dert­tau­sende rechts­kräftig abge­lehnte Asyl­be­werber in Deutschland auf­halten, weil sie nicht mehr aus­ge­wiesen werden. Warum nicht? Die Rechtslage scheint unserer Regierung voll­kommen egal zu sein. Man sieht freundlich darüber hinweg, dass ein abge­lehnter Asyl­be­werber nichts anderes ist als ein Betrüger – oder netter for­mu­liert, ein ille­galer Ein­wan­derer. Die Regie­renden beugen auch hier nach Belieben das Recht und bürden der Bevöl­kerung schamlos die Kosten dieser Ver­schlep­pungs­po­litik auf.

Wieso werden die Ille­galen nicht aus­ge­wiesen, obwohl sie die Plätze für wirklich Asyl­be­rech­tigte weg­nehmen? Statt das Recht­mäßige und einzig Logische zu tun, wird über den Platz­mangel lamen­tiert. Mit gut­menschlich fröm­melnden Sponti-Sprüchen à la »Kein Mensch ist illegal« lassen sich die hand­festen Pro­bleme vor Ort jeden­falls nicht lösen.

Plan­loser Aktio­nismus auf Kosten der Steuerzahler

Die Massen an ille­galen Ein­wan­derern – offi­zielle Bezeichnung »Flücht­linge« – über­fordern mitt­ler­weile prak­tisch alle euro­päi­schen Länder – allen voran Deutschland. Aktio­nis­tisch werden Kasernen, Schul­hallen, Hotels, Alters­heime und andere mehr oder weniger geeignete Unter­künfte auf­ge­kauft, groß­zügig auf Kosten der Steu­er­zahler reno­viert und hek­tisch in Flücht­lings­heime umge­wandelt. Con­tai­ner­dörfer schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Kosten explo­dieren, während die Grund­stücks­preise in unmit­tel­barer Nähe solcher Orte gewöhnlich implo­dieren – die Immo­bi­li­en­be­sitzer haben dann eben Pech gehabt.

Par­allel wächst der »sozial-indus­trielle Komplex«, die Kri­mi­na­lität steigt und Slums nach ame­ri­ka­ni­schem Vorbild breiten sich aus – die Unzu­frie­denheit in der Bevöl­kerung wächst. All die getrof­fenen Maß­nahmen reichen natürlich nie aus – können gar nicht reichen, solange der Nach­schub an ille­galen Ein­wan­derern de facto unbe­grenzt ist. Jeder »Flüchtling«, der ali­men­tiert wird und dies nach Hause kom­mu­ni­ziert, setzt den Anreiz für weitere illegale Ein­wan­derer nachzukommen.

Gaga-Politik

Mitt­ler­weile schwa­dro­nieren Poli­tiker schon davon, Flücht­linge in Pri­vat­un­ter­künften unter­zu­bringen, sie den Bürgern also prak­tisch ins Wohn­zimmer zu setzen. Nicht nur das: Es gibt sogar schon Dis­kus­sionen über die Ein­quar­tierung von Flücht­lingen in Alters­heimen – wohl um etwas »bunte« Abwechslung in den grauen Alltag der Alten zu bringen?! Reichen werden die Kapa­zi­täten und das Geld dennoch nicht.

Wie also wäre es mit einem »Flücht­lings-Soli« im Hoch­steu­erland Deutschland? Auch das ist bereits dis­ku­tiert worden, z.B. von der schleswig-hol­stei­ni­schen Finanz­mi­nis­terin Monika Heinold. Deutschland hat im Moment zwar rund 2,2 Bil­lionen Euro Schulden, aber wen stören schon schnöde Zahlen, wenn gren­zenlose Nai­vität, poli­ti­sches Sen­dungs­be­wusstsein und Pseudo-Gut­men­schentum auf Kosten Dritter eine unheil­volle Allianz zum radi­kalen Umbau des Landes schmieden. Und wenn jemand an der Not­wen­digkeit dieser neuen »Fach­kräfte« zweifelt oder sich durch den Zustrom nicht ganz so »berei­chert« fühlt, dann empören sich Poli­tiker und Pro­fi­teure dieses neuen deut­schen Geschäfts­mo­dells und holen – ganz ohne die sonst stets ange­mahnte Dia­log­be­reit­schaft – unmit­telbar die »Naz­i­keule« aus der Mottenkiste.

Ter­ro­risten-Alarm

Da die nord­afri­ka­nische Küste dank der Politik von USA und EU inzwi­schen »IS-ver­seucht« ist, mehren sich War­nungen, dass sich echte Ter­ro­risten als falsche Flücht­linge aus­geben und in der Folge – der »gerechten« Ver­teilung über den Kon­tinent sei Dank – in ganz Europa Anschläge verüben werden. Selbst Poli­tiker weisen inzwi­schen im Wochen­rhythmus auf diese Gefahr hin. Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Nur, was ver­ändern solche Worte? Nichts. Viel­leicht wäre inzwi­schen auch der Hinweis ange­bracht, dass man die Sicherheit der Deut­schen nicht mehr garan­tieren kann. Es gelingt ja nicht einmal den Gör­litzer Park in Berlin unter Kon­trolle zu bekommen. Wie soll da die aus­ge­dünnte Polizei die Bevöl­kerung noch schützen können, wenn es wirklich einmal kracht?

Sollte es tat­sächlich zu koor­di­nierten Aktionen von Isla­misten in Europa kommen, dann ist gut vor­stellbar, dass die Völker Europas das nicht länger hin­nehmen werden. Eine Eska­lation aus Aktion und Reaktion wäre dann prak­tisch pro­gram­miert. Keine schönen Aus­sichten für unsere Heimat.

Wieder »robustes« UN-Mandat und Krieg

Die neu­esten »Lösungs­vor­schläge« beinhalten krie­ge­rische Hand­lungen gegen Libyen, um die dor­tigen Schlep­per­flotten zu zer­stören. Sogar von Boden­truppen ist bereits die Rede – ein »robustes« UN Mandat wurde schon bean­tragt – wieder einmal. Die Umsetzung dürfte aller­dings schwierig sein. Wie unter­scheidet man die Schiffe? Wie trifft man Vor­sorge, dass keine neuen Schiffe beschafft werden? Das Ganze ist eine Sisy­phus­arbeit. Und wie lange soll das gehen? Mög­liche Antwort: Wahr­scheinlich für immer, denn das Problem wird dadurch nicht verschwinden.

Wäre es nicht viel ziel­füh­render, wenn man die Pas­sa­giere auf­ge­brachter Boote und die Ankömm­linge in Lam­pedusa post­wendend per Schiff zu ihrem Aus­gangs­hafen zurück­bringen würde? Denn auch das würde sich her­um­sprechen, dass es sich eben nicht lohnt, Schlepper für eine Reise teuer zu bezahlen an deren Ende man wieder am Aus­gangs­punkt steht. Die Geschäfts­grundlage dieser Kri­mi­nellen würde damit ver­schwinden. Warum setzt man nicht diese einzig logische und prak­ti­kable Lösung um? Etwa, weil man das Problem in Wirk­lichkeit gar nicht lösen will?

Inkom­petenz oder hin­ter­häl­tiger Plan?

Es ist kaum zu fassen, wie inkom­petent sich die deutsche und euro­päische Politik in der Frage verhält. Man muss kein Hell­seher sein, dass die Schlep­per­banden nun ver­mehrt Schiffe los­schicken werden, die über­haupt keine Chance haben, die euro­päische Küste zu erreichen. Müssen sie auch gar nicht, denn künftig sticht man mit dem Ziel in See, sich retten zu lassen. Das klingt mög­li­cher­weise zynisch, aber die wahren Zyniker sind die­je­nigen, die auf dem Rücken der Men­schen ihre Geschäfte betreiben. Die euro­päische Politik dagegen ist gren­zenlos naiv.

Oder steckt hinter der sich kon­ti­nu­ierlich stei­gernden Migranten-Flut ein per­fider Plan, eine Art »Massen-Migra­ti­ons­waffe«, wie wir hier und hier bereits ver­mu­teten? Wird diese Ent­wicklung nicht sofort gestoppt, dann kann man mit fast schon mathe­ma­ti­scher Prä­zision eine mit­tel­fristige Desta­bi­li­sierung Europas, einen Zusam­men­bruch der Sozi­al­systeme, Terror, Radi­ka­li­sierung, Chaos und letztlich einen ver­hee­renden Bür­ger­krieg erwarten. Und der Kla­bau­termann führt das Nar­ren­schiff volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff. Die Reaktion der Bürger auf diesen Verrat kann man eben­falls schon pro­gnos­ti­zieren: Sie werden die Ver­ant­wort­lichen lynchen.

 

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/falk-schmidli/fluechtlingskatastrophe-das-narrenschiff-mit-kurs-aufs-riff.html