Hängt ihn höher! – Über Orbáns Anti-Soros-Kampagne

Wer derzeit in Ungarn unterwegs ist, der wird die Plakate an zahlreichen Ecken mit dem immer gleichen, hämisch grinsenden Gesicht nicht übersehen können. Doch ist nicht etwa Wahlkampf in Ungarn, und das Gesicht gehört auch keinem ungarischen Politiker, wie man im ersten Augenblick vielleicht denken könnte. Es handelt sich auch nicht um eine groß angelegte Werbekampagne eines internationalen Unternehmens, das mit einem Prominenten für ein Produkt wirbt. Nein, auf den Plakaten prangt das Konterfei des Multimilliardärs George Soros.

Viktor Orbán lässt sich in seinem Anti-Soros-Kurs, trotz der nicht abflauenden Kritik aus Opposition, EU und durch jüdische Gemeinden, nicht beirren. Der Ministerpräsident bleibt seiner Linie treu, er führt einen regelrechten Feldzug gegen den als György Schwartz in Budapest geborenen US-amerikanischen Investor. Es vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt, in dem er nicht vor den Hintergrundmächten und Weltverschwörern wie Soros warnt. Orbán bezichtigt Soros jährlich über eine Million illegale Migranten in Europa ansiedeln zu wollen, er warnt vor dessen Stiftung, der Open Society Foundations, einer mächtigen Nichtregierungsorganisation (NGO), mit der sich Soros versucht, in andere NGOs oder journalistische Projekte einzukaufen, um seine politischen Interessen durchzusetzen oder wirtschaftliche und politische Feinde zu diskreditieren. (Siehe dazu: Soros finanziert Faktencheck gegen »Fake News« und Wikileaks: „Panama-Papers“ sind Soros finanzierte Anti-Putin-Aktion).

Und Orbán hat auch allen Grund dazu! Ganz konkret versuchte Soros immer wieder seinen Einfluss durch die von ihm mitbegründete Privatuniversität Zentraleuropäischen Universität (CEU) – mit einem Campus in Budapest – in der politischen Meinungsbildung auszubauen und so die Unterstützung und Gründung einer pro eurokratischen neuen linken Elite in Ungarn voranzutreiben, um damit seine Pläne in Bezug auf Masseneinwanderung und Anti-Russland Politik voranzutreiben. In Ungarn wusste man sich dagegen mit einem ausgeklügelten neuen Hochschulgesetz zu wehren. Die neue Regelung besagte, dass eine ausländische Universität in Ungarn auch einen Lehrbetrieb in ihrem Mutterland unterhalten muss, was für 27 der 28 Hochschulen mit ausländischen Trägern kein Problem darstellte, aber eben für die CEU von Soros. Ihr droht nach wie vor die Schließung, auch wenn sich mittlerweile die EU eingeschaltet hat, um die „akademische Vielfalt“ in Ungarn zu erhalten.

Um nun der Beeinflussung durch linke Medien und eurokratischer und Soros-freundlicher Propaganda entgegenzuwirken, startete die ungarische Regierung vor einigen Wochen die besagte Plakatkampagne mit dem Kopf des Milliardärs und Links-Mäzenen Soros und der Aufschrift: „Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht.“

Und darüber heißt es, dass sich 99 Prozent aller Ungarn gegen illegale Migration aussprechen. Das ist keine aus der Luft gegriffene Zahl! Das hat die letzte „Nationale Konsultation“ ergeben, eine von der Orbán-Regierung eingeführte Form der Volksbefragung, bei der Fragebögen in alle Haushalte des Landes gesandt werden.

Auch wenn die Plakate zwischenzeitlich wieder abgehängt werden – laut offiziellen Angaben, um die beginnende Schwimm-Weltmeisterschaft in Budapest nicht zu stören –, ihr Ziel haben sie laut Umfragen in Ungarn erreicht, und Orbán hat sich einmal mehr gegen die zahlreichen Versuche der Einflussnahme von außen auf sein Land wehren können.

Am Rande sei Folgendes noch erwähnt: Es gab Spekulationen und Behauptungen in einigen auch deutschen Tageszeitungen, dass die Plakate aufgrund des Besuchs des israelischen Regierungschefs Benjamin Natanyahu abgehängt werden würden. Trotz des Protests der jüdischen Gemeinde in Ungarn und deren Antisemitismus-Vorwürfen ist dies aber klar zu bestreiten. Israel nahm bereits vergangene Woche zu der Plakat-Aktion Stellung. Dort hieß es, man verurteile Antisemitismus überall auf der Welt, die Kritik an Soros, der sich auch in Israel durch seine Unterstützung von z.B. Pro-Palästina-NGOs und seiner aktiven Arbeit gegen die dortige Regierung keine Freunde gemacht hat, kritisiere man jedoch nicht.