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Neue Artikel Politik

Schulz und Merkel – die großen Europäer?

Ein Gastbeitrag von Julia Berger

Unsere Kanzlerin und SPD-Chef Schulz verweisen immer gerne auf ihre Leidenschaft für Europa, den europäischen Einigungsprozess sowie die europäische Wertegemeinschaft.

Die Frage ist, wer hat diese ehrenhaften Ziele besonders vorangetrieben? Ohne Zweifel hat unser erst kürzlich verstorbener Altkanzler Helmut Kohl einen großen Beitrag dazu geleistet – auch wenn es nicht immer zum Vorteil für Deutschland war. Trotzdem ist sowohl in Deutschland wie im Rest Europas völlig unstrittig, dass Helmut Kohl ein großer Europäer war. Gilt dies auch für Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz?

Frau Merkel hat im Herbst 2015 gegen jedes deutsche und europäische Recht die Grenzen von Deutschland aufgemacht und damit eine nie dagewesene Sogwelle für überwiegend junge und männliche Wirtschaftsflüchtlinge vor allem aus arabischen und afrikanischen Ländern ausgelöst. Im Zeitraum September bis Dezember 2015 haben ein Großteil der Medien in Westeuropa überwiegend von verfolgten Familien mit Kindern gesprochen, die Bilder in der Tagesschau und Heute Journal haben dies ja auch so täglich gezeigt. Während ein Großteil der öffentlichen gezeigten Meinung von einer nie da gewesenen Willkommenskultur geprägt war (Bilder machen Emotionen), haben unsere Medienkollegen aus den mittel- und osteuropäischen Ländern keine ausgewählten, sondern die realen Bilder gezeigt – nämlich eine bis zum Horizont reichende Kolonne männlicher Wirtschaftsflüchtlinge aus den genannten Regionen. Die Öffentlichkeit in Mittel- und Osteuropa sowie in den baltischen Ländern hat darauf hin eine völlig andere Reaktion als die deutsche Willkommenskultur gezeigt. Die ehrlichen Bilder wurden noch deutlicher als z.B. Journalisten aus dem Baltikum auf der Balkanroute mitgelaufen sind und die Flüchtlinge nach ihren Motiven befragt haben. „Wir wollen zu Frau Merkel, sie hat uns eingeladen!“, „Wir wollen nach Deutschland, dort werden wir ein schönes Leben haben!“, „Ich komme zwar aus Marokko, gebe mich aber als Syrer aus, dann bekomme ich den vollen Asylstatus.“

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Jedenfalls hat die ehrliche Berichterstattung unsere mittel- und osteuropäischen Journalisten dazu geführt, dass die Bevölkerung dort bereits vor Beginn der Flüchtlingswelle die wahren Motive der meisten jungen Männer kannte und diese Form der unkontrollierten Masseneinwanderung kategorisch ablehnte – und das immer noch ablehnt.

Nun kommen unsere zwei großen Europäer Merkel und Schulz ins Spiel. Nachdem von Beginn an Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als alle anderen EU-Länder zusammen, wurde nun von Merkel und Schulz an die europäische Solidarität appelliert. Erst in diesen Tagen hat Martin Schulz die „gerechte Verteilung“ nochmals als wichtigen Punkt seiner Flüchtlingspolitik ausgerufen. D.h. künftig werden Länder, die Merkels und Schulz’s Politik der offenen Grenzen nicht unterstützen, mit finanziellen Nachteilen belegt.

Nochmals kurz zur Erinnerung: Wir sprechen von europäischem Einigungsprozess und einer Wertegemeinschaft. Hier stellt sich jetzt die Frage, ob damit gemeint ist, dass Deutschland bestimmt, welche Werte gelten und wie man sich einigt?

Die Briten haben nun zwischenzeitlich – seit Jahrzehnten geplagt von unkontrollierter Einwanderung – für den Austritt aus der EU gestimmt. Der Brexit war relativ knapp und ich wage zu behaupten, dass Merkels Alleingang bzgl. illegaler Grenzöffnung und damit de facto die Abschaffung des Dublin-Abkommens den entscheidenden Schub für die Brexit-Befürworter gegeben hat. Masseneinwanderung war die Hauptmotivation der radikalen, aber eben auch der gemäßigten politischen Mitte in Großbritannien. Merkel hat hier sicherlich mit den größten Schaden der europäischen Idee hinzugefügt, seit es die EU gibt. Aber gelernt hat weder Frau Merkel noch Herr Schulz. Während beide eine weitere Spaltung sowohl der Menschen in Deutschland als auch der EU vorantreiben, hat z.B. Österreichs Außenminister Kurz längst verstanden: „Wir müssen nun auch die Mittelmeer-Route schließen.“ – ein völlig normaler Vorgang für eine souveräne Demokratie. Dies wird nun auf dem Balkan mehr oder weniger praktiziert, genauso in Spanien und – mein Lieblingsbeispiel! – in Australien, einer lupenreinen Demokratie.

Trotzdem kommen jeden Tag noch mehr afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge in Italien an und es gibt keinerlei ernsthafte Versuche der Kanzlerin oder einen Vorschlag von Herrn Schulz, diese Route zu schließen. Nein, es kommt noch viel besser: Schulz schlägt vor, mehr legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, um „Druck von der illegalen Migration“ zu nehmen. Das wäre so ähnlich, als müssten wir mehr Konsumgüter staatlich verschenken, damit es weniger Ladendiebe gibt. Haben Schulz und Merkel nichts gelernt? Diese Menschen brauchen wie in Australien die klare Ansage: „No way!“, also: „Ihr habt keine Chance!“ Während Merkel und Schulz also weiterhin nichts für die Grenzschließungen (an der EU-Außengrenze) machen, entfernen sich die Menschen in Europa immer mehr von der europäischen Idee.

Vor kurzem hat die Grüne Ska Keller noch einen in Sachen europäische Spaltung drauf gesetzt. So haben z.B. die baltischen Länder – unter größten Magenschmerzen – einer geringen Aufnahme von Flüchtlingen zugestimmt (ein Schelm, wer glaubt, Merkel hat dies nicht mit dem Nato-Schutz gegen Russland in Verbindung gebracht). Kaum in Litauen und Lettland angekommen, hat den überwiegend arabischen „Flüchtlingen“ so einiges nicht gefallen: Sie bekamen weniger Geld als in Deutschland (aber immerhin noch so viel wie ein litauischer Rentner der 40 Jahre für sein Land gearbeitet hat), die Unterkunft war nicht so schön und es waren keine anderen Flüchtlinge vor Ort, mit denen man sich austauschen konnte. Kurzer Hand hat die Männer-Gemeinschaft einen Kleinbus gemietet und sogar in einem Zeitungsinterview bereitwillig verbreitet: „Wir fahren jetzt nach Deutschland!“ Ska Keller hat nun gefordert, dass deshalb z.B. ganze Dörfer mit Flüchtlingen in Lettland angesiedelt werden sollen. Somit wären die Flüchtlinge nicht so alleine, weil es dort ja eben so wenige Flüchtlinge gibt. Ich denke, jeder kann sich denken, was auch dieser Vorschlag für das europäische Ziel einer Einigung und Wertegemeinschaft bei den Menschen im Baltikum auslöst.

Ich denke, Merkel und Schulz tragen mit ihren Aussagen und ihrer Politik besonders stark zur europäischen Spaltung bei, und leider hat damit Viktor Organ Recht, wenn er von „moralischem Imperialismus“ durch Deutschland spricht. Die Haltung von Merkel und Schulz bzgl. der „Verteilung von Flüchtlingen“ ist eine Kampfansage an den europäischen Einigungsprozess und verhindert, dass es wieder mehr gemeinsame Werte innerhalb der EU gibt.

Foto: Martin Schulz und Angela Merkel – flickr.com © European Union 2015 – European Parliament. (Attribution-NonCommercial-NoDerivs Creative Commons license)

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