Olaf Scholz: Ließ er zum Schutz der G20-Gäste Ham­burger Bürger auf Anweisung im Stich?

Ein Kom­mentar von Udo Schulze

Jetzt schlägt es in Hamburg 13! Laut des Magazins DER SPIEGEL soll Olaf Scholz (SPD) dem Schutz der Staats­gäste beim G20-Gipfel eine höhere Prio­rität ein­ge­räumt haben, als dem Schutz der Bevöl­kerung vor den blind­wütig tobenden Links­fa­schisten. Das gehe aus einem internen Poli­zei­do­kument hervor.

Die BAO (Besondere Auf­bau­or­ga­ni­sation) „Michel“ habe das beinhaltet. Das ist in dop­pelter Hin­sicht ein Fett­näpfchen, wenn nicht sogar ein Geset­zes­bruch durch Scholz. Denn der Ham­burger Bür­ger­meister hat sich nicht in die tak­tische Planung der Polizei ein­zu­mi­schen. Und zwar a) weil er davon schlicht keine Ahnung hat und b) weil er dazu nicht befugt ist. Er kann mal leise anklopfen und Wünsche äußern. Das war es aber auch.

Nebenbei macht das deutlich, dass „Herrn“ Scholz  Leib, Leben und Besitz seiner Ham­burger Bürger völlig am A. vor­bei­gehen, Haupt­sache, er kann vor den Gästen glänzen.

Das ist typi­sches Sozen­ver­halten, die immer noch glauben, sie seien so eine Art römi­scher Kaiser, der Rom nie­der­brennen ließ und dazu Arien (hier in der Ham­burger Phil­har­monie) schmet­terte. Damit hat die SPD end­gültig die Position einer bür­ger­lichen Partei ver­lassen und stellt sich außerhalb des Gesetzes. Eigentlich müsste diese Orga­ni­sation vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werde.

Jetzt stehen sie da wie die Trottel. Mit hän­genden Köpfen suchen sie nach Erklä­rungen und ringen mit den Händen. Jetzt müsste auch dem letzten in Deutschland klar sein, dass die SPD aber auch alles unter­nimmt, um bei der Bun­des­tagswahl zu ver­lieren. Da mag Taktik hinter stecken, nämlich jene, für die Folgen der grau­en­haften Politik der GroKo ab Sep­tember nicht mehr ver­ant­wortlich zu sein. Dann können sie bequem mit dem Finger auf andere zeigen.

Ich kenne solche internen Papiere noch aus meiner Zeit als Poli­zei­re­porter. Darin werden die tak­ti­schen Maß­nahmen fest­gelegt, wenn es zu Stö­rungen kommt, die Anzahl der Beamten, ihre Aus­rüstung und wo sie im Stadt­gebiet sta­tio­niert werden. Die Anzahl und Ein­satzorte der „Füße“ (ver­deckt im Demo-Zug mit­lau­fende Beamte), die Sta­tio­nierung der Was­ser­werfer und die Sta­tio­nierung der SEK (Spe­zi­al­ein­satz­kom­mandos). Das sind tak­tische Über­le­gungen und Maß­nahmen, in die ein Poli­tiker nicht ein­zu­greifen hat, weil er schlicht keine Ahnung und keine Kom­petenz hat.

Scholz hat nicht nur seine Kom­pe­tenzen über­schritten, sondern sich als Dik­tator auf­ge­führt – der noch dazu kei­nerlei Ahnung hat.

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