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Neue Artikel Politik

Tyrannenmord: „Willst Du dieses Auto? Töte die Diktatur!“

Wenn Journalisten von einem wichtigen Ereignis berichten wollen – insbesondere, wenn dort Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden –, müssen sie sich anmelden. Das nennt man akkreditieren.

Der G20-Gipfel in Hamburg, von den militanten Linksextremisten unter das Motto „Welcome to Hell“ gestellt, ist ein hochrangiges Event, bei dem die Journalisten, die von dort berichten wollen, genau überprüft werden.

Dieses Mal ist 32 Journalisten, die bereits akkreditiert waren, während des Gipfels die Akkreditierung wieder entzogen worden. Am Dienstag dieser Woche wurde in der ARD der Verdacht thematisiert, dies könne aufgrund von Hinweisen der türkischen Geheimdienste geschehen sein. Nun wird – allen voran von FDP-Mann Wolfgang Kubicki und Grünen-Chef Özdemir – Aufklärung gefordert, ob dieser Verdacht zutreffe. Man wolle in Bezug auf die Pressefreiheit keine „türkischen Verhältnisse“ haben. Man droht mit einem Untersuchungsausschuss in dieser Sache. Vorsichtshalber aber erst nach der Wahl.

Das Bundespresseamt steht nun im Kreuzfeuer. Es habe, so Kubicki, die Pflicht zu erklären, warum die betroffenen Journalisten erst volle Akkreditierung erhalten und diese dann während der Veranstaltung entzogen bekommen hatten: „Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden.“

Der ARD-Korrespondent Arndt Henze behauptete in seinem Bericht, dass die Sicherheitskräfte der Polizei am Eingang des Pressezentrums eine Art „schwarze Liste“ gehabt haben sollen, auf der die Namen der Journalisten standen, die nicht hineingelassen werden durften.

Cem Özdemir dazu: „Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von Schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die Bundesregierung muss sofort Transparenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit kam, der auch noch massiv gegen den Datenschutz verstößt.“

Regierungssprecher Seibert versicherte, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, und er werde sich intensiv darum kümmern, dass alle die Fragen rund um diese „schwarze Liste“ geklärt werden würden. Es sei aber keine Einwirkung von außen (Türkei) erfolgt, das BKA habe ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen heraus Sicherheitsbedenken bekommen. Das Bundespresseamt habe dann auf Anraten des BKA entschieden, den 32 Journalisten die Akkreditierung zu entziehen.

Das war am 12. Juli.

Am 13. Juli hatte sich der Aufklärungseifer offenbar schon gelegt. Bundesinnenminister de Maizière lehnt nun rundheraus ab, nähere Informationen zu den Quellen und Hintergründen der Sicherheitsbedenken, die zum Entzug der Akkreditierungen führten, zu geben. Bündige Auskunft: Die Entscheidung des BKA zum Entzug dieser Akkreditierungen sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden. Die Gründe seien „nicht unerheblicher Art“ gewesen.

Könnte möglicherweise ein Teil dieser Antwort uns Bürger beunruhigen?

Einige der betroffenen Journalisten hatten kurz zuvor aus dem Kurdengebiet südöstlich der Türkei berichtet. Zwei dieser Journalisten waren im Jahr 2014 von einer Anti-Terror-Einheit im kurdischen Gebiet Diyarbakir wegen Spionageverdachts verhaftet worden. Erst nachdem sich das Auswärtige Amt einschaltete, kamen sie wieder frei. Demnach ist der Verdacht, türkische Geheimdienste könnten sich hier eingeschaltet haben und den Entzug der Akkreditierung erzwungen, trotz gegenteiliger Beteuerungen des Regierungssprechers, nicht von der Hand zu weisen. Seibert betont dabei noch einmal, dass die zurückgewiesenen Journalisten eine mögliche Gefahr dargestellt haben.

Aber auch das wird nicht präzisiert.

Ist es denkbar, dass die betroffenen Journalisten nicht nur neutral aus den Kurdengebieten berichtet haben? Gab es da möglicherweise ein über Sympathien hinausgehendes Engagement der besagten Journalisten für die kurdische Sache?

Ein wenig beachteter Vorgang im Vorfeld des G20-Gipfels könnte aber Licht in das seltsame Gehabe bringen. Ein Video wurde auf Youtube veröffentlicht, das die „Kunstaktionen“ einer Künstlergruppe namens „Zentrum für Politische Schönheit“ im Umfeld des G20-Gipfels mehr oder weniger erklären soll, indem es eine Art Bericht über fiktive Demonstrationen aufgebrachter Menschenrechtler und der Zivilgesellschaft zeigt, und im Weiteren Attentate auf Gäste des G20-Gipfels darstellt. Dabei wird das Ganze aber so präsentiert, als sei es eine sehr gute Sache, die da (noch) rein fiktiv dokumentiert wird und zur Nachahmung empfohlen.

Es wird ein Szenario entworfen, das den Tod von drei Regierungschefs als Tatsache berichtet. Wir sehen einen einen angeblichen Flugzeugabsturz Präsident Putins, ein angeblich explodiertes Auto Erdogans und eine angebliche Dioxinvergiftung des saudischen Königs. Das Ganze rechtfertigt von einer angeblichen Expertin.

Eine Blaupause und Aufforderung zum Handeln?

Die Boulevardzeitung „BILD“ brachte einen Bericht unter dem Titel „Künstler fordern zum Tyrannenmord auf – Als Preis gibt es ein Auto“.

Die Aktionskünstler von besagtem „Zentrum für Politische Schönheit“ hatten vor dem Bundeskanzleramt eine Mercedes-Limousine auf einer Rampe aufgestellt und dazu das Transparent „Willst Du dieses Auto? Töte die Diktatur!“

Der 200.000 Euro teure Mercedes AMG 63S Cabriolet sollte offensichtlich die Belohnung für einen der im Video propagierten „Diktatorenmorde“ sein, und die Auswahl der gewünschten Opfer war auf dem Transparent neben dem Aufruf zu sehen. Zuoberst das Konterfei des türkischen Präsidenten Erdogan, darunter das des russischen Präsidenten Putin und darunter das Bild des saudischen Königs Salman ibn Abd al-Aziz.

Dass diese „Kunstinstallation“ offenbar ernst genommen wurde, zeigte sich an der darauffolgenden Absage des saudischen Königs.

Auch die Tweets um dieses „Kunstwerk“ lassen vermuten, dass die Aktion eine durchaus ernstgemeinte Konnotation transportiert:

Auch die weiteren Aktionen um die drei Zielpersonen Putin, Erdogan und König Salman lassen nicht den Eindruck entstehen, dass es sich um lediglich plakative Kunstinstallationen handelt.

„Kunstinstallation“ zum G20-Gipfel in Hamburg. Bild: Youtube Screenshot aus dem Video

Ein weiterer Hinweis, dass die „Kunstaktion“ und der Entzug der Akkreditierungen vielleicht doch einen ernsteren Hintergrund haben, als uns die Medien erzählen, könnte auch das „Gerangel“ sein, das entstand, als Präsident Erdogan eine Pressekonferenz verließ. Er hatte das Klimaabkommen auf’s Korn genommen und sich mit diversen, wenig konzilianten Äußerungen entsprechend beliebt gemacht und war schon auf dem Weg nach draußen. Da bildet sich plötzlich ein Pulk um den türkischen Präsidenten, in dem es zu Tätlichkeiten kommt, türkische Rufe sind zu hören, auch das Wort „Terrorist“.

Haben die Bodyguards von Erdogan nur einen Journalisten, der unbotmäßige Fragen stellte, überzogen brutal entfernt, oder hatte sich jemand, der zwar nicht auf der erwähnten Schwarzen Liste“ stand, aber von den „Kunstaktionen inspiriert“ war, Erdogan unbemerkt nähern können und konnte gerade noch gestoppt werden?

Bild: Screenshot aus dem Video

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