Tötet Erdogan - "Kunstaktion" des letzten G20 Gipfels in Hamburg

Tyran­nenmord: „Willst Du dieses Auto? Töte die Diktatur!“

Wenn Jour­na­listen von einem wich­tigen Ereignis berichten wollen – ins­be­sondere, wenn dort Sicher­heits­vor­keh­rungen getroffen werden –, müssen sie sich anmelden. Das nennt man akkreditieren.

Der G20-Gipfel in Hamburg, von den mili­tanten Links­ex­tre­misten unter das Motto „Welcome to Hell“ gestellt, ist ein hoch­ran­giges Event, bei dem die Jour­na­listen, die von dort berichten wollen, genau über­prüft werden.

Dieses Mal ist 32 Jour­na­listen, die bereits akkre­di­tiert waren, während des Gipfels die Akkre­di­tierung wieder ent­zogen worden. Am Dienstag dieser Woche wurde in der ARD der Ver­dacht the­ma­ti­siert, dies könne auf­grund von Hin­weisen der tür­ki­schen Geheim­dienste geschehen sein. Nun wird – allen voran von FDP-Mann Wolfgang Kubicki und Grünen-Chef Özdemir – Auf­klärung gefordert, ob dieser Ver­dacht zutreffe. Man wolle in Bezug auf die Pres­se­freiheit keine „tür­ki­schen Ver­hält­nisse“ haben. Man droht mit einem Unter­su­chungs­aus­schuss in dieser Sache. Vor­sichts­halber aber erst nach der Wahl.

Das Bun­des­pres­seamt steht nun im Kreuz­feuer. Es habe, so Kubicki, die Pflicht zu erklären, warum die betrof­fenen Jour­na­listen erst volle Akkre­di­tierung erhalten und diese dann während der Ver­an­staltung ent­zogen bekommen hatten: „Der schlimme Ver­dacht, dass Inter­ven­tionen des tür­ki­schen Geheim­dienstes zum Entzug von Akkre­di­tie­rungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellst­möglich und umfänglich auf­ge­klärt werden.“ 

Der ARD-Kor­re­spondent Arndt Henze behauptete in seinem Bericht, dass die Sicher­heits­kräfte der Polizei am Eingang des Pres­se­zen­trums eine Art „schwarze Liste“ gehabt haben sollen, auf der die Namen der Jour­na­listen standen, die nicht hin­ein­ge­lassen werden durften.

Cem Özdemir dazu: „Wenn sich bewahr­heitet, dass mit­hilfe von Schwarzen Listen Jour­na­listen während des G20-Gipfels die Akkre­di­tierung ent­zogen wurde, wäre das ein unglaub­licher Vorgang“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Die Bun­des­re­gierung muss sofort Trans­parenz schaffen und erklären, wie es zu diesem inak­zep­tablen Ein­griff in die Pres­se­freiheit kam, der auch noch massiv gegen den Daten­schutz verstößt.“ 

Regie­rungs­sprecher Seibert ver­si­cherte, die Pres­se­freiheit sei ein hohes Gut, und er werde sich intensiv darum kümmern, dass alle die Fragen rund um diese „schwarze Liste“ geklärt werden würden. Es sei aber keine Ein­wirkung von außen (Türkei) erfolgt, das BKA habe aus­schließlich aus eigenen Erkennt­nissen heraus Sicher­heits­be­denken bekommen. Das Bun­des­pres­seamt habe dann auf Anraten des BKA ent­schieden, den 32 Jour­na­listen die Akkre­di­tierung zu entziehen.

Das war am 12. Juli.

Am 13. Juli hatte sich der Auf­klä­rungs­eifer offenbar schon gelegt. Bun­des­in­nen­mi­nister de Mai­zière lehnt nun rund­heraus ab, nähere Infor­ma­tionen zu den Quellen und Hin­ter­gründen der Sicher­heits­be­denken, die zum Entzug der Akkre­di­tie­rungen führten, zu geben. Bündige Aus­kunft: Die Ent­scheidung des BKA zum Entzug dieser Akkre­di­tie­rungen sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wich­tigen Pres­se­freiheit“ getroffen worden. Die Gründe seien „nicht uner­heb­licher Art“ gewesen.

Könnte mög­li­cher­weise ein Teil dieser Antwort uns Bürger beunruhigen?

Einige der betrof­fenen Jour­na­listen hatten kurz zuvor aus dem Kur­den­gebiet süd­östlich der Türkei berichtet. Zwei dieser Jour­na­listen waren im Jahr 2014 von einer Anti-Terror-Einheit im kur­di­schen Gebiet Diyarbakir wegen Spio­na­ge­ver­dachts ver­haftet worden. Erst nachdem sich das Aus­wärtige Amt ein­schaltete, kamen sie wieder frei. Demnach ist der Ver­dacht, tür­kische Geheim­dienste könnten sich hier ein­ge­schaltet haben und den Entzug der Akkre­di­tierung erzwungen, trotz gegen­tei­liger Beteue­rungen des Regie­rungs­spre­chers, nicht von der Hand zu weisen. Seibert betont dabei noch einmal, dass die zurück­ge­wie­senen Jour­na­listen eine mög­liche Gefahr dar­ge­stellt haben.

Aber auch das wird nicht präzisiert.

Ist es denkbar, dass die betrof­fenen Jour­na­listen nicht nur neutral aus den Kur­den­ge­bieten berichtet haben? Gab es da mög­li­cher­weise ein über Sym­pa­thien hin­aus­ge­hendes Enga­gement der besagten Jour­na­listen für die kur­dische Sache?

Ein wenig beach­teter Vorgang im Vorfeld des G20-Gipfels könnte aber Licht in das seltsame Gehabe bringen. Ein Video wurde auf Youtube ver­öf­fent­licht, das die “Kunst­ak­tionen” einer Künst­ler­gruppe namens “Zentrum für Poli­tische Schönheit” im Umfeld des G20-Gipfels mehr oder weniger erklären soll, indem es eine Art Bericht über fiktive Demons­tra­tionen auf­ge­brachter Men­schen­rechtler und der Zivil­ge­sell­schaft zeigt, und im Wei­teren Attentate auf Gäste des G20-Gipfels dar­stellt. Dabei wird das Ganze aber so prä­sen­tiert, als sei es eine sehr gute Sache, die da (noch) rein fiktiv doku­men­tiert wird und zur Nach­ahmung empfohlen.

Es wird ein Sze­nario ent­worfen, das den Tod von drei Regie­rungs­chefs als Tat­sache berichtet. Wir sehen einen einen angeb­lichen Flug­zeug­ab­sturz Prä­sident Putins, ein angeblich explo­diertes Auto Erdogans und eine angeb­liche Dioxin­ver­giftung des sau­di­schen Königs. Das Ganze recht­fertigt von einer angeb­lichen Expertin.

Eine Blau­pause und Auf­for­derung zum Handeln?

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Die Bou­le­vard­zeitung „BILD“ brachte einen Bericht unter dem Titel „Künstler fordern zum Tyran­nenmord auf – Als Preis gibt es ein Auto“.

Die Akti­ons­künstler von besagtem „Zentrum für Poli­tische Schönheit“ hatten vor dem Bun­des­kanz­leramt eine Mer­cedes-Limousine auf einer Rampe auf­ge­stellt und dazu das Trans­parent „Willst Du dieses Auto? Töte die Diktatur!“

Der 200.000 Euro teure Mer­cedes AMG 63S Cabriolet sollte offen­sichtlich die Belohnung für einen der im Video pro­pa­gierten „Dik­ta­to­ren­morde“ sein, und die Auswahl der gewünschten Opfer war auf dem Trans­parent neben dem Aufruf zu sehen. Zuoberst das Kon­terfei des tür­ki­schen Prä­si­denten Erdogan, dar­unter das des rus­si­schen Prä­si­denten Putin und dar­unter das Bild des sau­di­schen Königs Salman ibn Abd al-Aziz.

Dass diese „Kunst­in­stal­lation“ offenbar ernst genommen wurde, zeigte sich an der dar­auf­fol­genden Absage des sau­di­schen Königs.

Auch die Tweets um dieses „Kunstwerk“ lassen ver­muten, dass die Aktion eine durchaus ernst­ge­meinte Kon­no­tation transportiert:

Auch die wei­teren Aktionen um die drei Ziel­per­sonen Putin, Erdogan und König Salman lassen nicht den Ein­druck ent­stehen, dass es sich um lediglich pla­kative Kunst­in­stal­la­tionen handelt.

“Kunst­in­stal­lation” zum G20-Gipfel in Hamburg. Bild: Youtube Screenshot aus dem Video

Ein wei­terer Hinweis, dass die „Kunst­aktion“ und der Entzug der Akkre­di­tie­rungen viel­leicht doch einen erns­teren Hin­ter­grund haben, als uns die Medien erzählen, könnte auch das „Gerangel“ sein, das ent­stand, als Prä­sident Erdogan eine Pres­se­kon­ferenz verließ. Er hatte das Kli­ma­ab­kommen auf’s Korn genommen und sich mit diversen, wenig kon­zi­li­anten Äuße­rungen ent­spre­chend beliebt gemacht und war schon auf dem Weg nach draußen. Da bildet sich plötzlich ein Pulk um den tür­ki­schen Prä­si­denten, in dem es zu Tät­lich­keiten kommt, tür­kische Rufe sind zu hören, auch das Wort „Ter­rorist“.

Haben die Body­guards von Erdogan nur einen Jour­na­listen, der unbot­mäßige Fragen stellte, über­zogen brutal ent­fernt, oder hatte sich jemand, der zwar nicht auf der erwähnten Schwarzen Liste” stand, aber von den “Kunst­ak­tionen inspi­riert” war, Erdogan unbe­merkt nähern können und konnte gerade noch gestoppt werden?

Bild: Screenshot aus dem Video