Onkel Stegners Mär­chen­stunde von den gewalt­losen Linken

Der Aus­nah­me­zu­stand in der Han­se­stadt ist beendet, die ersten Auf­räum­ar­beiten sind abge­schlossen. In den Medien wurden (wenn auch oft im Nach­hinein) die Schul­digen beim Namen genannt: Es waren Links­ex­tre­misten, die ein Gip­fel­treffen zum Anlass für Gewalt­ex­zesse und Kra­walle nahmen. Doch das Füh­rungs­per­sonal der Linken sieht das anders, wie es zuletzt Jutta Dit­furth bei Maisch­berger ein­drücklich bewiesen hat. Anstelle ehr­licher Selbst­kritik und einem geschlos­senen Ruf nach Straf­ver­folgung geht es aus­schließlich um eines: die Reha­bi­li­tation der ran­da­lie­renden Linken. Aber kommt uns diese Art der „Hei­lig­spre­chung“ nicht von irgend­woher bekannt vor? 

Das poli­tische Reframing der letzten Jahr­zehnte muss um jeden Preis auf­recht erhalten werden. Linke sind stets vor jedem Zweifel erhaben, mora­lisch ein­wandfrei und wenn sie denn (aus­nahms­weise) zur Gewalt greifen, dann gegen Sachen, bevorzugt Symbole des Kapi­ta­lismus. Grund­sätzlich aber sind Linke also natürlich gut, ganz ohne Zweifel. Daraus folgt dann ganz kon­se­quent: Wenn jemand Gewalt ausübt, dann kann er nicht links sein. Diese Ansicht wird ganz vehement vom eben­falls linken Estab­lishment gepusht und natürlich auch auf die Kra­walle in Hamburg angewendet.

Hierbei bringt es besonders wieder Ralf Stegner (stell­ver­tre­tender Bun­des­vor­sit­zender der SPD und Wahl­ver­lierer in Schleswig Hol­stein) auf eine bisher unge­ahnte Qua­lität und scheut auch nicht vor dem Griff in die Schmud­del­kiste zurück:

„…Anständige Linke hatten noch nie was mit Gewalt­tätern gemein. Bei Rechten gehört Gewalt dagegen zur poli­ti­schen DNA…“

Etwas gehört zur poli­ti­schen DNA der Rechten? Kurze Erklärung: Wir reden hier von einem Begriff aus der Bio­logie, der das mensch­liche Erbgut bezeichnet. Hier wird also ein Begriff aus der Bio­logie auf eine Men­schen­gruppe ange­wendet. Vor meinem geis­tigen Auge sehe ich einen Polittalk, zu dessen Gästen auch Ralf Stegner gehört. Ein Ver­treter der FDP, CDU oder AfD wirft Stegner in der Sendung vor, dass irgendeine negative Eigen­schaft ja ganz klar zur DNA der poli­ti­schen Linken gehöre. Wie laut wäre wohl der Bio­lo­gismus-Vorwurf in der Sendung und im anhal­tenden Shit­storm? Würde der böse „Rechte“ dann viel­leicht sogar noch vor lau­fenden Kameras in Ketten gelegt und abgeführt?

In diesem Zitat von Ralf Stegner lässt sich das bereits ange­spro­chene Reframing der letzten Jahr­zehnte sehr ein­drucksvoll dar­stellen. Die Behauptung, dass Rechte per se gewalt­tätig seien, wäre in jedem Land außer Deutschland (und viel­leicht einigen ähnlich ver­wirrten Ländern wie z.B. Schweden) völlig unhaltbar. Sicherlich gibt es gewalt­tätige Skin­heads oder Hoo­ligans, die sich für ihre Randale, Pöbe­leien und anderen Ver­brechen als Rücken­de­ckung auf ihre rechts­ex­treme Gesinnung berufen. Aber kann man das global auf alle „Rechten“ beziehen? Dazu müsste man zuerst einmal klären, was eigentlich genau „rechts“ ist und wer über­haupt als „Rechter“ gilt. Dies fällt in einem Land wie Deutschland umso schwerer, was besonders wieder im poli­ti­schen Reframing der BRD begründet ist. „Rechts“ wurde als generell „böse“ und ebenso „dys­funk­tional“ gebrand­markt. Die poli­tische Kultur wurde und wird nicht von einer inhalt­lichen Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen links und rechts, sondern vom all­ge­gen­wär­tigen Kampf gegen rechts und der gleich­zei­tigen Dämo­ni­sierung davon geprägt.

Dies spiegelt sich jetzt auch in der Nach­be­ar­beitung der Kra­walle in Hamburg zum G20-Gipfel wider. Linke ver­fallen beim Thema Ver­ant­wortung in die Devise, dass nicht sein kann, was nicht sein darf:

„…Ist es so schwer zu ver­stehen, dass Linkssein und Gewalt­be­reit­schaft für mich als Linken nicht zusam­men­passt? Rechte ver­stehen davon nichts!…“

Rechte dürfen also nichts über Linke sagen, müssen sich aber von Linken sagen lassen, was in ihrer DNA ist? Sieht so ein fairer, demo­kra­ti­scher Diskurs nach Gusto eines hohen SPD-Funk­tionärs aus? Da muss man sich schon fragen, ob zukünftig Gespräche und Dis­kus­sionen auf dieser Basis über­haupt einen Sinn machen können, oder lediglich Zeit und Nerven kosten. Wo immer Linke auf Nicht­linke treffen, sieht es jeden­falls so aus, als wären Linke nicht dazu in der Lage.

Wer hier noch zweifelt, erfährt von Herrn Stegner zwei­fellos, wie er seine Worte meint:

Deu­tungs­hoheit, was angeblich links sein soll, habe ich noch nie Kon­ser­va­tiven, Rechten, erst recht nicht gewalt­tä­tigen Extre­misten, zuge­billigt.“

Solche öffent­lichen Aus­sagen eines pro­mi­nenten Linken müssen ernst genommen werden, stellen sie doch eine klare Absage an die Grund­an­nahmen unserer demo­kra­ti­schen Kultur dar, denn Demo­kratie und Mei­nungs­freiheit ist nicht, was Linke dazu erklären!

Wie Ralf Stegner gerne mit Rechten umgeht, hat er aber eben­falls schon pos­tu­liert:

Fakt bleibt, man muss Posi­tionen und Per­sonal der Rechts­po­pu­listen atta­ckieren, weil sie gestrig, into­lerant, rechts­außen und gefährlich sind!

Im Anschluss an diesen Tweet reagierte Stegner wie ein auf­ge­scheuchtes Huhn, als er (berechtigt) befragt wurde, was er denn mit „Attacken auf rechtes Per­sonal“ genau ver­stünde. Schnell beeilte er sich damals nach­zu­schieben, dass er dies freilich nicht als Aufruf zu kör­per­lichen Attacken ver­standen wissen will. Wie war noch einmal die Defi­nition von geis­tiger Brandstiftung?

An dieser Stelle könnten beim sehr ver­ehrten Leser die Alarm­glocken klingeln. Kommt Ihnen diese Art der linken Apo­lo­gation nicht irgendwie bekannt vor? Man könnte hier nämlich an die Art denken, wie die Mehrheit der Muslime mit den Ver­brechen und Ter­ror­an­schlägen von mus­li­mi­schen Tätern umgehen. Kurz gesagt besteht die Stra­tegie der meisten Muslime schlicht und einfach darin, den Tätern die Zuge­hö­rigkeit zum Islam abzu­sprechen. Echte Linke/Muslime ver­halten sich „so“ einfach nicht. Man stelle sich vor, was pas­sieren würde wenn Rechts­ex­treme künftig argu­men­tieren würden: Die Täter, die einen Flüchtling ver­prügelt haben, sind keine Rechts­ex­tremen. Rechts­ex­treme sind grund­sätzlich gewaltlos. Wenn jemand Gewalt anwendet, miss­braucht er den Rechtsextremismus.

Hier wird die infantile Denk­weise hinter der „Das war keiner von uns“-Technik deutlich, denn hinter diesem Ver­halten steht nichts anderes als die Bin­sen­weisheit „wer sich ver­teidigt, klagt sich an“. Wie prak­tisch, oder? Betrachtet man aus dieser Brille die zahl­reichen „Gegen rechts“- und „Soli­da­ritäts-Ver­an­stal­tungen“, handelt es sich bei den Besu­chern dieser Ver­an­stal­tungen also eigentlich um Schuldige im Sinne der Anklage, die sich durch ihre „Ver­tei­digung“ selbst anklagen…

Der G20-Gipfel in Hamburg war ohne Zweifel ein Desaster. Ergeb­nisse konnte man im Anschluss kaum auf­weisen, jeden­falls nichts, was als solches medi­en­wirksam ver­kauft werden konnte. Die Bun­des­kanz­lerin und Ham­burgs OB Scholz müssen sich fragen lassen, was sie sich mit dem Gipfel aus­ge­rechnet in der Han­se­stadt gedacht haben. Die Sicher­heits­be­hörden müssen sich abwech­selnd anhören, ob sie zu früh oder zu spät ein­ge­griffen haben und ob die Maß­nahmen zu hart oder zu lasch waren. Darüber hinaus wurde aber unser bun­des­deut­sches Polit­spektrum auf her­vor­ra­gende Weise visua­li­siert und in Frage gestellt. Es gibt nicht nur rechte Gewalt­ver­brecher, sondern auch linke. Hamburg war mit­nichten das einzige ein­drucks­volle Bei­spiel linker Gewalt, aber das mit Abstand auf­se­hen­er­re­gendste. Damit muss die poli­tische Linke und ihre zahl­reichen Ver­treter im Estab­lishment und in den Medien klar­kommen. Die bun­des­deutsche Öffent­lichkeit als Ganzes hat aber eben­falls eine Denkaufgabe gestellt bekommen: Wenn es also auch linke Gewalt gibt, aber über Jahr­zehnte andauernd linke Inhalte in Politik und Gesell­schaft dis­ku­tiert und inte­griert hat – könnte es sein, dass man nun auch rechte Inhalte nicht nur dis­ku­tieren, sondern auch in real­po­li­tische Formen gießen kann und sollte? Ist wei­terhin der jetzige Zustand unseres Landes viel­leicht auf­grund eines Mangels an rechten und kon­ser­va­tiven Themen und Köpfen zu ent­standen? Können wir es uns leisten, wei­terhin mit einem links­las­tigen Kahn durch stür­mische Zeiten zu schippern?

Foto: Ralf Stegner — flickr.com SPD Schleswig-Holstein