Wahl­recht für alle Ausländer?

Vor einiger Zeit sorgte das UN Papier zum Thema Repla­cement Migration für einiges an Gesprächs­stoff. In dem Papier der UN ging es darum, dass angeblich durch Über­al­terung schwin­dende Bevöl­ke­rungs­teile durch hohe Migration aus­ge­glichen werden müsse. Diese Idee ist alles andere als neu und wurde in etwas spe­zi­fi­scherer Form vor Jahren schon von dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Meinhard Miegel for­mu­liert. Anders als die UN for­mu­lierte Miegel aber schon damals das Haupt­problem dieser Idee gleich mit: Migration alleine nutzt absolut nichts, ist zum Aus­gleich der Demo­graphie sogar kon­tra­pro­duktiv. Wenn Migration die Sozi­al­systeme stützen soll, müssen Migranten in der über­wie­genden Mehrheit und auch sehr schnell in Lohn und Brot gebracht werden. Migration in ein Sozi­al­system ist jedoch öko­no­mi­scher Wahnsinn.
Ange­sichts dieses bekannten Pfer­de­fußes ver­blasste schnell das Interesse an dem UN Papier. Ob es zwi­schen dem Thema Repla­cement Migration und der Flücht­lings­frage einen kau­salen Zusam­menhang gibt, können wir an dieser Stelle jedoch nur vermuten.

Nun ist aber alleine schon der Begriff Repla­cement Migration ziemlich bedrohlich. Repla­cement kann ja als Ersatz über­setzt werden, aber auch als Aus­tausch über­setzt werden. Der Begriff „Aus­tausch Migration“ hat nun defi­nitiv keine positive Bedeutung, zumindest für die Bevöl­kerung, die durch Migration „aus­ge­tauscht werden“ soll. Dies ist aber nur eine mög­liche Über­setzung des Begriffes. Im Sinne des UN Papiers ist sicherlich eher der Begriff der „Auf­fül­lenden Migration“ korrekter.

Nun gibt es aber gele­gentlich Mel­dungen, die etwas stutzig machen können. So möchte der nie­der­säch­sische Landtag ein Wahl­recht für alle Aus­länder ein­führen, also auch für Aus­länder ohne die Staats­an­ge­hö­rigkeit eines anderen EU-Staates. Der Antrag dazu stammt von SPD und Grün*INNEN und wird damit begründet, dass „Dritt­staa­ten­an­ge­hörige“ ja sonst gegenüber den Bürgern der EU benach­teiligt würden. Inter­es­santer-weise würde das angeblich dem Rechts­emp­finden eines Groß­teils der Bevöl­kerung entsprechen.

Der Antrag im nie­der­säch­si­schen Landtag bezieht sich auf Kom­munal-wahlen. Von den Kom­mu­nal­wahlen ist es aber nur ein kleiner Schritt bis zu Land­tags­wahlen und von dort ist es nicht mehr weit bis zur Bundestagswahl.

Irgendwie hat diese Ange­le­genheit für mich einen mehr als faden Beige-schmack. Inter­pre­tieren wir diesen Antrag im nie­der­säch­si­schen Landtag einmal mit der Repla­cement Migration im Hin­terkopf. Da kommen nun bis zu meh­reren 10.000 Men­schen pro Tag nach Deutschland und werden hier unter­ge­bracht und inte­griert. Wenn man den Medien glauben darf, soll die Ver­sorgung in unserem Land über dem durch­schnitt­lichen Standard unserer Nach­bar­staaten ran­gieren. Könnte es sein, dass die über­durch­schnittlich gute Ver­sorgung der Flücht­linge, nicht nur aus Gründen des „freund­lichen Gesichts“ statt­findet, sondern auch als kal­ku­lierte Inves­tition in die eigene, poli­tische Zukunft? Kann es sein, dass poli­tisch Ver­ant­wort­liche somit auf die Stimm­an­teile der Neu­bürger schielen?

Meiner Meinung nach ist dies zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen, denn es gibt ja auch Wahl­ver­sprechen. Warum sollte es dann nicht auch vor­aus­ei­lende Wahl­ge­schenke geben? Dies wird sicherlich wie Häresie in den Ohren der ver­ant­wort­lichen Gut­men­schen klingen, denn sie handeln ja stets völlig altru­is­tisch. Zum Glück müssen wir (noch) nicht alles glauben, was man uns glauben machen will …

Grund­sätzlich sehe ich aber eine große Gefahr in der Ver­än­derung unseres Wahl­rechts, denn es könnte auch anders kommen! Was pas­siert denn, wenn genau das Gegenteil ein­tritt und die Neu­bürger alles andere als glücklich und dankbar sind, z.B. weil ein Schlepper ihnen ein eigenes Haus, Auto und einen tollen Job in die hohle Hand ver­sprochen hat?

Ich denke hier besonders an Fälle wie z.B. das sich  zufällig gerade in Nie­der­sachen befin­dende Sumte. Dort leben 120 Ein­hei­mische und es sollen dort bis zu 1000 Flücht­linge unter­ge­bracht werden. Sumte ist nun Teil von meh­reren Dörfern, die dann zusammen eine Gemeinde bilden. Dennoch ist das zah­len­mäßige Ver­hältnis wohl ein­deutig: die Neu­bürger hätten also nach dem Antrag im nie­der­säch­si­schen Landtag ein gewich­tiges Wort bei der nächsten Wahl des Bür­ger­meisters mit­zu­reden. Wenn diese Ent­wicklung dann eine Eigen­dy­namik bekommt, könnte sich  der poli­tische Ein­fluss dann rasant von Orts- auf Kreis‑, Regional‑, und schließlich bis auf Bun­des­ebene über­tragen. Zuge­geben, dies erfordert eine große Menge an poli­ti­scher Initiative, aber ist es deshalb völlig unrealistisch?

Neben der gerade skiz­zierten Ein­fluss­nahme durch aktive poli­tische Arbeit ist natürlich genauso ein anderes Sze­nario denkbar. Die Neu­bürger könnten sich lediglich auf das Kreuzchen an der für sie rich­tigen Stelle beschränken. Bisher gibt es keine isla­mische Partei mit nen­nens­werter poli­ti­scher Macht. Gerade wenn Inte­gration wie bisher kaum funk­tio­niert, könnte sich das in abseh­barer Zeit dras­tisch ändern.

Beide Vari­anten ent­sprechen völlig der demo­kra­ti­schen Kultur dieses Landes und sind somit völlig legitim. Dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen. Ob diese Situation Graf Cou­denhove-Kalergi in seinem Grab ein Lächeln auf sein ver­fal­lenes Gesicht zaubert? Die Rea­li­sation der pan­eu­ro­päi­schen Idee ist so nah wie niemals zuvor in der Geschichte Europas. Wir haben die zwei­fel­hafte Ehre, Zeugen einer his­to­ri­schen Ent­wicklung zu sein, denn wir erleben sie hautnah. Laut Exper­ten­meinung bleibt den Staaten der EU noch bis März Zeit, bis sich erneut bei stei­genden Tem­pe­ra­turen ca. 1,3 Mil­lionen Men­schen auf ihren Weg nach Europa machen werden.

Die Ereig­nisse der Sil­ves­ter­nacht am Kölner Haupt­bahnhof haben gezeigt, dass unsere Gesell­schaft nicht auf die Folgen der Mas­sen­mi­gration im letzten Jahr vor­be­reitet war. Die täg­lichen Mel­dungen von „sozialen Rei­be­reien“ belegen, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Wenn Angela Merkel nicht ein­lenkt und sich ihr auch niemand ent­schieden poli­tisch wider­setzt, sehe ich uns vor sehr düs­teren Zeiten stehen.