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Wahlrecht für alle Ausländer?

1. Juli 2017

Vor einiger Zeit sorgte das UN Papier zum Thema Replacement Migration für einiges an Gesprächsstoff. In dem Papier der UN ging es darum, dass angeblich durch Überalterung schwindende Bevölkerungsteile durch hohe Migration ausgeglichen werden müsse. Diese Idee ist alles andere als neu und wurde in etwas spezifischerer Form vor Jahren schon von dem Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel formuliert. Anders als die UN formulierte Miegel aber schon damals das Hauptproblem dieser Idee gleich mit: Migration alleine nutzt absolut nichts, ist zum Ausgleich der Demographie sogar kontraproduktiv. Wenn Migration die Sozialsysteme stützen soll, müssen Migranten in der überwiegenden Mehrheit und auch sehr schnell in Lohn und Brot gebracht werden. Migration in ein Sozialsystem ist jedoch ökonomischer Wahnsinn.
Angesichts dieses bekannten Pferdefußes verblasste schnell das Interesse an dem UN Papier. Ob es zwischen dem Thema Replacement Migration und der Flüchtlingsfrage einen kausalen Zusammenhang gibt, können wir an dieser Stelle jedoch nur vermuten.

Nun ist aber alleine schon der Begriff Replacement Migration ziemlich bedrohlich. Replacement kann ja als Ersatz übersetzt werden, aber auch als Austausch übersetzt werden. Der Begriff „Austausch Migration“ hat nun definitiv keine positive Bedeutung, zumindest für die Bevölkerung, die durch Migration „ausgetauscht werden“ soll. Dies ist aber nur eine mögliche Übersetzung des Begriffes. Im Sinne des UN Papiers ist sicherlich eher der Begriff der „Auffüllenden Migration“ korrekter.

Nun gibt es aber gelegentlich Meldungen, die etwas stutzig machen können. So möchte der niedersächsische Landtag ein Wahlrecht für alle Ausländer einführen, also auch für Ausländer ohne die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates. Der Antrag dazu stammt von SPD und Grün*INNEN und wird damit begründet, dass „Drittstaatenangehörige“ ja sonst gegenüber den Bürgern der EU benachteiligt würden. Interessanter-weise würde das angeblich dem Rechtsempfinden eines Großteils der Bevölkerung entsprechen.

Der Antrag im niedersächsischen Landtag bezieht sich auf Kommunal-wahlen. Von den Kommunalwahlen ist es aber nur ein kleiner Schritt bis zu Landtagswahlen und von dort ist es nicht mehr weit bis zur Bundestagswahl.

Irgendwie hat diese Angelegenheit für mich einen mehr als faden Beige-schmack. Interpretieren wir diesen Antrag im niedersächsischen Landtag einmal mit der Replacement Migration im Hinterkopf. Da kommen nun bis zu mehreren 10.000 Menschen pro Tag nach Deutschland und werden hier untergebracht und integriert. Wenn man den Medien glauben darf, soll die Versorgung in unserem Land über dem durchschnittlichen Standard unserer Nachbarstaaten rangieren. Könnte es sein, dass die überdurchschnittlich gute Versorgung der Flüchtlinge, nicht nur aus Gründen des „freundlichen Gesichts“ stattfindet, sondern auch als kalkulierte Investition in die eigene, politische Zukunft? Kann es sein, dass politisch Verantwortliche somit auf die Stimmanteile der Neubürger schielen?

Meiner Meinung nach ist dies zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen, denn es gibt ja auch Wahlversprechen. Warum sollte es dann nicht auch vorauseilende Wahlgeschenke geben? Dies wird sicherlich wie Häresie in den Ohren der verantwortlichen Gutmenschen klingen, denn sie handeln ja stets völlig altruistisch. Zum Glück müssen wir (noch) nicht alles glauben, was man uns glauben machen will …

Grundsätzlich sehe ich aber eine große Gefahr in der Veränderung unseres Wahlrechts, denn es könnte auch anders kommen! Was passiert denn, wenn genau das Gegenteil eintritt und die Neubürger alles andere als glücklich und dankbar sind, z.B. weil ein Schlepper ihnen ein eigenes Haus, Auto und einen tollen Job in die hohle Hand versprochen hat?

Ich denke hier besonders an Fälle wie z.B. das sich  zufällig gerade in Niedersachen befindende Sumte. Dort leben 120 Einheimische und es sollen dort bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden. Sumte ist nun Teil von mehreren Dörfern, die dann zusammen eine Gemeinde bilden. Dennoch ist das zahlenmäßige Verhältnis wohl eindeutig: die Neubürger hätten also nach dem Antrag im niedersächsischen Landtag ein gewichtiges Wort bei der nächsten Wahl des Bürgermeisters mitzureden. Wenn diese Entwicklung dann eine Eigendynamik bekommt, könnte sich  der politische Einfluss dann rasant von Orts- auf Kreis-, Regional-, und schließlich bis auf Bundesebene übertragen. Zugegeben, dies erfordert eine große Menge an politischer Initiative, aber ist es deshalb völlig unrealistisch?

Neben der gerade skizzierten Einflussnahme durch aktive politische Arbeit ist natürlich genauso ein anderes Szenario denkbar. Die Neubürger könnten sich lediglich auf das Kreuzchen an der für sie richtigen Stelle beschränken. Bisher gibt es keine islamische Partei mit nennenswerter politischer Macht. Gerade wenn Integration wie bisher kaum funktioniert, könnte sich das in absehbarer Zeit drastisch ändern.

Beide Varianten entsprechen völlig der demokratischen Kultur dieses Landes und sind somit völlig legitim. Dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen. Ob diese Situation Graf Coudenhove-Kalergi in seinem Grab ein Lächeln auf sein verfallenes Gesicht zaubert? Die Realisation der paneuropäischen Idee ist so nah wie niemals zuvor in der Geschichte Europas. Wir haben die zweifelhafte Ehre, Zeugen einer historischen Entwicklung zu sein, denn wir erleben sie hautnah. Laut Expertenmeinung bleibt den Staaten der EU noch bis März Zeit, bis sich erneut bei steigenden Temperaturen ca. 1,3 Millionen Menschen auf ihren Weg nach Europa machen werden.

Die Ereignisse der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft nicht auf die Folgen der Massenmigration im letzten Jahr vorbereitet war. Die täglichen Meldungen von „sozialen Reibereien“ belegen, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. Wenn Angela Merkel nicht einlenkt und sich ihr auch niemand entschieden politisch widersetzt, sehe ich uns vor sehr düsteren Zeiten stehen.