Das Bundesministerium des Inneren hat heute Morgen die linksextremistische Plattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Diese darf nun nicht länger betrieben werden. Indymedia gilt als einflussreichstes Vernetzungsmedium der linksextremistischen Szene und als Forum für gewaltbereite Autonome in Deutschland. Die Seite ist mehrfach auch durch Bekennerschreiben nach Linksextremen Anschlägen aufgefallen, sowie durch Aufforderung zur Gewalt gegen Andersdenkende.
Wie diverse Medien berichten, hat das Bundesinnenministerium (BMI) die linkextremistische Internetseite „linksunten.indymedia.org“ verboten.
Eine Verbotsverfügung sei den in Freiburg lebenden Betreibern der Vernetzungsplattform der linksextremistischen Szene in Deutschland, die seit 2009 betrieben wurde, am Freitagmorgen zugestellt worden.
Laut Twitterauftritt bestätigte das BMI das Verbot. Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel Online“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legte während der heutigen Pressekonferenz eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter diverse Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen. Thomas de Maizière erklärte hierzu:
Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform “linksunten.indymedia” setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen.
Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!
Wie die Zeitung TZ berichtet, wurden bei Hausdurchsuchungen bei den Betreibern des linken Hassmediums diverse Waffen gefunden:
Bei den Dursuchungen der Räumlichkeiten der linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sind zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin.
Die Polizei in Freiburg hat indessen ihre Präsenz erhöht und ist in Alarmbereitschaft versetzt, man rechnet wohl mit gewaltätigen Protesten der Links-Terroristen gegen das Verbot ihrer Hass-Plattform.
Foto: Linksextremisten-Plattform verboten (Bild: Screenshot)
