Monat: September 2017

Wie geht es weiter mit der Zuwan­derung? — Alt­par­teien schweigen im Wahlkampf

Im Unions-Pro­­gramm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wie­der­holen. Auch Kanz­lerin Merkel weist in jeder ihrer Wahl­kampf­reden darauf hin. Tat­sächlich wird es keine ver­gleich­baren, von kampf­ge­stählten jungen Männern gelei­teten Fuß­märsche von Tau­senden hart­näckig „Flücht­linge“ genannter Men­schen mehr geben. Der Was­serta­xi­dienst, den einige NGOs im Mit­telmeer für weitere Tau­sende „Flücht­linge“ bereit­ge­stellt hatten, wurde sogar […]

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Gericht: Merkels Treffen mit Lob­by­isten dürfen geheim bleiben

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Bran­­denburg hat eine Ent­scheidung der Vor­in­stanz zu Lob­­by­­isten-Treffen gekippt. Die nicht-pri­­vaten Abend­essen von Angela Merkel im Kanz­leramt bleiben daher vorerst geheim. Schon seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bun­des­kanz­leramt Infor­ma­tionen über nicht-private Abend­essen der Bun­des­kanz­lerin zu erhalten. Hin­ter­grund war, dass Kanz­lerin Angela Merkel ein Festmahl zum 60. Geburtstag von Josef Ackermann in […]

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