Der Ausstieg Israels und der USA stürzt die Unesco in eine Krise. Doch die ist selbst verschuldet. Das Organ ist korrupt wie die Fifa und ideologisch in der Hand von Despoten, Islamisten und Linksökologen.
(Von Wolfram Weimer)
Der spektakuläre Austritt der USA und Israels stürzt die Unesco in einer schwere Krise. Doch der Auslöser liegt nicht, wie jetzt gerne kolportiert wird, in der neo-nationalistischen Politik Donald Trumps. Es war Barack Obama, der die skandalösen Zustände in der Unesco nicht mehr mittragen wollte und deshalb bereits 2011 die Zahlungen nach Paris eingestellt hat, 2013 verloren die USA das Stimmrecht.
Die schwere Legitimationskrise der Unesco liegt in der dubiosen Verfassung der Institution selber. Die Unesco ist seit Jahren in einem Sumpf aus Korruption und ideologischen Kämpfen verstrickt, ihre Protagonisten schielen mehr auf Pfründe und Posten als auf globale Hilfen für Kultur, Wissenschaft und Bildung. Eine ganze Reihe von Staaten mit zwielichtigem demokratischen Ruf haben die Unesco grotesk politisiert und zur Beute ihrer ideologischen Interessen deformiert.
Die Tageszeitung „Die Welt“ beschreibt die Unesco als „Weißwaschanlage für Autokraten“ und vergleicht sie mit der FiFA: „Oft genug bildet sich eine Mehrheit aus autokratischen Staaten und korrupten Demokratien, die die hehren Ziele hintertreiben. Sei es aus antifreiheitlicher Überzeugung, sei es aus purem Eigennutz. Man lässt sich bezahlen für seine Stimme oder schmiedet Zweckbündnisse. In vielen Institutionen haben inzwischen Halunken das Sagen oder sie organisieren ihnen gewogene Mehrheiten.“
Die Unesco verwaltet mit 2100 Mitarbeitern einen dreistelligen Millionenetat und ist immer stärker in Feldern politischer Agitation aktiv. Vor allem islamistische und links-ökologische Positionen haben in der Unesco starke Seilschaften gebildet, um ihre Weltanschauungen zu propagieren. So werden aggressive Israel-Kritik, ökologische Aktivisten und Genderthemen eifrig voran getrieben.
Ähnlich wie im UN-Menschenrechtsrat kommt es dabei zu unseligen Allianzen mit Diktaturen und Despotien zur Durchsetzung eigener Interessen. So sitzen ausgerechnet im UN-Menschenrechtsrat Länder wie Saudi-Arabien, China, Kuba, Kasachstan, Katar, Russland, Saudi-Arabien und Venezuela. Eigentlich war das Gremium dafür gedacht, nicht-demokratische Despotien zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen stellen die sich gegenseitig Unbedenklichkeitserklärungen aus.
Vor allem aber finden sich unter Führung der islamischen Staatengruppe immer wieder Initiativen zum Angriff auf Israel zusammen – obwohl Israel der einzige demokratische Rechtsstaat Israel der Region ist.
Was gerne als „Global Governance“ bezeichnet wird, ist eine üble Agitationsmaschine gegen westliche Standards von Moral und Menschenrecht geworden. In Europa hält sich noch ein hartnäckiger Sentimentalismus, dass diese Form von Multi-Lateralismus wertvoll sei und der Traum von einer befriedenden Weltregierung hier verfolgt werden könne. In Wahrheit aber werden die fundamentalen Werte, auf denen die Uno und die Unesco gebaut worden waren untergraben – wenn etwa der frauenfeindliche Iran in den Rat für Frauenrechte gewählt wird
Insgesamt hilft die in moralische Schieflage geratene Struktur der Unesco, Unrechtsregime zu legitimieren. Wie bei der Fifa, die ursprünglich den Gedanken des Fair Play leben sollte, aber zum Hort des Foul Play degeneriert. Wie bei FIFA haben auch bei er Unesco Machtspieler wie Katar und Russland bemerkenswert großen Einfluß. Katar wollte mit Hamad bin Abdulasis al-Kawari (69) einen eigenen Kandidaten zum Unesco-Generalsekretär wählen lassen, obwohl der als offener Antisemit bekannt ist. Unter anderem soll er in einem Buch-Vorwort geschrieben haben: „Die Juden kontrollieren die Medien, Zeitungen und Verlage in den USA.“
Gleichwohl gelang es Katar beinahe, den Kandidaten durchzusetzen. Er unterlag nur mit 28 zu 30 Stimmen gegen die französische Kandidatin und Ex-Ministerin Audrey Azoulayab, die nun die schwierige Aufgabe hat, die Unesco in eine Reform zu führen, die freilich die Mehrheit der Autokraten gar nicht will.
Für Deutschland stellt sich die Frage, warum man zu wesentlichen Teilen die Unesco weiter finanziert, obwohl diese offen Israel bekämpft, seine Korruptionsprobleme nicht in den Griff bekommt und zu einer Beute von autokratischen Allianzen geworden ist. Für den regulären Zweijahreshaushalt 2016–2017 sind insgesamt 667 Millionen US-Dollar veranschlagt. Deutschland ist derzeit mit Japan und China der größte Beitragszahler. Ein Druckmittel zu einer Reform der Unesco liegt damit in Berlin bei der neuen Bundesregierung.
Wolfram Weimer / TheEuropean.de
