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Photo Credit: Worldbank.org
Politik

Nebelkerzenwerfen beim Familiennachzug für Flüchtlinge

Früher, als es noch analog zuging, gab es das Sprichwort: „Nichts ist älter als die Zeitung von gestern“. Und in der Tat, sie wurde zum Anfeuern des Ofens benutzt oder um Fensterscheiben blank zu reiben. Und was drinstand, war schnell vergessen.

Das ist heute etwas anders geworden. Das Netz vergisst nicht. Das neue Format „faktenfinder“ der ARD im Netz berichtete in seinem Beitrag „Flüchtlingspolitik – Wahlkampf mit dem Familiennachzug“ vom 01. September 2017:

„So teilten AfD-Politiker bei Facebook und Twitter ein Bild mit folgender Behauptung: „Familiennachzug – Weitere 2 Millionen Migranten ab 2018“. Auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen verbreitete diesen Eintrag. 2018 werde nach allen Berechnungen „das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise“, beklagt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Und der AfD-Bundestagskandidat Daniel Freiherr von Lützow aus Brandenburg schrieb zu dem Thema: „390.000 Syrer dürfen Ihre Familien nachholen! Wenn Mann nur 3 Familienmitglieder rechnet, sind das 1.170.000 neue Hartz IV Empfänger. Der Wahnsinn der Regierung geht weiter!““

Faktenfinder schreibt, dass sich die AfD-Politiker dabei auf einen Artikel der BILD-Zeitung bezogen. Die BILD wiederum bezog sich dabei auf Regierungsinformationen, die davon ausgehen, dass ab März 2018 ca 390.000 Syrer ihre Familien nachholen dürfen. Auf Nachfrage konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die in der „BILD“ genannten Zahlen jedoch nicht bestätigen, schreibt „faktenfinder“.

Man erwähnt zwar, dass die Prognosen zur Höhe der zu erwartenden Nachkommenden Familien weit auseinandergehen, lässt jedoch in dem Beitrag den Eindruck aufkommen, die AfD arbeite unlauter und wolle mit Panikmache wegen Familien-Nachzug Wahlkampf veranstalten. Im Übrigen habe Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ja auch noch gar nicht entschieden, ob überhaupt Familiennachzug und wenn ja wann. Das wolle sie sich „Anfang nächsten Jahres anschauen“.

Dies berichtete auch die Zeit. Auch hier wird ein bisschen Zahlenakrobatik betrieben und eine „harmlos“ klingende Zahl von 60.000 Anträgen im ersten Halbjahr genannt. Und seit 2015 seien insgesamt 102.000 Visa-Anträge für syrische Staatsangehörige ausgestellt worden.

Allerdings nahm auch der Fokus die Zahl von 390.000 syrischen Flüchtlingen auf, die ihre Familien nach Deutschland holen könnten. Eine Zahl, die die AfD ebenfalls verwendete, dafür aber als Panikschürer hingestellt wurden. Hier wird aber schon die Gesamtzahl der Anträge auf Familiennachzug von 2015 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2017 erwähnt: 230.000 Anträge. Und man gehe bei den syrischen Flüchtlingen von einem starken Anstieg aus: „Schon jetzt gebe es viel mehr Anträge, als die 230.000 erteilten Visa glauben machen. Das liege an der „Antragsflut zum Familiennachzug“ und an „langen Wartezeiten“ an deutschen Konsulaten, zitierte „Bild“ aus dem Papier.“

Nun ist die Wahl vorbei, und – wie immer – kommen jetzt die Katzen so nacheinander aus dem Sack gekrochen. Wurde die AfD für ihre Zahl von 1.170.000 nachziehenden Flüchtlingen an den Pranger gestellt, mit diesen „spekulativen Zahlen“ die Wahl beeinflussen zu wollen, erfahren wir am Samstag in der Augsburger Allgemeinen von Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Aigner, dass womöglich bis zu sieben Millionen Flüchtlinge durch Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Offenbar hat diese Zahl wie eine Bombe eingeschlagen und ist weit in den sozialen Netzwerken verteilt worden. Jedenfalls sah sich die Augsburger Allgemein veranlasst, einen Hinweis vor dem Text des Beitrages anzubringen:

„Hinweis: Dieser Artikel wird aktuell (Oktober 2017) stark über die sozialen Netzwerke aufgerufen. Wir weisen daher darauf hin, dass es sich um einen Artikel aus dem Jahr 2015 handelt, der nicht mehr aktuell ist. Aktuelle Berichterstattung über die Einigung im Obergrenzen-Streit finden Sie hier:#http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Union-findet-Kompromiss-Zeitplan-fuer-Jamika-Gespraeche-steht-id42905166.html#

Tatsächlich erscheint diese Zahl von „Bis zu 7,36 Millionen“ Flüchtlings-Familiennachzügler auch im ARD „faktenfinder“ Beitrag ganz unten, wird aber als vollkommen unzuverlässige Spekulation der BILD-Zeitung dargestellt.

Halten wir fest: Die Zahl, die die AfD zum Familiennachzug für asylberechtigte Flüchtlinge veranschlagte, von 1.170.000 Frauen und Kindern war keine „erfundene Panikmache“ sondern stützte sich aus Angaben der Mainstreampresse. Schon damals kursierte, wie der „Faktenfinder“ zeigt, die 7,36 Millionenzahl.

Und nun, was ist heute der Sachstand?

CDU und CSU sollen sich am Sonntagabend auf eine Flüchtlingszielmarke („Obergrenze“ darf nicht mehr gesagt werden) von 200.000 Flüchtlingen/Jahr. Selbstverständlich gibt es „Ausnahmen für Sondersituationen“. Nunja, ist das Leben nicht eine einzige Sondersituation? Außerdem soll „niemand an der Grenze zurückgeschickt“ werden. Was ist dann die Zahl 200.000 wert?

Ob die Familiennachzügler in diesen 200.000 enthalten sind, bleibt ebenfalls seltsam unklar. Zählen sie als Flüchtlinge? Ist der Nachzug eine „Sondersituation“, die auch sieben Millionen erlauben würde?

Es steht lediglich in den Vereinbarungen, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz ausgesetzt bleiben soll, das sind die, die keinen  anerkannten Flüchtlingsstatus haben.

Schon in ihrem Artikel von 2015 aber stellte Vize-Ministerpräsidentin Aigner klar: „Gegenüber dem Münchner Merkur sagte sie, man spreche von „bis zu sieben Millionen Menschen, sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen“…. […] Das 2005 in Kraft getretene Aufenthaltsgesetz erlaubt den Zuzug von Ehepartnern und Kindern, wenn Asylbewerber als solche anerkannt sind. … “.

Das bedeutet, dass die Einwanderung der Familien der anerkannten Flüchtlinge nicht ausgesetzt ist und die Zahl von sieben Millionen durchaus realistisch ist.
Ob aber der Familiennachzug der Familien anerkannter Flüchtlinge in den 200.000 eingeschlossen sind, wird gar nicht angesprochen. Sollte der Familiennachzug aus der „Flüchtlingszielmarke“ ausgenommen sein, dürften die  Zweihunderttausend Zielmarken-Flüchtlinge im Verhältnis zu den Millionen an Familienmitgliedern fast unbedeutend sein.


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