„Papierlose“ Illegale: „Anonymer Kran­ken­schein“ auf Kosten der All­ge­meinheit plus anonyme Rechts­be­ratung für „recht­lichen Aufenthaltstitel“

Ein Zettel hinter einer schmut­zigen Scheibe, unscheinbar am unteren Fens­terrand. Der Text ließ einen Vor­bei­ge­henden stutzig werden. Er nahm sein Handy und schickte der Redaktion DieUnbestechlichen.com seinen Schnappschuss.
Die “soge­nannte” Illegalität
Das Migra­ti­ons­zentrum für Stadt und Land­kreis Göt­tingen bietet auf diesem Zettel zusammen mit dem Dia­ko­nie­verband „Men­schen ohne defi­nierten Auf­ent­halts­status (sog. Ille­ga­lität)“ eine kos­ten­freie und anonyme Rechts­be­ratung an. Die drei Buch­staben s o g mit dem Punkt dahinter vor dem Wort „Ille­ga­lität“ sind ein Statement, dass es diesen Zustand eigentlich nicht wirklich gibt. Es ist ja nur eine „soge­nannte Ille­ga­lität“, eine unfaire Unter­stellung, die diesen Leuten das Leben schwer macht. Folglich ist es nur recht und billig, den Opfern dieser unge­rechten Ver­un­glimpfung eine Rechts­be­ratung ange­deihen zu lassen und zwar mit dem klar for­mu­lierten Ziel, ihnen die „Erlangung eines recht­lichen Auf­ent­halts­titels und ggf. Unter­stützung“ dabei möglich zu machen.

 
Nun, es ist weder recht, noch ist es billig. Men­schen, die wider­rechtlich nach Deutschland kommen und sich hier illegal auf­halten, sind nicht “soge­nannte”, sondern tat­säch­liche Illegale. Die Tat­sache, dass unsere Regierung unter Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Angela Merkel seit Jahren Recht und Gesetz stur igno­riert und mit Füßen tritt, macht aus „Ille­galen“ dennoch keine nur „Soge­nannten“. Billig ist das Ganze sowieso nicht. Bund und Kom­munen ächzen unter der Kos­ten­be­lastung wegen der Flücht­linge. Zu den ca. 1,5 Mil­lionen offi­zi­ellen Flücht­lingen (genaue Zahlen sind schwer zu bekommen) gesellen sich noch etwa eine halbe Million unter­ge­tauchter Aus­länder, also Ille­galer. In dem Moment, in dem so ein „Ille­galer“ Beratung, recht­lichen Bei­stand, medi­zi­nische Hilfe und Unter­stüt­zungs­leis­tungen aller Art von System bekommt, werden nicht unbe­trächt­liche Kosten generiert.
Huma­nitäre Hilfe ist das eine, mög­liche Bei­hilfe zur Schlep­perei das andere
Man sollte hier aber die ver­schie­denen Aspekte betrachten. Wenn Orga­ni­sa­tionen wie Caritas oder der Dia­ko­nie­verband sich um Flücht­linge kümmern, ist das auch im Sinne der All­ge­meinheit und der Men­schen­rechte wün­schenswert. Die staat­lichen Insti­tu­tionen ver­sagen eklatant bei der Bewäl­tigung des Ansturms. Es ist jedoch zwei­erlei, ob man Flücht­lingen einen Min­dest­standard an Erfassung, Nah­rungs­mit­tel­ver­sorgung, Über­wa­chung hygie­ni­scher Zustände und ein­fachster medi­zi­ni­scher Ver­sorgung bereit­stellt, oder ob man illegal sich in Deutschland auf­hal­tenden Leuten auch noch auf­wendige Beratung bietet, wie sie sich trotz allem ein Blei­be­recht erstreiten können, und sei es nur dadurch, dass sie es mit allen Tricks schaffen, so lange nicht abge­schoben zu werden, bis sie geduldet werden müssen. Hier begibt man sich in die Zone der Anstiftung oder Bei­hilfe zur Rechts­ver­letzung. Damit wird an illegale Ein­dring­linge das fatale Signal gegeben, dass man eben doch voll­kommen risi­kolos wider­rechtlich nach Deutschland ein­si­ckern kann, es wird dann schon für alles gesorgt. Das ist eine Art indi­rekter Men­schen­schlep­perei. Und das im vollem Bewusstsein, dass damit das Problem immer weiter ausufert.
Daher findet man auf den offi­zi­ellen Web­seiten dieser so men­schen­freund­lichen Orga­ni­sa­tionen auch nie Angebote zu Hilfs­leis­tungen für „sog. Illegale“. Man weiß schon, dass man sich da außerhalb des Gesetzes bewegt. Die Ziel­gruppe ihres Angebots lautet immer ungefähr so:

Wir beraten

• Flücht­linge im Asylverfahren
• Flücht­linge mit Duldung
• Flücht­linge mit Auf­ent­halts­er­laubnis aus huma­ni­tären Gründen
• unbe­gleitete min­der­jährige Flücht­linge und ihre Vormünder

Auf Schleich­wegen zu “recht­lichen Aufenthaltstiteln”?
Der von unserem Leser gefundene Zettel lässt den unguten Ver­dacht auf­kommen, dass sowohl Behörden, wie hier das Migra­ti­ons­zentrum Göt­tingen, als auch die Dia­konie und ähn­liche Orga­ni­sa­tionen „inof­fi­ziell“ illegal ein­ge­reisten Aus­ländern auf rechtlich nicht ein­wand­freie Weise auf Schleich­wegen zu „recht­lichen Auf­ent­halts­titeln“ verhelfen.
Das­selbe findet zur Zeit auch beim eska­lie­renden Streit um das „Kir­chenasyl“ statt. Die Kirchen haben im letzten Jahr 630 Flücht­lingen Asyl gewährt, in 2017 sind es über 1.126 Fälle. Die Kirchen geben dieses Asyl haupt­sächlich dann, wenn der Staat das Asyl­be­gehren abge­lehnt hat – und handeln damit gegen Gesetz und Rechts­staat. Auch die „Zeit“ urteilt dazu: „Aber weder eine Kirche noch irgend jemand sonst hat in einem Rechts­staat das Recht, sich auf ‘rechts­freie Räume’ zurück­zu­ziehen. [ … ] Wer hier anderes ver­treten wollte, müsste auch dulden, dass die Kirchen zum Bei­spiel im Abtrei­bungs­streit das staat­liche Recht unterlaufen.“ 
Dabei wenden die Moral-Talibane auch psy­cho­lo­gische Tech­niken an, indem sie durch die Änderung der Begriffe das Denken und die Wahr­nehmung lenken. So heißen illegale Aus­länder nun immer öfter „Papierlose“. Also, ganz normal in Deutschland Lebende, wie wir alle auch, nur eben ohne irgend­welche, doch eigentlich kom­plett unwichtige, dumme Papiere. Und schwupp!, wird in vor­wurfs­vollem Ton pos­tu­liert, „papierlos heißt nicht rechtlos“.
Modell­projekt “Anonymer Kran­ken­schein” — umstritten, aber vernünftig?
Gestern, am 07. Dezember 2017, ver­öf­fent­lichte das „Medinetz Han­nover“ , die Ver­ga­be­stelle des Anonymen Kran­ken­scheins nehme nun ihre Arbeit auf. Man ver­weist darauf, dass dies im Koali­ti­ons­vertrag aus dem Juni 2014 auf Seite 11 fest­gelegt sei. Was bisher ein Modell­projekt in meh­reren Bun­des­ländern ist, solle, so der Wunsch von „Medinetz Han­nover“, doch bald in ganz Nie­der­sachsen eine feste Insti­tution werden. Letzt­endlich solle es dann eine Gesund­heits­karte für Geflüchtete geben: Kos­tenlose medi­zi­nische Ver­sorgung für jeden Flüchtling. Legal, illegal, sch***egal.
Gleich­zeitig werden die wenigen Kri­tiker dieses Vor­habens mit der Moral­keule erschlagen und der Nähe zum Rechts­ra­di­ka­lismus verdächtigt:
„Es drängt sich der Ein­druck auf, dass es Herrn Dr. Mat­thiesen hier anscheinend ent­weder an der fach­lichen Expertise mangelt oder dass der Anony­mi­sierte Kran­ken­schein dazu benutzt wird, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Gegen diesen Miss­brauch wehren wir uns ausdrücklich.“
Hier sollte man die Sache etwas dif­fe­ren­zierter betrachten: Flücht­linge, auch Illegale, sollten schon irgendwie erfasst werden, auf dem Radar von Orga­ni­sa­tionen oder Behörden auf­tauchen und unbe­dingt einen Min­dest­standard an medi­zi­ni­scher Ver­sorgung bekommen. Da mag sich mancher jetzt darüber auf­regen, doch es gibt neben den – sehr wich­tigen! — Men­schen­rechten noch einen hand­festen Grund: Eine zah­len­mäßig beacht­liche Gruppe von einer halben Million ver­steckt lebenden, medi­zi­nisch unver­sorgten Men­schen, die aber unter schlechten, oft unhy­gie­ni­schen Lebens­be­din­gungen hausen, oft auch noch aus ihren Her­kunfts­ländern infek­tiöse Krank­heiten ein­schleppen, können leicht zu einem gefähr­lichen Brandherd von Epi­demien werden. Das System kann dieser Gefahr nur sehr begrenzt auf die Spur kommen, wenn die Infek­ti­ons­träger nicht auf­findbar, weil völlig unbe­kannt sind. Breitete sich eine hoch anste­ckende, viel­leicht sogar lebens­ge­fähr­liche Epi­demie aus, müssten dras­tische Maß­nahmen getroffen werden, bishin zur Qua­rantäne ganzer Städte.
Demo­kratie und Rechts­staat versus Dik­tatur der Moralisten
Der Kampf um die Flücht­linge und das Asyl­recht wird zum Spaltpilz unserer Gesell­schaft. Auf der einen Seite das Prinzip des Rechts­staates und der frei­heit­lichen Demo­kratie mit dem Volk als Sou­verän. Beides bisher grund­le­gende Prin­zipien und Werte der „west­lichen, auf­ge­klärten, freien Gesellschaften“.
Das Volk als Sou­verän spricht sich in über­wie­gender Mehrheit gegen einen wei­teren Zuzug von Flücht­lingen und kul­tur­fremden Aus­ländern aus. „In einer Umfrage der Ber­telsmann-Stiftung gab eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten an, Deutschland könne keine neuen Flücht­linge mehr auf­nehmen, weil die Kapa­zi­täten erschöpft seien.“ (Da die Ber­telsmann-Stiftung bisher immer als Advokat der Zuwan­derung auf­ge­treten ist, dürfte das eine vor­sichtige Schätzung sein.)
Der Rechts­staat hat im Außen die Pflicht, die Grenzen zu schützen, eine unkon­trol­lierte Ein­wan­derung zu ver­hindern und Illegale aus­zu­weisen, im Innen, Sicherheit, Recht und Gesetz zu gewährleisten.
Beide grund­le­genden Prin­zipien werden durch eine Kaste von Ideo­logen — gegen Recht und Gesetz und gegen den Mehr­heits­willen der Bürger — eigen­mächtig igno­riert und aus­ge­höhlt. Mehr noch: Jeder, der hier auf das demo­kra­tische Grund­prinzip ver­weist oder auf Recht und Gesetz, wird als Unmensch, Rassist und Pack beschimpft. Die mora­li­schen Ächtung jedes gegen die PC ver­sto­ßenden Argu­ments wird gerade zur ebenso mora­li­schen Recht­fer­tigung und Begründung für die Ein­führung eines Über­wa­chungs- und Spit­zel­staates, um Kri­tiker mundtot zu machen.
Die Dik­tatur der Mora­listen schleift gerade die Festung der Demo­kratie und des Rechts.