“Es ist Zeit für eine neue Gene­ration.” — Macron will Islam in Frank­reich reformieren

Im erklärten Bestreben, “Fun­da­men­ta­lismus zu bekämpfen” und den “natio­nalen Zusam­menhalt zu bewahren”, hat Frank­reichs Prä­sident Emmanuel Macron ver­sprochen, “den Grund­stein für die voll­ständige Neu­aus­richtung des Islam in Frank­reich” zu legen.
Wie Macron sagt, soll der Plan, der in seiner Absicht Öster­reichs Islam­gesetz gleicht, darauf zielen, den Islam in Frank­reich “besser zu inte­grieren”, um ihn “in eine fried­li­chere Beziehung zum Staat zu setzen”. Besondere Prio­rität wird dabei darauf gelegt, die Ein­mi­schung von außen zu ver­mindern, indem aus­län­dische Zah­lungen an Moscheen, Imame und mus­li­mische Orga­ni­sa­tionen in Frank­reich begrenzt werden. Das über­grei­fende Ziel des Plans ist es, sicher­zu­stellen, dass für die in Frank­reich lebenden Muslime die fran­zö­si­schen Gesetze Vorrang haben vor dem isla­mi­schen Recht.
In einem Interview, das er am 11. Februar dem Journal du Dimanche gab, sagte Macron, der Plan, der mit dem Innen­mi­nis­terium abge­stimmt wird, werde innerhalb der nächsten sechs Monate vor­ge­stellt: “Wir arbeiten daran, dem Islam in Frank­reich Struktur zu geben und auch daran, dies zu erklären”, sagte Macron. “Mein Ziel ist es, das wie­der­zu­ent­decken, was das Herz des Säku­la­rismus aus­macht – die Mög­lichkeit, in der Lage zu sein, zu glauben, aber auch dazu, nicht zu glauben –, um den natio­nalen Zusam­menhalt zu bewahren und die Mög­lichkeit, freie Gewis­sens­ent­schei­dungen zuzulassen.”
Macron sagte weiter, er berat­schlage sich mit vielen ver­schie­denen Experten und reli­giösen Führern, um deren Ideen zu dem Reformplan zu hören: “Ich treffe mich mit Intel­lek­tu­ellen und Pro­fes­soren wie etwa [dem fran­zö­si­schen Islam­ex­perten] Gilles Kepel, und mit Ver­tretern aller Reli­gionen, weil ich glaube, dass wir stark aus unserer Geschichte schöpfen müssen, der Geschichte von Katho­liken und Pro­tes­tanten.” Er fügte hinzu:
“Ich werde nie von irgend­einem fran­zö­si­schen Bürger ver­langen, in seiner Reli­gi­ons­aus­übung moderat zu sein oder nur gemäßigt an Gott zu glauben. Das hätte nicht viel Sinn. Doch ich werde jeden ständig auf­fordern, alle Regeln der Republik absolut zu respektieren.”
Macrons Plan, wie er derzeit aus­ge­ar­beitet ist, ist vage und knapp an Ein­zel­heiten, doch scheint grund­sätzlich auf drei Säulen zu basieren: fest­legen, wer die Muslime in Frank­reich ver­tritt; skiz­zieren, wie der Islam in Frank­reich finan­ziert wird; und defi­nieren, wie Imame in Frank­reich aus­ge­bildet werden.
Ver­tretung von Mus­limen in Frankreich
Ein Schlüs­sel­aspekt von Macrons Plan ist die Reform des Fran­zö­si­schen Rats des mus­li­mi­schen Glaubens (Conseil français du culte musulman, CFCM), der offi­zi­ellen Schnitt­stelle zwi­schen Mus­limen und dem Staat bei der Regu­lierung des Islam in Frank­reich. Die Orga­ni­sation, die etwa 2.500 Moscheen in Frank­reich reprä­sen­tiert, wurde 2003 vom dama­ligen Innen­mi­nister Nicolas Sarkozy gegründet.
Der CFCM steht seit langem in der Kritik; ihm wird vor­ge­worfen, inef­fektiv und streit­süchtig zu sein, ins­be­sondere, weil die rotie­rende Prä­si­dent­schaft die Ein­mi­schung aus­län­di­scher Staaten erlaubt – vor allem die Alge­riens, Marokkos und der Türkei –, die offenbar darauf aus sind, Muslime davon abzu­halten, sich in die fran­zö­sische Gesell­schaft zu inte­grieren. Macron sagt, das Ziel sei es, das zu beenden, was er “Kon­su­lat­s­islam” nennt und den CFCM für die “am stärksten inte­grierten” Muslime zu öffnen.
“Es ist Zeit für eine neue Gene­ration”, sagt Hakim el-Karoui, ein franko-tune­si­scher Islam­ex­perte, der Macron bei den Reformen berät. “Wir haben eine 15-jährige Debatte erlebt, die die Inter­essen aus­län­di­scher Staaten ver­teidigt hat.”
Das Innen­mi­nis­terium beab­sichtigt, die Reform bis 2019 ver­wirk­licht zu haben, wenn der CFCM eine neue Führung wählt. “Der Moment ist günstig, um die nötigen Reformen vor­an­zu­bringen”, sagt der ehe­malige Prä­sident des CFCM, Anouar Kbibech.
Zu Macrons Plan gehört Berichten zufolge auch die Schaffung des Postens eines “Groß­imams von Frank­reich”, nach dem Vorbild der Position des Chef­rab­biners. Die betref­fende Person besäße dann die “mora­lische Auto­rität”, den Islam gegenüber dem Staat zu reprä­sen­tieren. Unklar bleibt, wie diese Person die kon­kur­rie­renden Stränge des Islam zusam­men­führen soll, um in der Lage zu sein, sie alle zu vertreten.
Den Islam in Frank­reich finanzieren
Macrons zweite Prio­rität ist es, “den Ein­fluss ara­bi­scher Länder zu redu­zieren”, der, wie er argu­men­tiert, “den fran­zö­si­schen Islam daran hindert, zur Moder­nität zurück­zu­kehren”. Sein Plan würde die Finan­zierung mus­li­mi­scher Glau­bens­stätten und der Ima­maus­bildung durch aus­län­dische Regie­rungen in Frank­reich ein­schränken. Hun­derte von fran­zö­si­schen Moscheen werden von Ländern aus dem nord­afri­ka­ni­schen Maghreb und vom Per­si­schen Golf finanziert.
Der neue Plan würde zudem ver­suchen, Finanz­ge­schäfte von Moscheen trans­pa­renter zu machen, indem sie dem Gel­tungs­be­reich eines fran­zö­si­schen Gesetzes unter­stellt werden, das kul­tu­relle Ver­ei­ni­gungen regu­liert. Derzeit gilt für fran­zö­sische Moscheen das Gesetz über gemein­nützige Vereine, welches eine weniger durch­sichtige Buch­haltung erlaubt.
Macron hat zudem die Mög­lichkeit ins Spiel gebracht, das aus dem Jahr 1905 stam­mende “Gesetz zur Trennung von Kirchen und Staat” zu revi­dieren, das den staat­lichen Säku­la­rismus in Frank­reich begründet hat. Das Gesetz ver­bietet u.a. die Finan­zierung reli­giöser Gruppen durch die Regierung. Zu der Aus­sicht, dass die fran­zö­si­schen Steu­er­zahler in Zukunft womöglich für die Reli­gi­ons­aus­übung von Mus­limen in Frank­reich zahlen müssen, sagte Macron: “Das Gesetz von 1905 ist Teil eines Schatzes, der zu uns gehört, doch es berück­sichtigt nicht die reli­giöse Tat­sache des Islam, weil es den damals noch nicht in unserer Gesell­schaft gab, anders als heute.”
Macrons Plan soll Berichten zufolge auch eine soge­nannte Halal-Steuer vor­sehen, eine Ver­brauchs­steuer auf den Verkauf von Halal-Pro­dukten, mit der der Islam in Frank­reich finan­ziert werden soll. Der Vor­schlag stößt bei fran­zö­si­schen Mus­limen auf erbit­terten Wider­stand; 70 Prozent von ihnen lehnen die Ein­führung einer solchen Steuer ab – das ist das Ergebnis einer Ifop-Umfrage im Auftrag des JDD.

Aus­bildung von Imamen in Frankreich

Etliche Hundert Imame in Frank­reich sind Staats­an­ge­stellte, deren Gehälter vom Außen­mi­nis­terium gezahlt werden. Innen­mi­nister Gérard Collomb sagt, die fran­zö­sische Regierung solle in die Aus­bildung von Imamen “ein­greifen”, damit sie “Imame der fran­zö­si­schen Republik” sind, keine “Imame aus­län­di­scher Staaten”.
In einem Interview mit Radio France Inter sagte Collomb: “Wir können heute sehen, dass wir eine Reihe von Schwie­rig­keiten haben, einfach deshalb, weil heut­zutage jeder sich zum Imam ernennen kann.”
Macrons Plan ist mit einer Mischung aus Opti­mismus, Skep­ti­zismus und Spott auf­ge­nommen worden. Ghaleb Bencheikh, ein franko-alge­ri­scher Reformer und frü­herer Prä­sident der Großen Moschee von Paris, hält Macrons Her­an­ge­hens­weise für “legitim” und “inter­essant”. In einem Interview mit Radio France, sagte Bencheikh:
“Es gibt ein fürch­ter­liches Paradox, von dem man wissen muss, wie man es auf­bricht. Wir leben in einem säku­laren Staat und das heilige Prinzip des Säku­la­rismus besagt, dass die poli­tische Gewalt nicht in die Struktur der Religion ein­greifen soll, wie auch immer diese beschaffen sein mag. Gleich­zeitig muss es Struktur und einen pri­vi­le­gierten Ansprech­partner für die poli­tische Macht geben. Die mus­li­mi­schen Führer sind vor­sichtig, verzagt, sie haben eine solche Struktur nicht her­vor­ge­bracht. Das Ergebnis ist, dass es für den Prä­si­denten der Republik und Innen­mi­nister Gérard Collomb legitim ist, auf einer gesunden Struktur zu bestehen.”
Die Tages­zeitung Le Figaro merkt skep­tisch an, dass frühere fran­zö­sische Prä­si­denten ähn­liche Ver­sprechen gemacht haben, die kläglich gescheitert sind:
“Wird Emmanuel Macron Erfolg haben, wo seine Vor­gänger gescheitert sind? Die Dring­lichkeit jeden­falls ist sehr real. Im Dezember erklärte ein mus­li­mi­scher Führer aus Bouches-du-Rhône: ‘Die Sala­fisten haben in Frank­reich die Kon­trolle der Infra­struktur über­nommen. Es gibt eine Lücke, die sich vor allem in dem Problem der Imame zeigt, die kein Fran­zö­sisch sprechen.’ ”
In einem Interview mit Les Echos, sagte die Vor­sit­zende des Front National, Marine Le Pen, sie sei besorgt darüber, dass das Gesetz über die Trennung von Kirchen und Staat mög­li­cher­weise in Frage gestellt werden könnte: “Es gibt eine Reihe von Vor­schlägen, von denen einige nicht hin­nehmbar sind, etwa die Idee eines Kon­kordats, die Idee, das Gesetz von 1905 anzutasten.”
Sie for­derte, Frank­reich solle eine harte Linie bei der aus­län­di­schen Finan­zierung des Islam ein­schlagen: “Ich schlage vor, die aus­län­dische Finan­zierung von Moscheen zu stoppen und sala­fis­tische Moscheen zu schließen. Jeder aus­län­dische Imam, der eine Rede hält, die im Wider­spruch zu den Werten der Republik steht, muss aus­ge­wiesen werden.”
Florian Phil­ippot, der ehe­malige Vize­prä­sident des Front National und ein Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments, sagte, Macrons Plan ziele nicht darauf, zur “säku­laren Republik” zurück­zu­kehren, sondern “Muslime zu beschützen”.
Anfang Januar hatte Macron während eines Treffens mit Ver­tretern der sechs größten Reli­gionen in Frank­reich (Katho­li­zismus, Pro­tes­tan­tismus, Ortho­doxie, Islam, Juda­ismus und Bud­dhismus) ange­kündigt, er werde während seiner Prä­si­dent­schaft eine “wichtige”, aber “unvor­ein­ge­nommene” Rede über Säku­la­rismus halten: “Mein Wunsch für 2018 ist, dass Frank­reich mit Ihnen zusammen zu einem Modell des Säku­la­rismus wird, das weiß, wie man die Stimmen des Landes in ihrer Diver­sität anhört, und fähig ist, auf dieser Diver­sität eine große Nation auf­zu­bauen, in Ein­tracht und offen gegenüber der Zukunft.”
Weniger als eine Woche später jedoch ruderte Macron abrupt zurück. Die Rede wurde offenbar “von der Agenda ent­fernt”, weil das Reden über Säku­la­rismus “im Zusam­menhang mit dem Islam” ein “fataler Fehler” wäre.
Die Kolum­nistin Hélène Jouan bezich­tigte Macron des Ver­suchs, beide Seiten gegen­ein­ander auszuspielen:
“Emmanuel Macron wird als Ver­dienst ange­rechnet, dass er eine feine Balance zwi­schen dem zuver­läs­sigen Fest­halten an repu­bli­ka­ni­schen Prin­zipien und der abso­luten Ent­schlos­senheit gegenüber dem radi­kalen Islam finde.”
“Der Prä­sident bevorzugt, aus­zu­weichen. Ich bin mir nicht sicher, dass das auf Dauer gut geht. Ein tra­gi­sches Ereignis würde ihn natürlich drängen, sich zu offen­baren, mit dem Risiko, die­je­nigen auf der Rechten oder der Linken von ihm zu ent­fremden, aus deren Sicht er ent­weder zu viel unter­nimmt oder nicht genug, so dass er die Position der ‘Mitte’ ver­lieren würde, die zu ver­treten er glaubt. Bis dahin aller­dings gewinnt er Zeit.”
 

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.
Quelle: Gatestone Institute