Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen Einwanderung zu lösen und in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach Europa.
Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende Schulz der Presse.
Künftig wolle man mit dem Schlüsselpartner Frankreich eng zusammenarbeiten und auch den Nachbarn Polen ins Boot holen. Es soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Frankreich angestrebt werden.
Last but not least soll die EU weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben. „Wir wollen, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht stagniert.“
Wird er nicht, denn Albanien steht bereits ungeduldig vor der EU-Tür. Der Beitritt hätte den Vorteil, dass man die zu uns kommenden Albaner dann nicht mehr zu den Flüchtlingen zählen muss.
Gegen dieses hehre Ziel der drei Parteivorsitzenden gibt es aber Gegenwind, diesmal aus der CDU. In einem Brandbrief an die Verhandlungsführer der Union wird beklagt, dass auf Druck der SPD die EU endgültig zur Transferunion umgebaut werde. Damit würde ein Versprechen an die Bürger gebrochen.
Es wird nicht nur ein Versprechen gebrochen, sondern nur ein weiteres, aber diesmal gibt es wenigstens Widerspruch.
Deutschland soll den weitreichenden EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgen. Die beiden dringen auf eine viel engere europäische Zusammenarbeit, die auch einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppen-Etat sowie eine Sozialunion umfasst. Die SPD hat in den Verhandlungen erreicht, dass es einen EU-Sozialpakt geben soll, mehr Geld für Investitionen, einen Europäischen Währungsfonds und Mindeststeuersätze. Über die Kosten, die Deutschland dabei entstehen, wird nicht gesprochen.
Eben diese unkalkulierbaren Kosten, die dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden sollen, haben den Wirtschaftsrat der CDU auf den Plan gerufen. In einem Brief an die Verhandlungsführer und die Bundestagsabgeordneten warnt er vor einer europäischen Transferunion.
„Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.“
Dies wäre, so wird im Brief der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing zitiert, ein „Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“.
Auch in der Bundestagsfraktion regte sich Widerspruch. Die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker soll am letzten Dienstag die Europa-Pläne im Sondierungspapier kritisiert haben. Diese hätten zu Unruhe bei CDU-Wählern sowie Mitgliedern geführt und drohten das Profil der Partei zu beschädigen. Offenen Widerspruch gegen Merkel ist so selten, dass allein die Tatsache, dass es ihn gegeben hat, eine Erwähnung wert ist.
Merkel nahm die Sache immerhin so ernst, dass sie versuchte, die Wogen zu glätten. Bezüglich des Ausbaus des zeitweiligen „Europäischen Rettungsschirms“ (ESM) zu einem ständigen „Europäischen Währungsfonds“ (EMF) beteuerte sie, dass der EWF nicht als Behörde unter der EU-Kommission aufgebaut werden soll. Das werde sie „nicht mitmachen“. Anders als beim aktuellen ESM drohten dann die umfangreichen Kontrollrechte der Parlamente wegzufallen. Merkel versprach der Fraktion dafür zu sorgen, dass die Parlamente weiter beteiligt würden, wenn Hilfsprogramme für Krisenstaaten beschlossen werden.
Was ihre Versprechen wert sind, weiß man spätestens seit der Beteuerung, solange sie Kanzlerin sei, würde es keine zweite Griechenlandrettung geben. In zwischen ist die Griechenlandrettung eine Dauereinrichtung und Merkel ist immer noch Kanzlerin.
Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende Schulz der Presse.
Künftig wolle man mit dem Schlüsselpartner Frankreich eng zusammenarbeiten und auch den Nachbarn Polen ins Boot holen. Es soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit Frankreich angestrebt werden.
Last but not least soll die EU weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben. „Wir wollen, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht stagniert.“
Wird er nicht, denn Albanien steht bereits ungeduldig vor der EU-Tür. Der Beitritt hätte den Vorteil, dass man die zu uns kommenden Albaner dann nicht mehr zu den Flüchtlingen zählen muss.
Gegen dieses hehre Ziel der drei Parteivorsitzenden gibt es aber Gegenwind, diesmal aus der CDU. In einem Brandbrief an die Verhandlungsführer der Union wird beklagt, dass auf Druck der SPD die EU endgültig zur Transferunion umgebaut werde. Damit würde ein Versprechen an die Bürger gebrochen.
Es wird nicht nur ein Versprechen gebrochen, sondern nur ein weiteres, aber diesmal gibt es wenigstens Widerspruch.
Deutschland soll den weitreichenden EU-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker folgen. Die beiden dringen auf eine viel engere europäische Zusammenarbeit, die auch einen Euro-Finanzminister, einen Euro-Gruppen-Etat sowie eine Sozialunion umfasst. Die SPD hat in den Verhandlungen erreicht, dass es einen EU-Sozialpakt geben soll, mehr Geld für Investitionen, einen Europäischen Währungsfonds und Mindeststeuersätze. Über die Kosten, die Deutschland dabei entstehen, wird nicht gesprochen.
Eben diese unkalkulierbaren Kosten, die dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden sollen, haben den Wirtschaftsrat der CDU auf den Plan gerufen. In einem Brief an die Verhandlungsführer und die Bundestagsabgeordneten warnt er vor einer europäischen Transferunion.
„Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter ‚pro europäisch‘ nur mehr Umverteilung in die Krisenländer versteht.“
Dies wäre, so wird im Brief der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing zitiert, ein „Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“.
Auch in der Bundestagsfraktion regte sich Widerspruch. Die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker soll am letzten Dienstag die Europa-Pläne im Sondierungspapier kritisiert haben. Diese hätten zu Unruhe bei CDU-Wählern sowie Mitgliedern geführt und drohten das Profil der Partei zu beschädigen. Offenen Widerspruch gegen Merkel ist so selten, dass allein die Tatsache, dass es ihn gegeben hat, eine Erwähnung wert ist.
Merkel nahm die Sache immerhin so ernst, dass sie versuchte, die Wogen zu glätten. Bezüglich des Ausbaus des zeitweiligen „Europäischen Rettungsschirms“ (ESM) zu einem ständigen „Europäischen Währungsfonds“ (EMF) beteuerte sie, dass der EWF nicht als Behörde unter der EU-Kommission aufgebaut werden soll. Das werde sie „nicht mitmachen“. Anders als beim aktuellen ESM drohten dann die umfangreichen Kontrollrechte der Parlamente wegzufallen. Merkel versprach der Fraktion dafür zu sorgen, dass die Parlamente weiter beteiligt würden, wenn Hilfsprogramme für Krisenstaaten beschlossen werden.
Was ihre Versprechen wert sind, weiß man spätestens seit der Beteuerung, solange sie Kanzlerin sei, würde es keine zweite Griechenlandrettung geben. In zwischen ist die Griechenlandrettung eine Dauereinrichtung und Merkel ist immer noch Kanzlerin.
Von Vera Lengsfeld — vera-lengsfeld.de
