Merkels GroKo verschärft Kriegsrhetorik gegen Russland!
Illegale Migration wird weiter geduldet!
Politisch verfolgte Zentralstaat-Kritiker stehen vor Auslieferung!
Kaum ist die neue alte GroKo unter der wiedergewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut im Regierungsamt, präsentiert sie sich mit Katastrophen- und Kriegspolitik!
Beispiel Russland. Dazu schrieb ich bereits:
London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft war. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Wie Recht Gabriel damit hat. Denn das sind auch die Leitsätze der deutschen Justiz!
Dahingehend hetzen Merkel & Co. weiter gegen Russland. Obwohl es keine tatsächlichen Beweise dafür gibt, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal steckt, heißt es dort verschwörungstheoretisch:
Es gebe keine andere Erklärung, als dass Russland hinter den Anschlägen steckt. Denn das Nervengas stamme aus sowjetischer Produktion.
Das ist so skurril, als würde ich behaupten, Deutschland stecke hinter den Morden an den Kurden in Nordsyrien, weil die Türken deutsche Panzer benutzen.
Was für ein Schwachsinn, der sich da vor aller Welt abspielt!
Und weiter schrieb ich: So erklärte beispielsweise der EVP-Chef und CSU-Politiker Manfred Weber, Putin würde einen „modernen Krieg gegen den Westen“ führen. „Unser Lebensstil wird angegriffen. Wir müssen uns verteidigen.“
Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal im englischen Salisbury eskaliert der Streit zwischen dem Westen und Russland nun völlig! Die USA und mindestens 16 EU-Staaten gaben am Montag in einer offensichtlich abgestimmten Aktion bekannt, zahlreiche russische Bürger (Diplomaten und Agenten) auszuweisen. Die Regierung in Moskau will mit Gegenmaßnahmen reagieren. Der Westen vermutet Russland hinter der Giftattacke, der Kreml weist das zurück.
Dieser Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien, Litauen, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Estland, Lettland, Schweden, Rumänien, Finnland, Kroatien und Ungarn an. Insgesamt sollen EU-weit 30 russische Diplomaten ausgewiesen werden. Einige EU-Staaten wie Slowenien, die Slowakei oder Portugal wollen noch abwarten.
Darüber hinaus kündigten auch die Nicht-EU-Mitglied Norwegen und Ukraine sowie Kanada Ausweisungen von russischen Diplomaten an.
Deutschland weist vier russische Diplomaten aus „Solidarität mit Großbritannien“ aus.
„Die Ausweisung der Diplomaten ist ein starkes Signal der Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die Entschlossenheit der deutschen Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen“, teilte am Montag das Außenministerium in Berlin mit. Weitere Sanktionen in den kommenden Tagen seien nicht auszuschließen. „Nach dem Giftanschlag von Salisbury trägt Russland noch immer nicht zur Aufklärung bei“, erklärte Außenminister Heiko Maas.
Und um das geht es in Wirklichkeit:
Russland hatte den Vorwurf der EU zurückgewiesen, hinter dem Anschlag in Salisbury zu stecken. Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden solle.
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Die Merkel-Regierung mischt natürlich bei diesem unglaublichen Affront gegen die Russen wieder an vorderster Front mit! Noch einmal: All diese Maßnahmen wurden beschlossen, OHNE jeglichen Beweis für die Täterschaft Russlands an dem Giftanschlag!
Unfassbar!
Beispiel Carles Puigdemont:
Am Wochenende ist der im Januar 2016 demokratisch gewählte Ex-Präsident der katalanischen Autonomieregierung in Deutschland in Polizeigewahrsam genommen worden.
Inzwischen hetzen auch deutsche Europapolitiker gegen Carles Puigdemont.
So forderte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nicht nur die Katalanen auf, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. Die EU könne in dem Konflikt vermitteln. Sondern meinte hinsichtlich des festgenommenen Regionalpräsidenten:
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Die Wut der Katalanen richtet sich nun gegen Deutschland. Wütende Proteste gegen die Festsetzung des beliebten Katalanen-Politikers folgten. Erneut ging die spanische Polizei mit grosser Brutalität gegen die Demonstrierenden vor.
Dabei stellt sich die Bundesregierung hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse.
„Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt“, fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.
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Sie sehen also: Eine (EU-)Krähe hakt der anderen kein Auge aus!
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Puigdemont ein politisch Verfolgter ist. Doch er landet nicht wie andere, die hier Asyl bekommen, in einem schönen neuen Haus, wie mir ein Kollege sarkastisch sagte, sondern im Gefängnis. Er hat wohl den falschen Pass!
Einerseits tritt die Regierung geltendes Recht hinsichtlich der illegalen Grenzübertitte Hundertausender Flüchtlinge mit Füßen, andererseits landet ein hochrangiger Zentralstaat- und EU-Kritiker im Knast und wartet wohl auf seine Auslieferung.
An anderer Stelle schrieb ich dazu: Die Demokratie in Europa entwickelt sich zur Knüppel-Demokratie gegen all jene, die gegen den Zentralstaat aufmucken!Russland-Bashing, illegale Migration, Puigdemont – nur 3 Beispiele für die katastrophalen politischen Entscheidungen der GroKo unter Merkel, die unserem Land nicht nur weiteren aussenpolitischen Schaden zufügt, sondern auch die innere Sicherheit gefährden.
Mehr noch: Den russischen Bären völlig ohne Beweise, durch Fake News und Verschwörungstheorien, weiter zu reizen erhöht die Gefahr, dass der neue Kalte Krieg, der längst ausgebrochen ist, zu einem heißen Krieg wird!
Ein Beitrag von Guido Grandts sehr empfehlenswerten Blog guidograndt.de
