Will die neue GroKo in Zukunft gegen solche Demonstranten vorgehen? Gefängnis- oder nur Geldstrafen für Kritik an der Islamisierung?

Staats­an­walt­schaft: Aussage „Islam ist schlimmer als die Pest“ ist keine Volksverhetzung

Der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die aus dem Iran stam­mende Ex-Muslima und AfD-Poli­ti­kerin Laleh Had­ji­mo­ham­a­dvali, die zusammen mit Leyla Bilge den Frau­en­marsch initi­ierte und orga­ni­sierte, letztes Jahr auf dem Lan­des­par­teitag der AfD wissen.
Worauf es zu einer Anzeige wegen Volks­ver­hetzung kam. Nun hat die Staats­an­walt­schaft aller­dings die Ermitt­lungen gegen die AfD-Bun­des­tags­kan­di­datin Laleh Had­ji­mo­ham­a­dvali bereits im Vorfeld eingestellt.
Wie der Saar­län­dische Rundfunk heute berichtet, sei ihm von der Staats­an­walt­schaft mit­ge­teilt worden, dass sich der Anfangs­ver­dacht der Volks­ver­hetzung nicht bestätigt hat.
Die Äußerung Had­ji­mo­ham­a­dvali sei – so die zuständige Staats­an­walt­schaft – vom Grund­recht der freien Mei­nungs­äu­ßerung gedeckt. Auch deshalb, weil sich die AfD-Poli­ti­kerin damit nicht gegen eine Gruppe reli­giöser Men­schen, sondern eine Religion gewendet habe.
 
Imad Karim Leyla Bilge, David Berger
Laleh Had­ji­mo­ham­a­dvali (links außen) am Abend vor dem Frauenmarsch
 


Bilder und Text von David Berger — philosophia-perennis.com