Merkels unterwürfiger USA-Besuch: Schlecht für Deutschland, schlecht für Europa, gut für die USA!

Küsschen, Umarmungen, Handshake. Das mit Spannung erwartete Aufeinandertreffen zwischen dem US-Präsidenten und der deutschen Kanzlerin in Washington begann mit einem unerwarteten Bilderfeuerwerk. Doch niemand sollte sich davon blenden lassen. Präsident Trumps Inszenierung zielte vor allem darauf, die deutsche Kanzlerin international nicht zu beschädigen. Der Grund dafür wurde schnell offenbar: Neue deutsch-amerikanische Regierungsdeals treiben einen Keil mitten durch Europa und einige Aussagen der deutschen Regierungschefin waren geeignet, in den Amtsstuben der EU Tumulte auszulösen.
(Von Walter Ehret)
Betrachtet man die deutsch-amerikanischen Konsultationen am Freitag Abend nüchtern, war der vermeintlichen „Anführerin der freien Welt“ am Ende das deutsche Hemd doch näher als die europäische Jacke. Brüssels Strategen erwarteten vergeblich eine harte Linie der Kanzlerin gegenüber Donald Trump. Statt die EU-Vorstellungen zu überbringen, wonach es keine Verhandlungen geben solle, bis in den USA die Strafzölle aufgehoben wurden, schlossen Merkel und Trump überraschend eine Reihe von Deals. Bilaterale Abkommen, die es nach EU-Vorstellungen gar nicht geben dürfte.
US-Rüstungstechnik im Austausch für Ausnahmen bei den Russlandsanktionen
Im Konkreten deuten die Übereinkünfte zwischen Merkel und Trump darauf hin, dass die deutsche Bundeswehr ihren Mangel an Militärtechnik nun verstärkt mit amerikanischen Rüstungsprodukten deckt. Im Gespräch war zuletzt bereits der Ankauf von 60 Schwerlasthubschraubern im Wert von fünf Milliarden Euro, dazu C‑130J-Transportmaschinen als Ergänzung für den europäischen Pannentransporter M400 und möglicherweise F35-Kampfjets der USA als Ersatz für die veralteten deutschen Tornados. Es ist ein wahrscheinliches Szenario für den Deal mit der US-Regierung – sieht sich Trump doch ohnehin als Chefverkäufer der amerikanischen Rüstungsindustrie und aus Deutschland winkt hier ein gewaltiges Auftragsvolumen. Im Gegenzug genehmigen die USA offenbar deutsche Ausnahmen in den Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Kanzlerin sprach dabei von direkten Gesprächen mit dem US-Finanzminister und verwies darauf, sie könne notfalls auch beim amerikanischen Präsidenten antelefonieren.
Auch in Sachen Zuwanderung dürfte die Kanzlerin nach den Washingtoner Gesprächen ihre Positionen wohl noch einmal gründlich überdenken. Trump erläuterte im Pressegespräch unmissverständlich, die USA drängen auf Grenzschließungen und strikte Einwanderungsbegrenzung. Und das in einer Deutlichkeit, dass es fast wie eine Drohung in Richtung Deutschland klang, auch wenn der US-Präsident sich damit nicht ausdrücklich an Angela Merkel wandte. Man darf deshalb gespannt sein, ob die Bundesregierung in den nächsten Tagen Anzeichen erkennen lässt, die auf eine Änderung in dem verheerenden Flüchtlingskurs schließen lassen. Denn natürlich ist es ein international sicherheitsrelevantes Politikum, wenn Deutschland als wichtigster NATO-Partner in Europa sich innenpolitisch zu destabilisieren droht. Dann berührt das selbstverständlich auch US-Interessen und erfordert eine klare Ansprache des amerikanischen Präsidenten.
Merkel unterwirft sich der amerikanischen Macht
Betrachtet man den Gesamtverlauf des bilateralen Arbeitstreffens, hat wohl niemand Kanzlerin Merkel in ihrer gesamten Amtszeit je zuvor so devot gegenüber der Macht gesehen, wie bei der Pressekonfernz in Washington. Sie deutete sogar ihre berüchtigte „Bierzeltrede“ um, wonach sich Europa mehr auf sich selbst verlassen müsse und setzte sie nun, man vernahm es mit Staunen, in einen Zusammenhang zu der „unfairen“ US-Überbelastung in den Verteidigungsausgaben.
Auch Trump griff tief in die Trickkiste der Rhetorik. Mit immer wieder erfolgenden gezielten Abschweifungen zu anderen Themen, wie etwa die Entwicklungen in Korea, brüskierte er die Kanzlerin und verdeutlichte immer wieder, dass der USA-Besuch der Kanzlerin auf seiner Agenda nur eine kleine Nebenrolle spielt. Deutschland wurde knallhart auf das reduziert, was es ist. Ein machtpolitisch und militärisch unbedeutender Handelsstaat.
Aus der EU droht Ärger für Merkel
Diese implizierten Zurechtweisungen dürften die Kanzlerin schwer getroffen haben. Und auch aus der EU droht Ärger. Wenn dort nun ein hektischer Krisenstab tagt, weil Merkel sich in Abkehr von der Brüsseler Linie dafür aussprach, bilaterale Abkommen mit den USA auszuhandeln, sollten die selbstherrlichen Eurokraten bedenken, dass die deutsche Kanzlerin eine Entscheidung treffen musste. Es ist die deutsche Schlüsselindustrie der Automobilbranche, mit ihren hoch angreifbaren globalisierten Zulieferungsketten, die von Trumps Abschottungspolitik bis ins Herz getroffen würde. Letztlich hat Angela Merkel hier auch in der Sache recht, denn die Welthandelsorganisation WTO ist seit dem Ausscheren der USA mausetot und war zuletzt nicht mehr in der Lage, internationale Abkommen zu verhandeln.
Insoweit ist die deutsche Regierungschefin am Tag von Washington erstmals seit Jahren wieder ihrer Amtspflicht gegenüber ihrem Land nachgekommen. Man möchte fast gratulieren, wenn man dieser Kanzlerin auch nur einen Hauch Vertrauen entgegenbringen könnte und nicht befürchten müsste, dass die wohlklingenden Worte mit dem Anflug auf Berlins Flughafen bereits wieder vergessen waren.