Politik

Syrien enteignet Flüchtlinge? Fake News! – Assad verordnet Immobilienprojekte für den Wiederaufbau Syriens

15. Mai 2018

Die Assad-Regierung hat ein neues Gesetz erlassen, das sogenannte Dekret 10, das für großen Aufruhr sorgt. Unter den syrischen Flüchtlingen, die hier in Deutschland oder anderswo in Europa, in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien leben. Selbst deutsche Politiker regen sich darüber auf, allerdings nur, weil sie der Lückenpresse glauben.

Na klar, was sonst. Aber der Reihe nach.

Das Dekret 10 erlaubt der syrischen Regierung, Landbesitz zu enteignen, wenn sich die Eigentümer nicht zügig melden.

Jetzt warnen Experten, dass dadurch Millionen Vertriebene ihre Wohnungen, Häuser und Grundstücke verlieren könnten, da sie kaum Möglichkeiten hätten, rechtzeitig ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die österreichische Kronenzeitung schreibt dazu:

Dekret 10 erlaubt es der Regierung, Stadtentwicklungsgebiete auszuschreiben, in denen die Besitzer enteignet werden können. Im Gegenzug erhalten sie Anteile an dem neuen Immobilienprojekt. Derartige Regelungen sind weltweit üblich zur Entwicklung vernachlässigter oder zerstörter Gebiete, doch wird befürchtet, dass die Umsetzung des Gesetzes in Syrien zu erheblichem Missbrauch führen wird.

Also noch einmal: Die Eigentümer werden nicht von ihrem alten, wahrscheinlich zerbombten, zerstörten Besitz enteignet, sondern bekommen dafür Anteile an neuen Immobilienprojekten!

Klingt doch super!

Doch natürlich wird für dieses gute Gesetz wieder mal Angst und Zwietracht gesät. Beispielsweise von Diana Semaan von Amnesty International:  Die vorgesehene Entschädigung für enteignete Immobilien sei „nicht fair“, da sie nicht deren realem Wert entspreche.

Woher will sie das eigentlich wissen? Hat sie auch ein  Häuschen in Syrien oder wie?

Und:

„Wir sind besorgt, weil die Möglichkeiten zum Missbrauch riesig sind“, sagt die Syrien-Expertin Sara Kayyali von Human Rights Watch (HRW). Viele Betroffene fürchteten, im Fall einer Enteignung nicht mehr in die Heimat zurückkehren zu können. Fünf Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, sechs Millionen weitere sind im Inneren auf der Flucht. Ihre Ansprüche geltend zu machen, ist für sie oft unmöglich.

Viele Vertriebene werden kaum rechtzeitig von ihrer drohenden Enteignung erfahren, andere wagen sich nicht nach Syrien zurück, um bei den Behörden ihre Ansprüche anzumelden. Die meisten Flüchtlinge haben zudem auf der Flucht ihre Besitznachweise verloren – wenn sie jemals welche hatten. Viele Stadtviertel in Syrien sind aus informellen Siedlungen entstanden, sodass es keine Besitztitel gibt.

Und weiter:

Laut einem Bericht des Norwegian Refugee Council (NRC) von 2016 hatte „ein bedeutender Teil“ der Syrer selbst vor dem Krieg keinen Eintrag im Grundbuch, und viele Katasterämter wurden seitdem zerstört. „Der Verlust dieser Dokumente kann die Besetzung und die Übertragung von Besitz an andere Individuen und kommerzielle Interessen ermöglichen“, warnte die Hilfsorganisation.

So soll beispielsweise nur ein Fünftel der Flüchtlinge in Jordanien ein Haushalt-Besitzdokument besitzen.

Auch von der Bundesregierung, die befürchtet,  dass sich das Gesetz negativ auf die Rückkehr der Flüchtlinge auswirken wird. Sie spricht von einem „zynischen Ansinnen“ des Assad-Regimes.

Was jedoch kleingeredet oder gar nicht erwähnt wird:

Schon 2012 erlaubte ein Gesetz der Regierung, jeden zu enteignen, der des „Terrorismus“ verdächtigt wurde. Der syrische Anwalt Hussein Bakri warnt, dass Syrer kaum wagen werden, bei den Behörden für Vertriebene Besitzansprüche geltend zu machen, wenn diese als „Verräter“ gelten.

Originalquelle hier anklicken!

Und genau so ist es ja auch richtig!

Sollen Terroristen, die barbarisch Menschen abgeschlachtet haben, nach dem Krieg etwa wieder ihr Häuschen im Grünen beziehen können oder wie?


Dieser Beitrag von Guido Grandt wurde erstveröffentlicht auf dem Blog des Autors www.guido-grandt.de


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