Dänemark billigt Burkaverbot

Das dänische Parlament hat ein Verbot des islamischen Vollgesichtsschleiers an öffentlichen Orten verabschiedet. Das von Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung auf den Weg gebrachte neue Gesetz, das auch von den Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei unterstützt wird, wurde am 31. Mai mit 75 zu 30 Stimmen verabschiedet.
(Von Sören Kern)
Ab dem 1. August drohen jedem, der mit einer Burka (die das ganze Gesicht verdeckt) oder einem Nikab (der das Gesicht mit Ausnahme der Augen verdeckt) in der Öffentlichkeit angetroffen wird, eine Geldstrafe von 1.000 Dänischen Kronen (135 Euro), Wiederholungstätern droht eine Strafe von 10.000 Dänischen Kronen.
Außerdem kann jeder, dem nachgewiesen wird, dass er eine Person durch Gewalt oder Drohungen gezwungen hat, das Kleidungsstück zu tragen, mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
Dänemark wird damit zum sechsten europäischen Land, das ein solches Verbot erlässt, nach Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Bulgarien und Österreich. Das deutsche Bundesland Bayern, die Region Katalonien in Spanien sowie das Tessin in der Schweiz haben regionale Verbote erlassen; Norwegen plant ein Gesetz gegen Burkas in öffentlichen Schulen. Das Verbot soll offenbar die Verbreitung dieses Ausdrucks des politischen Islam in Europa begrenzen.
Da dänische Burkaverbot wurde zuerst 2009 von der Dänischen Volkspartei vorgeschlagen. Der Abgeordnete Martin Henriksen sagte, Burkas und Nikabs seien “inkompatibel mit der dänischen Kultur”. Er fügte hinzu:
“Es hat fast zehn Jahre gedauert, die Mehrheit im Parlament zu überzeugen, dass wir die Burka und den Nikab an öffentlichen Orten verbieten sollten. Jetzt, wo das Verbot verabschiedet ist, sollte das Parlament nach Meinung der Dänischen Volkspartei daran arbeiten, weitere Maßnahmen gegen die Islamisierung Dänemarks einzuleiten.”
Justizminister Sören Pape Poulsen sagte in einer Erklärung:
“Sein Gesicht versteckt zu halten, wenn man sich an öffentlichen Orten trifft, ist unvereinbar mit den Werten der dänischen Gesellschaft und respektlos gegenüber der Gemeinschaft. Wir müssen darauf achten, Respekt gegenüber der Gemeinschaft zu zeigen und den Werten, die uns zusammenhalten. Mit dem Verbot der Gesichtsverhüllung ziehen wir eine Linie und unterstreichen, dass wir in Dänemark einander Vertrauen und Respekt zeigen, indem wir uns von Angesicht zu Angesicht treffen.”
Amnesty International sagte, das neue Gesetz sei eine “diskriminierende Verletzung von Frauenrechten”. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) jedoch hat in zwei Urteilen entschieden, dass Burkaverbote rechtskonform sind. Im Juli 2017 etwa urteilte der ECHR einstimmig zugunsten des belgischen Burkaverbots an öffentlichen Orten. Die Regierung, so das Gericht, habe “auf eine Praxis reagiert, die sie, innerhalb der belgischen Gesellschaft, für unvereinbar mit der gesellschaftlichen Kommunikation und in einem weiteren Sinn mit dem Knüpfen menschlicher Beziehungen hält, die für das Leben in der Gesellschaft unverzichtbar sind … [und] wesentlich, um das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft sicherzustellen.”
Im Oktober 2010 wurde Frankreich das erste europäische Land, das ein Verbot gegen islamische Schleier in der Öffentlichkeit aussprach. Der damalige Ministerpräsident François Fillon sagte, das Verbot ziele darauf, “die Werte der Republik feierlich zu stärken” und argumentierte, die “Verhüllung des Gesichts” versetze “die betroffene Person in eine Position des Ausgeschlossenseins und der Minderwertigkeit, die unvereinbar ist mit den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und menschlichen Würde, die von der französischen Republik betont werden”.
Der damalige Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Burka sei “eine neue Form der Sklaverei, die in der französischen Republik nicht willkommen ist”. Jacques Myard, ein früherer konservativer Abgeordneter, der das Verbot unterstützte, sagte, die Burka sei ein “Schock” für die französische Kultur: “Das Gesicht ist für eine Person etwas Würdevolles. Das Gesicht ist jemandes Pass. Wenn du mir verweigerst, dich zu sehen, bin ich ein Opfer.”
Ein nicht namentlich bekannter 24-jähriger Bürger pakistanischer Herkunft klagte gegen das neue Gesetz. Im Juli 2014 jedoch bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreichs Burkaverbot und billigte die Argumentation der französischen Regierung, dass sie die Bürger darin bestärke, “zusammenzuleben”.
Im November 2016 stimmte das niederländische Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür, islamische Schleier, die das Gesicht verdecken, an bestimmten Plätzen zu verbieten, darunter Schulen, Krankenhäuser, Regierungsgebäude und öffentliche Verkehrsmittel.
Im Oktober 2016 verabschiedete Bulgariens Parlament ein Verbot von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit. Wer dagegen verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 1.500 Levs (770 Euro) und eine Aussetzung von Sozialleistungen.
Im Oktober 2017 trat auch in Österreich ein Burkaverbot in Kraft. Das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz verbietet zudem, das Gesicht durch Schals, Masken oder Gesichtsfarbe zu verdecken. Ein Verstoß wird mit einer Geldstrafe von 150 Euro geahndet.
Zurück nach Dänemark: Muslime reagierten auf das neue Gesetz mit Trotz: In der Besuchergallerie des Parlaments in Kopenhagen saß ein Dutzend Frauen, die in Burkas und Nikabs gekleidet waren. “Unter keinen Umständen werde ich meine Prinzipien verraten”, sagte eine von ihnen.
Justizminister Sören Pape Poulsen sagte, “einige Leute wollen nicht Teil der dänischen Gesellschaft sein und wollen Parallelgesellschaften schaffen, in denen ihre eigenen Normen und Regeln gelten”. Dies, so sagte er weiter, beweise, dass das Burkaverbot notwendig sei: “Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir einander in die Augen blicken können. In der wir das Gesicht des Anderen sehen, in einer offenen Demokratie. Für uns Dänen ist dies die Art, wie wir miteinander zu sein haben.”