Staats­über­schuldung, Bar­geld­verbot und Vollgeld aus demo­kra­ti­scher Sicht

In den letzten Tagen habe ich mit Blick auf die bevor­ste­hende Volks­ab­stimmung in der Schweiz einige Stimmen wie­der­ge­geben, die sich positiv zu dem Thema äußern. Heute ein enga­gierter Wider­spruch, der erst­malig am 10. Juni 2015 an dieser Stelle erschien:
Stelter: In den ver­gan­genen Wochen und Monaten habe ich mich regel­mäßig zu den Themen Bar­geld­verbot und Vollgeld geäußert. Bekanntlich halte ich von Ers­terem absolut gar nichts und vom Zweiten immerhin so viel, dass ich es für eine inter­es­sante Idee halte, um die Über­schul­dungs­si­tuation der west­lichen Welt „elegant“ zu lösen. Zumindest macht eine Studie im Auftrag des IWF Hoffnung, dass dies ginge. Ande­rer­seits sind die Risiken von Vollgeld nicht zu bestreiten. Vor allem die Mono­po­li­sierung der Geld­be­schaffung beim Staat und den Noten­banken, die beide maß­geblich zur heu­tigen Krise bei­getragen haben (Ver­schul­dungs­po­litik bzw. Ermuntern zum Ver­schulden und viel zu tiefe Zinsen über Jahr­zehnte), stößt mir als Libe­ralem (bitte als Gesinnung ver­stehen) auf. Dennoch finde ich es wichtig, dass wir endlich eine Sys­tem­dis­kussion beginnen. Deshalb ver­öf­fent­liche ich heute sehr gerne die Gegen­po­sition. Diese ist im Unter­schied zu vielen ‒ vor allem im Netz kur­sie­renden ‒ Kom­men­taren aus­ge­sprochen fun­diert, hat doch der Autor intensiv an dem Thema geforscht. 
Gast­beitrag von Dr. Tillmann C. Lauk
Es ist bedau­erlich, dass die ver­schie­denen Debatten um Euro-Bonds ‒ sprich kol­lektive Haftung ‒, Bar­geld­verbot und Vollgeld sämt­liche demo­kratie- und legi­ti­ma­tions-theo­re­ti­schen Errun­gen­schaften der euro­päi­schen Auf­klärung und ihrer poli­ti­schen Theorie aus­blenden. Dadurch werden essen­zielle Beur­tei­lungs­kri­terien in Demo­kratie gefähr­dender Weise eliminiert.
Betrachtet man die Finanz­krise aus diesem Blick­winkel, so wird deutlich, dass sie das Resultat einer legi­ti­ma­ti­ons­theo­re­ti­schen Ignoranz und einer skru­pel­losen Demontage fun­da­men­taler Demo­kra­tie­prin­zipien ist, welche die euro­päische Geis­tes­ge­schichte her­vor­ge­bracht hat. Die Finanz­krise ist in Wirk­lichkeit eine Poli­tik­krise und eine Krise der west­lichen Demo­kratien.
Das lässt sich leicht ver­an­schau­lichen, wenn man sich das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf euro­päi­scher Ebene ver­ge­gen­wärtigt. Sämt­liche ein­schlä­gigen Gesetze und Regeln zur Finanz­markt­re­gu­lierung sind unter krasser Ver­letzung eines der zen­tralsten Grund­sätze der abend­län­di­schen Staats­theorie, nämlich dem der Gewal­ten­teilung, ver­ab­schiedet worden. Denn auf euro­päi­scher Ebene liegt das Recht Gesetze zu initi­ieren nicht bei der gewählten Legis­lative, dem soge­nannten „Euro­päi­schen Par­lament“, sondern bei der Exe­kutive – also der nicht gewählten Euro­päi­schen Kom­mission. Wann immer diese neuen Regu­lie­rungen ersinnt, beruft sie soge­nannte „Experten-Gruppen“ ein. Was deren Zusam­men­setzung angeht, so wurden deren Mit­glieder lange Zeit nicht ver­öf­fent­licht. Mitt­ler­weile weiß man, dass sich sämt­liche „Experten“ aus Ver­tretern des Finanz­sektors zusam­men­setzten. Ein Para­de­bei­spiel für „regu­latory capture“. Klarer for­mu­liert: Durch die demo­kra­tie­widrige Ansie­delung der Gesetz­ge­bungs­in­itiative bei der nicht gewählten Exe­kutive hat sich die gesamte Finanz­markt­re­gu­lierung einer „struk­tu­rellen Kor­ruption“ ausgeliefert.
Wei­terhin ist die euro­päische Finanz­markt­re­gu­lierung eng mit den Basel-Regu­lie­rungen ver­knüpft. Diese sind wie­derum das Resultat nicht gewählter Exper­ten­gruppen, welche ihre Regeln unter Orches­trierung der Bank für Inter­na­tio­nalen Zah­lungs­aus­gleich (BIZ) in Basel ersinnen – der „Zen­tralbank aller Zentralbanken“.
Man könnte dieses massive Demo­kratie-Defizit ja noch hin­nehmen, wenn die Regeln nur halbwegs ziel­führend gewesen wären. Es war aber das Gegenteil der Fall: Sämt­liche Basel- und EU-Regu­lie­rungen waren ursächlich für die Finanz­krise.
Das beginnt bei dem voll­kommen rea­li­täts­fernen Risiko-Steue­rungs­ver­fahren „Value at Risk“ (VaR) – ein Ver­fahren, das sich unter dem aus­drück­lichen Segen der Finanz­re­gu­la­toren die Banken selbst aus­denken durften. VaR basiert auf der sta­tis­ti­schen Annahme einer Nor­mal­ver­teilung von Ereig­nissen, die in Tat und Wahrheit aber expo­nen­ti­eller Natur sind. Das ist in der wis­sen­schaft­lichen Lite­ratur All­ge­mein­platz, nur kümmert es keinen Regu­lator. Das ist genauso, wie wenn sich die Betreiber von Atom­kraft­werken ihre Sicher­heits­stan­dards selbst aus­denken dürften – mit dem Segen der Behörden. Nur würde hier ein öffent­licher Auf­schrei erfolgen. Nicht aber bei der für Zivil­ge­sell­schaften ebenso „nuklearen“ Finanzmarktregulierung.
Der selbst­re­gu­la­to­rische Wahnsinn setzt sich in der soge­nannten „Risk Weighted Assets“-Methode (RWA) fort. Erstens war diese Methode nicht ein­heitlich defi­niert, so dass bei­spiels­weise eng­lische und deutsche Banken bei gleicher Risi­ko­struktur voll­kommen ver­schiedene Eigen­ka­pi­tal­an­for­de­rungen aus­wiesen, wie Ana­lysen der Euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht (EBA) zeigten. Noch schlimmer aber, Staats­an­leihen werden immer noch als risiko-frei behandelt. Das bedeutet, dass eine Bank, die ein Kre­dit­port­folio von 1,5 Mil­li­arden Euro hält und weitere 500 Mil­lionen Euro an grie­chi­schen oder por­tu­gie­si­schen Staats­an­leihen, genauso behandelt wird, wie eine Bank mit dem­selben Kre­dit­port­folio, die aber anstelle der Staats­an­leihen 500 Mil­lionen Euro in Bar­re­serven vorhält. Man kann sich schwerlich in noch absur­derer Weise von der Rea­lität ent­fernen. „Experten“ machen es aber möglich.
Den Gipfel finanz­markt-regu­la­to­ri­scher Absur­dität kann man in der Art und Weise erkennen, wie nach Vorgabe der „Experten“ Geld geschöpft – also Geld pro­du­ziert wird.
In nor­malen Zeiten pro­du­ziert der private Ban­ken­sektor circa 80 Prozent der gesamten Geld­menge. Und zwar aus dem Nichts.
Bei­spiel: Man nimmt einen Kredit über 10.000 Euro auf. Die Bank schreibt den Kredit auf dem Konto des Kre­dit­nehmers gut, und auf der Pas­siv­seite trägt sie einen schuld­recht­lichen Anspruch gegen ihn ein. Schon ist das Geld da. Aller­dings ver­langt die Bank für das – auf­grund gesetz­lichen Pri­vilegs – geschaffene Geld aus dem Nichts Zinsen. Diesen Zins­gewinn nennt man Seignorage-Gewinn.
Letzt­endlich stellt diese Geld­schöp­fungs­me­thode eine Sub­ven­tio­nierung eines ganzen Indus­trie­sektors dar. Man ver­an­schau­liche sich diese Absur­dität, wenn man sich vor­stellt, dass VW Autos ohne Kosten pro­du­zieren würde. Nur Ver­kaufs­erlöse würden her­ein­sprudeln. Zen­tral­banken schöpfen das Geld nach der gleichen Methode. Jede pro­du­zierte Geld­einheit ist durch ein staat­liches Schuld­ver­sprechen gedeckt. Dafür zahlt der Staat auch Zinsen. Daher kann man ver­ein­facht sagen, dass im Prinzip nur Kredit-Geld exis­tiert, welches enorme Zinses-Zins-Belas­tungen für die Zivil­ge­sell­schaft mit sich bringt. Bei­spiel: Ein Kredit von 100 Euro K, mit einer Laufzeit von zehn Jahren, und einem Zins von fünf Prozent, was his­to­ri­schem Durch­schnitt ent­spricht, führt zu einer Gesamt­be­lastung von circa 163 Euro K. Bedenkt man, dass die globale Ver­schuldung bei circa 100 Tril­lionen liegt, so wird einem klar, dass diese Schulden gar nicht mehr bedient werden können. Auch die vor­herr­schende Praxis des kon­ti­nu­ier­lichen „roll-overs“ – also Auf­nahme neuer Schulden zur Bedienung der Alt­schulden – stößt aktuell an ihre Grenzen: Siehe Griechenland.
Das bedeutet, dass in dem heu­tigen System der Geld­pro­duktion die finale Über­schuldung, und somit der Zusam­men­bruch vor­pro­gram­miert ist. Die gegen­wärtig ein­ge­führte Nullzins-Politik aller wich­tigen Zen­tral­banken ver­sucht diesen Zusam­men­bruch auf­zu­schieben – abwenden können sie ihn nicht.
Es bleibt anzu­merken, dass diese Nullzins-Politik einen mas­siven Ein­griff in das Men­schen­recht auf indi­vi­duelle Selbst­be­stimmung dar­stellt: Sparer können nicht mehr sparen und somit keine Alters­ver­sorgung mehr auf­bauen. Eine mas­sen­hafte Alters­ver­elendung ist in allen soge­nannten „advanced eco­nomies“ bereits schon jetzt absehbar. Die Zunft der Öko­nomen hat hierfür den Begriff der „financial repression“ erfunden, welcher die knallhart absehbare Mas­sen­ver­elendung kaschiert.
Daher liegt das wahre Motiv der Pro­po­nenten eines Bar­geld­ver­botes ganz woanders: Die absehbare Mas­sen­ver­elendung soll in kon­trol­lierter Form statt­finden. Ist der Bar­geld­verkehr erst einmal abge­schafft, dann hat kein Bürger mehr die Freiheit, sein Gut­haben bei der Bank zu retten. Er kann kein Geld mehr unter seine sprich­wört­liche Matratze legen, oder sich dafür Gold kaufen. Statt­dessen werden seine Bank­gut­haben durch die bereits erfolgte teil- und schritt­weise Ein­führung des Nega­tiv­zinses schlei­chend kon­fis­ziert. Auf Deutsch nennt man das Ent­eignung. Mit dieser Form der schlei­chenden Ent­eignung – man beachte Artikel 14 des Grund­ge­setzes (GG) – mittels der Errichtung eines Negativ-Zins­um­feldes können sich somit Banken und Staaten schritt­weise ent­schulden, da sie de facto für einen Kredit mit nega­tiven Zinsen Geld erhalten.
Es soll hier darauf hin­ge­wiesen werden, dass diese „Experten-Herr­schaft“ der Zen­tral­banken jed­weder demo­kratie- und legi­ti­ma­ti­ons­theo­re­ti­schen Grundlage ent­behrt. Zen­tral­banken sind gegenüber nichts und nie­mandem rechen­schafts­pflichtig. Die Ver­öf­fent­li­chung jähr­licher Geschäfts­be­richte ver­fehlt voll­kommen die poli­tische Dimension. Herr Draghi hat jüngst selbst zuge­geben, dass die gegen­wärtige Politik Sparer und Rentner schädigt. Ohne jede Kon­se­quenz für ihn und seine Kollegen.
Das Fehlen einer poli­ti­schen Rechen­schafts­pflicht der Zen­tral­banken wird von Öko­nomen gerne mit dem Pro­pa­ganda-Begriff der „Unab­hän­gigkeit von Zen­tral­banken“ gerecht­fertigt. Doch ist die Idee der „Unab­hän­gigkeit einer Zen­tralbank“ eine schlichte geld­ge­schicht­liche Lüge. Zen­tral­banken wurden exakt des­wegen gegründet, um von Wei­sungen des Staates abhängig zu sein, und um den Geld­bedarf von Staaten zu decken. Exem­pla­risch lässt sich dies an der Gründung der bis 1944 pri­vaten „Bank of England“ im Jahre 1694 nach­weisen. Der damalige König William III benö­tigte dringend Geld, um seinen Krieg gegen Frank­reich zu finan­zieren. Die Schimäre von der Unab­hän­gigkeit der Zen­tral­banken ist ein deut­sches Hirn­ge­spinst. Ebenso war nach dem Ver­ständnis des ehe­ma­ligen fran­zö­si­schen Staats­prä­si­denten Mit­terrand „seine“ Zen­tralbank weisungsgebunden.
Die Ein­führung eines Bar­geld­ver­botes stellt darüber hinaus eine schwere Ver­letzung des Men­schen­rechts auf Selbst­be­stimmung dar. Dies gilt ins­be­sondere für das in der jün­geren Geschichte vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daraus abge­leitete Grund­recht auf „infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung“. Bei einem Bar­geld­verbot werden sämt­liche Kon­to­be­we­gungen des Bürgers erfasst. Ein Bar­geld­verbot ist somit ein wei­terer Steig­bü­gel­halter zur Errichtung des totalen Über­wa­chungs­staates. Es gibt ver­mutlich keine häss­li­chere Erfindung der Öko­nomen, die eine der­maßen grund­rechts- und demo­kra­tie­feind­liche Gesinnung ver­körpert. Herrn Bofinger ist ein Grundkurs in Ver­fas­sungs­recht dringend zu emp­fehlen. Mit seinem Vor­schlag des Bar­geld­ver­botes hat er sich als ein klarer Menschenrechts‑, Grund­rechts- und Frei­heits­ver­ächter pro­fi­liert. All das in der Camou­flage der Ter­ro­ris­mus­be­kämpfung. Zu fragen bleibt, warum dieser skan­dalöse Aspekt in den deut­schen Main­stream-Medien nicht auf­ge­griffen wird.
Auch die „Voll­geldler“ gehen voll am Problem der poli­ti­schen Ursäch­lichkeit der Staa­ten­ver­schuldung vorbei. Recht haben sie insofern, als dass sie eine Ursache der Über­schuldung erkannt haben: Diese liegt im soge­nannten Teil-Reserve-Ban­ken­system, welches heut­zutage eine fast unend­liche Kre­ditgeld-Schöpfung ermög­licht, da die Eigen­ka­pi­tal­an­for­de­rungen im Laufe der letzten Jahr­zehnte fak­tisch gegen null geschrumpft sind. Man lasse sich hier nicht durch die regu­la­to­rische Pro­pa­ganda in die Irre führen. Die neuen, „schär­feren“ Eigen­ka­pi­tal­vor­schriften unter Basel-III beruhen nach wie vor auf den feh­ler­haften und oben genannten RWA- und VaR-Kon­zepten, und Staats­an­leihen sind immer noch risiko-frei. Vor allem lassen sie aber die Deri­va­tiv­bücher der großen Banken außer Acht. Laut einer IWF-Studie aus dem Jahre 2011 sind alleine die fünf größten euro­päi­schen Banken einem Ver­lust­risiko von 700 Mil­li­arden Euro aus Deri­va­tiven aus­ge­setzt. Banken sind seit der Krise 2008 nicht sicherer, sondern unsi­cherer geworden. Basel-III-Pro­pa­ganda hin oder her. Mit gutem Grund wurde daher das neue Ban­ken­ret­tungs­konzept des „Bail-in“ à la Zypern ein­ge­führt. Da die poten­zi­ellen Ver­lust­be­träge zu hoch sind, als dass sie von den über­schul­deten Staaten noch auf­ge­fangen werden könnten, bleiben nur noch die Erspar­nisse der Bürger.
Vor allem aber über­sehen die „Voll­geldler“, dass das Phä­nomen des Par­tei­en­staates die wesent­liche Ursache der Staa­ten­über­schuldung dar­stellt. In den euro­päi­schen Mas­sen­de­mo­kratien ist in den letzten 60 Jahren eine neue Klasse geboren worden: die der „Berufs­po­li­tiker ohne Beruf“ (Max Weber). Die weit über­wie­gende Mehrheit der Mit­glieder der euro-poli­ti­schen Klasse ist finan­ziell abhängig von öffent­lichen Ämtern. Ihr Interesse ist daher der Macht­erhalt um jeden Preis. Daher wurden und werden in sämt­lichen Wahl­kämpfen quer durch Europa die jewei­ligen Elek­torate mit Geld­ge­schenken bestochen, die zu immer wei­teren Zah­lungs­ver­pflich­tungen der öffent­lichen Hände führen. Das kras­seste Bei­spiel für den Fluch des unkon­trol­lierten Par­tei­en­staates ist Grie­chenland: Das dortige poli­tische Estab­lishment hat das Elek­torat mit absurden Geld­ge­schenken fort­während bestochen. Das beginnt mit der Ren­ten­grenze von 55 Jahren, geht weiter über staatlich sub­ven­tio­nierten, bezahlten Urlaub für jeden grie­chi­schen Bürger, bis hin zur Ein­stellung Tau­sender in den öffent­lichen Dienst ohne Stel­len­be­schreibung durch die regie­rende Partei kurz vor der Wahl, nur damit diese „richtig“ wählen. Die Folge ist der Staats­bankrott. Ähn­liche Prak­tiken finden sich in Italien, Frank­reich und Deutschland. In allen Ländern werden Ziel­seg­mente iden­ti­fi­ziert, welche maß­geblich für eine Wie­derwahl sind. In Deutschland geschah dies jüngst, indem die SPD auf­grund der nega­tiven demo­gra­fi­schen Trends erkannt hat, dass die Rentner das immer größer wer­dende Wäh­ler­po­tenzial dar­stellen. Prompt wurde die Ren­ten­grenze her­un­ter­ge­setzt und die Ansprüche wurden erhöht. Das, obwohl die Staats­ver­schul­dungs­quote Deutsch­lands bei über 80 Prozent des Brut­to­so­zi­al­pro­duktes liegt – also weit über Maas­tricht. Das zeigt die Skru­pel­lo­sigkeit der partei-poli­ti­schen Klassen.
Vor diesem Hin­ter­grund ist es ein Aus­druck poli­tisch-geschicht­licher Nai­vität anzu­nehmen, dass, wenn der Staat sein Geld selber druckt und seine Geld­menge selbst plant, dass dann eine vierte Gewalt – oft Monetative genannt – als unab­hän­giger Wächter der Geld­wert­sta­bi­lität agieren könnte.
Im Übrigen gab es in den Zeiten der frühen ame­ri­ka­ni­schen Kolonien genügend Voll­geld­ex­pe­ri­mente. Alle sind ohne Aus­nahme in sich zusam­men­ge­brochen. Und zwar immer nach dem­selben Muster. Anfänglich führte die Geld­men­gen­aus­weitung zu Boom-Phasen, nur um später zu implo­dieren. Eine hier oft und gern ange­führte IWF-Studie geht auf diese geld­ge­schicht­lichen Fakten nur ober­flächlich ein, und simu­liert den „Chicago-Plan“ mit einem frag­wür­digen Modell.
Hinzu kommt eine fun­da­mentale system-theo­re­tische Schwäche eines Vollgeld-Systems: Es ist ein rein plan­wirt­schaft­liches System. Denn die Geld­menge soll von einer „unab­hän­gigen“ Behörde gesteuert und geplant werden. Genau das haben wir aber heute schon. Heute planen die Federal Reserve und die Euro­päische Zen­tralbank die Geld­mengen. Wie für jedes plan­wirt­schaft­liche System absehbar, führt dies zu erheb­lichen Ver­wer­fungen, die sich bei einem markt­wirt­schaft­lichen System so nicht ein­stellen würden. Keine zen­trale Pla­nungs­be­hörde wird je in der Lage sein, die Mil­li­arden von Infor­ma­tions- und Preis­si­gnalen der Mil­li­arden von Markt­teil­nehmern „richtig“ zu erfassen und zu ver­ar­beiten. Unser heu­tiges Geld- und Finanz­system ist ein soge­nanntes kom­plexes System, was einer erfolg­reichen pla­ne­ri­schen Kon­trolle voll­kommen unzu­gänglich ist. Die Miss­erfolge der zen­tralen Geld­plan­wirt­schaft, wie wir sie heute bereits haben, sind für jeden ersichtlich. Dies lässt sich ins­be­sondere an den Geld­druck-Pro­grammen unter dem Namen „quan­ti­tative easing“ auf­zeigen. Diese Geld­druck-Pro­gramme haben die Ungleichheit – also den Unter­schied zwi­schen Arm und Reich – massiv ver­schärft. Denn in einem solchen Pro­gramm werden die Erst­emp­fänger des neuen Geldes in der Weise pri­vi­le­giert, als dass sie mit dem neuen Geld noch Güter zu den alten Preisen kaufen können. Erst­emp­fänger sind Staaten und Banken. Hin­zu­kommt, dass die ver­mö­gende Kli­entel der Banken, die Güter noch unter Aus­nutzung von bil­ligem Kredit erwerben kann, da jene über genügend Sicher­heiten ver­fügen. Geschädigt sind die Letzt-Emp­fänger. Also alle mit einem fixen Ein­kommen, wie Beamte, Ange­stellte, und Rentner. Dies ver­schärft sich noch dadurch, dass in den USA das heutige Durch­schnitts­ein­kommen auf dem Niveau der 90er-Jahre liegt und an Kauf­kraft massiv ver­loren hat. Diese Letzt-Emp­fänger können sich keine über­teu­erten Aktien oder Immo­bilien mehr kaufen, noch können sie dank Nullzins sparen. Die mas­sen­hafte Ver­elendung des ame­ri­ka­ni­schen Mit­tel­standes ist bereits in vollem Gange. Nicht zuletzt dank von Experten geplanter Geld­men­gen­steuerung. Soviel zum Vollgeld-System.


Dr. Tillmann C. Lauk (LL.M.), geboren 1955 in Stuttgart, stu­dierte Jura und evan­ge­lische Theo­logie. Als Ful­bright-Sti­pendiat erwarb er einen „post gra­duate“ Abschluss an der Law- und Business School der Columbia Uni­ver­sität in New York. Nachdem er sechs Jahre für die Boston Con­sulting Group arbeitete, nahm er ver­schiedene Füh­rungs­po­si­tionen in der deut­schen Wirt­schaft wahr, unter anderem als Mit­glied des erwei­terten Vor­standes der Deut­schen Bank AG, und als Gründer und Vor­sit­zender eines Venture Capital Fonds. Lauk lebt in Bar­celona, von wo aus er ver­schiedene aka­de­mische und unter­neh­me­rische Inter­essen verfolgt.
 


Dr. Daniel Stelter — www.think-beyondtheobvious.com