Collage - Bild von Merkel: Von Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 de, Link

Was heißt hier eigentlich immer „Euro­päische Lösung“?

Wieso wollte Merkel partout einen zeit­lichen Aufschub? 
(Eine lesens­werte Analyse von Jörg Gebauer)
Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regie­rungs-Chefs als end­gültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es soge­nanntes „Euro­päi­sches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte…
Einige Leser erwar­teten eine Erläu­terung der fol­genden Aussage, die im Anschluß – auf eine zuge­ge­bener­weise arg umgangs­sprach­liche Art – gegeben wird:
„Die von Merkel ange­strebte euro­päische Lösung ist schon EU-Par­la­ments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch soge­nannte Ankerpersonen“…
Nun die Erläu­terung: Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asyl­frage. Sie wurde im EU-Par­lament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abge­ord­neten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distan­zierten mit der Begründung, sie seien „rein­gelegt“ worden.
Aber etwas Ent­schei­dendes fehlt noch…
Denn der Rat der Regie­rungs-Chefs der ein­zelnen EU-Staaten muß noch zustimmen. Das wäre in wenigen Tagen dann das letzte Glied in der Entscheidungs-Kette.
Also: Lediglich der EU-Rat muss noch zustimmen, dann wird Fol­gendes umgesetzt…
Kern­punkt der Ände­rungen an der „Dublin III-Ver­ordnung“: Nicht mehr das Erst­ein­trittsland ist für das Asyl­ver­fahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asyl­su­chende wünscht. Er muss dazu nur Bin­dungen zu diesem Land haben oder diese wenigstens behaupten:
„In Berlin lebt der Bruder meines Nachbarn aus meinem Dorf“, reicht dazu aus, dass dann Deutschland für Auf­nahme und Asyl­ver­fahren direkt zuständig ist. Regie­rungs­chefs aus Italien, Malta, Spanien und Grie­chenland werden im Rat der Regie­rungs-Chefs zustimmen, denn ihre Länder werden damit entlastet.
Eben­falls zustimmen werden die Staats­chefs der öst­lichen mit­tel­eu­ro­päi­schen EU-Länder. Die haben kaum bis keine Flücht­linge auf­ge­nommen und damit auch kaum oder keine Migranten mit echten oder behaup­teten „Bin­dungen“ wie Freunde, Ange­hörige etc.pp
In 10 Tagen trifft sich Merkel mit den Regie­rungs-Chefs der EU-Staaten beim EU-Rats­treffen. Und da wird sie wohl ver­mutlich genau dieses Thema ansprechen und ihre Zustimmung signa­li­sieren bzw. die Zustimmung der anderen einfordern…
Man braucht nicht viel Phan­tasie um sich vor­zu­stellen, wie viele Men­schen dann plötzlich irgend­welche Ver­wandte, Bekannte oder der­gleichen in Deutschland angeblich haben.
Für alle diese Leute ist dann Deutschland zuständig. Asyl­ver­fahren, Auf­nahme, Taschengeld u.v.m.
Wenn man bedenkt, daß ara­bische Hoch­zeiten gerne mal 500 und mehr Gäste aus dem engeren Familien- und Freun­des­kreis haben oder es auch afri­ka­nische Familien mit meh­reren hundert Mit­gliedern gibt, kann man sich aus­malen, wie viele noch kommen, wenn schon jetzt mehr als 2 Mil­lionen da sind…
Und mit „Jeder & Jedem“, der dann kommt, haben wieder X‑Andere eine „Bezugs­person“ in Deutschland und darf eben­falls einreisen.
Das ist das, was Merkel meinte mit „Euro­päische Lösung“
 


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