Das Eingangstor des BND in Pullach - By Bjs - Own work, CC BY-SA 4.0, Link
Whistleblower Politik

Österreich war Ziel großangelegter Überwachungen durch den deutschen Geheimdienst BND

20. Juni 2018

Österreich fordert von Deutschland eine Aufklärung wegen massiver Spionage.

Österreich hat Berlin aufgefordert, die Vorwürfe einer großangelegten Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in den frühen 2000er-Jahren zu “klären”, nachdem über die deutschen Spionageaktivitäten in österreichischen Medien vernichtend berichtet worden war.

So schreibt das österreichische Nachrichtenmagazin derStandard: „Fast 2.000 Anschlüsse bei Unternehmen, Behörden und Organisationen wurden abgeschöpft – das wirft heikle Fragen nach Wirtschaftsspionage auf. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und „Profil“ vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen.“

Dabei arbeitete der BND mit sog. „Selektoren“, wie es z.B. auch die Spitzelkönige der NSA tun. Durch Selektoren werden abgefangene Daten durchsucht. Gibt es Treffer, können die Datensätze weiter maschinell oder manuell ausgewertet werden. Durch diese Art der Überwachung ist das Sammeln und Auswerten großer Datensätze möglich.

Laut derStandard befinden sich fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken auf der Liste der Bespitzelten. Darunter u.a.: die Voest, Fahrzeugbauer Rosenbauer, Drohnenhersteller Schiebel, die Raiffeisen Zentralbank, die Bank Austria oder Swarovski. Aber auch Holzhändler, Aluminiumbetriebe oder Wärmepumpenhersteller wurden genau so belauscht wie in Österreich ansässige Tochterunternehmen internationaler Konzerne, z.B. Ericsson oder Bombardier.

Ein besonderes Interesse hatte der BND, wenig überraschend, an Waffenherstellern aus Österreich wie Glock, Steyr Mannlicher und Hirtenberger. Es finden sich jedoch auch zahlreiche kleinere Produzenten, wie z.B. ein Büchsenmacher, in der Liste mit Spähzielen. Was die Frage aufwirft, warum dies so ist, denn eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland kann von Österreich wohl kaum ausgehen. Wird also mit einem wirtschaftlichen Interesse für z.B. heimische Unternehmen gespitzelt? (Aus rechtlichen Gründen muss hier ein Fragezeichen stehen.)

Politiker sollen nicht auf der Liste stehen, dafür jedoch eine Reihe von Ministerien, wie etwa Anschlüsse im Bundeskanzleramt oder im Wirtschafts- und im Innenministerium. Sogar vor Diplomaten machten die deutschen Schlapphüte nicht halt, 75 Botschaften wurden ebenfalls Ziel der Überwachung, darunter nicht nur der Iran, Russland oder Nordkorea auch jene befreundeter Staaten wie Frankreich, Israel und der USA. Und selbst bei der UNO überwachte der BND 128 Telekommunikationsanschlüsse.

“So etwas darf es in befreundeten Staaten nicht geben”, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Samstag in Wien. Ein ähnlicher Satz kam vor einigen Jahren von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte 2013 im Zuge des NSA-Skandals: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ und ließ weiter spionieren.

Die Informationen zu den Spionageaktivitäten basieren auf einer internen BND-Datenbank, die von einer deutschen Quelle bereitgestellt wird, heißt es in dem Bericht. Der BND tauschte etwa Informationen mit der US-amerikanischen NSA aus, die ihm dafür Abhöreinrichtungen zur Verfügung stellte.

Deutschland zu vertrauen heißt eben vor allem, Merkel zu vertrauen…
Obwohl man hier fairer Weise sagen muss, dass der Beginn der Bespitzelung in die frühe Amtszeit von Gerhard Schröder fällt. Chef des Bundeskanzleramtes und damit auch zuständig für den Bundesnachrichtendienst war 1999 übrigens – man höre und staune – der spätere Bundesaußenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Hier ein Auszug aus der Späh-Liste (Quelle: derStandart)

  • Arab League
  • Armaturen Gesellschaft m.b.h
  • Austrian Press Agency APA
  • Austria Mikro Systeme AMS AG
  • Außenministerium
  • Bank Austria
  • Biochemie Gmbh
  • Bombardier-Rotax Gmbh
  • Botschaft Australien
  • Botschaft Frankreich
  • Botschaft Griechenland
  • Botschaft Irak
  • Botschaft Iran
  • Botschaft Island
  • Botschaft Israel
  • Botschaft Japan
  • Botschaft Nordkorea
  • Botschaft Polen
  • Botschaft Russland
  • Botschaft Schweden
  • Botschaft Ukraine
  • Botschaft USA
  • Bundesasylamt
  • Bundeskanzleramt
  • Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
  • Dexter Electronics
  • Ericsson Austria
  • Finanzministerium
  • Glock Gmbh
  • Golden Star Bank (Nordkorea)
  • Hirtenberger AG
  • Innenministerium
  • Internationale Atomenergiebehörde IAEA
  • Internationale Atomenergieorganisation Österreich IAEA
  • Internationale Atomenergie Organisation – IAEO
  • Interpol Österreich
  • Iran Air
  • Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich
  • J Blaschke Wehrtechnik Gmbh
  • Leica AG O Lenzing AG
  • Magna Europa
  • Maschinenfabrik Starlinger und Co Gmbh
  • Militärattache Türkei O Opec
  • OSCE
  • Österreichische Nationalbank
  • Raiffeisen Zentral Bank
  • Schiebel
  • Steyr Mannlicher Gmbh
  • Swarovski Optik KG
  • Technische Universität Graz
  • United Nations Industrial Development Organization – UNIDO
  • Verteidigungsministerium
  • Voest
  • Wirtschaftskammer Österreich
  • Yokohama Austria GmbH

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