Öster­reich war Ziel groß­an­ge­legter Über­wa­chungen durch den deut­schen Geheim­dienst BND

Öster­reich fordert von Deutschland eine Auf­klärung wegen mas­siver Spionage.
Öster­reich hat Berlin auf­ge­fordert, die Vor­würfe einer groß­an­ge­legten Über­wa­chung durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) in den frühen 2000er-Jahren zu “klären”, nachdem über die deut­schen Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten in öster­rei­chi­schen Medien ver­nichtend berichtet worden war.
So schreibt das öster­rei­chische Nach­rich­ten­ma­gazin der­Standard: “Fast 2.000 Anschlüsse bei Unter­nehmen, Behörden und Orga­ni­sa­tionen wurden abge­schöpft – das wirft heikle Fragen nach Wirt­schafts­spionage auf. Der deutsche Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) hat in Öster­reich tau­sende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spio­na­ge­zielen in Öster­reich hervor, die STANDARD und “Profil” vor­liegt. Der BND nahm Minis­terien in Wien, Firmen, inter­na­tionale Orga­ni­sa­tionen, isla­mische Ein­rich­tungen ebenso wie Ter­ror­ver­dächtige und Waf­fen­händler ins Visier. Selbst für Uni­ver­si­täts­pro­fes­soren inter­es­sierte sich der Geheim­dienst. Sie alle wurden elek­tro­nisch aus­ge­späht. Das zeigt die Liste soge­nannter Selek­toren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Tele­fon­nummern, Fax­an­schlüsse, E‑Mail-Adressen oder Namen.”
Dabei arbeitete der BND mit sog. “Selek­toren”, wie es z.B. auch die Spit­zel­könige der NSA tun. Durch Selek­toren werden abge­fangene Daten durch­sucht. Gibt es Treffer, können die Daten­sätze weiter maschinell oder manuell aus­ge­wertet werden. Durch diese Art der Über­wa­chung ist das Sammeln und Aus­werten großer Daten­sätze möglich.
Laut der­Standard befinden sich fast alle großen öster­rei­chi­schen Unter­nehmen und Banken auf der Liste der Bespit­zelten. Dar­unter u.a.: die Voest, Fahr­zeug­bauer Rosen­bauer, Droh­nen­her­steller Schiebel, die Raiff­eisen Zen­tralbank, die Bank Austria oder Swa­rovski. Aber auch Holz­händler, Alu­mi­ni­um­be­triebe oder Wär­me­pum­pen­her­steller wurden genau so belauscht wie in Öster­reich ansässige Toch­ter­un­ter­nehmen inter­na­tio­naler Kon­zerne, z.B. Ericsson oder Bombardier.
Ein beson­deres Interesse hatte der BND, wenig über­ra­schend, an Waf­fen­her­stellern aus Öster­reich wie Glock, Steyr Mann­licher und Hir­ten­berger. Es finden sich jedoch auch zahl­reiche kleinere Pro­du­zenten, wie z.B. ein Büch­sen­macher, in der Liste mit Späh­zielen. Was die Frage auf­wirft, warum dies so ist, denn eine Gefahr für die Sicherheit der Bun­des­re­publik Deutschland kann von Öster­reich wohl kaum aus­gehen. Wird also mit einem wirt­schaft­lichen Interesse für z.B. hei­mische Unter­nehmen gespitzelt? (Aus recht­lichen Gründen muss hier ein Fra­ge­zeichen stehen.)
Poli­tiker sollen nicht auf der Liste stehen, dafür jedoch eine Reihe von Minis­terien, wie etwa Anschlüsse im Bun­des­kanz­leramt oder im Wirt­schafts- und im Innen­mi­nis­terium. Sogar vor Diplo­maten machten die deut­schen Schlapphüte nicht halt, 75 Bot­schaften wurden eben­falls Ziel der Über­wa­chung, dar­unter nicht nur der Iran, Russland oder Nord­korea auch jene befreun­deter Staaten wie Frank­reich, Israel und der USA. Und selbst bei der UNO über­wachte der BND 128 Telekommunikationsanschlüsse.
“So etwas darf es in befreun­deten Staaten nicht geben”, sagte Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz auf einer außer­or­dent­lichen Pres­se­kon­ferenz am Samstag in Wien. Ein ähn­licher Satz kam vor einigen Jahren von der deut­schen Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel. Sie sagte 2013 im Zuge des NSA-Skandals: “Aus­spähen unter Freunden, das geht gar nicht” und ließ weiter spionieren.
Die Infor­ma­tionen zu den Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten basieren auf einer internen BND-Datenbank, die von einer deut­schen Quelle bereit­ge­stellt wird, heißt es in dem Bericht. Der BND tauschte etwa Infor­ma­tionen mit der US-ame­ri­ka­ni­schen NSA aus, die ihm dafür Abhör­ein­rich­tungen zur Ver­fügung stellte.
Deutschland zu ver­trauen heißt eben vor allem, Merkel zu vertrauen…
Obwohl man hier fairer Weise sagen muss, dass der Beginn der Bespit­zelung in die frühe Amtszeit von Gerhard Schröder fällt. Chef des Bun­des­kanz­ler­amtes und damit auch zuständig für den Bun­des­nach­rich­ten­dienst war 1999 übrigens — man höre und staune — der spätere Bun­des­au­ßen­mi­nister und heutige Bun­des­prä­sident Frank-Walter Steinmeier.