Schlagwort: Österreich

Kickl kündigt weitere Asyl­ver­schär­fungen an: Öster­reich will Sicher­heitshaft für auf­fällige Asyl­be­werber einführen

Nachdem ein Asyl­be­werber den Leiter eines Vor­arl­berger Sozi­alamts erstach, gibt Öster­reichs Innen­mi­nister Kickl (FPÖ) weitere Ver­schär­fungen des Asyl­rechts bekannt. Dazu soll auch eine Siche­rungshaft für auf­fällige Asyl­be­werber zählen. Die öster­rei­chische Regierung plant eine Ver­fas­sungs­än­derung, um künftig eine Siche­rungshaft für bestimmte Asyl­be­werber ver­hängen zu können. Das kün­digte in Wien Innen­mi­nister Herbert Kickl (FPÖ) an. Eine solche […]

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Die Öster­rei­chische Schule als Gegen­pro­gramm zur Standardökonomik

In Kürze wird ein Son­derheft der deut­schen Fach­zeit­schrift List Forum für Wir­t­­schafts- und Finanz­po­litik zum Thema „Plurale Öko­nomik“ erscheinen. Ziel des von Justus Haucap (Heinrich-Heine-Uni­­ver­­­sität Düs­seldorf) und Mathias Erlei (Tech­nische Uni­ver­sität Clausthal) her­aus­ge­ge­benen Son­der­hefts ist es, die ver­schie­denen hete­ro­doxen Strö­mungen der modernen Wirt­schafts­wis­sen­schaften ein­ander gegen­über­zu­stellen und kri­tisch in ihrer Beziehung zur Stan­dard­öko­nomik zu besprechen. Unseren […]

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Öster­reich will auch gering­fügig kri­mi­nelle „Asyl­be­werber“ abschieben

Das türkis-blaue Öster­reich macht ernst – das Land an der blauen Donau könnte so zu einer „Blau­pause“ für eine euro­päische ver­nunf­t­ori­en­tierte Politik werden. Statt der­zeitig all­ge­gen­wär­tiger rot-grün-schwarzer Idio­to­kratie und Staats-Ver­­­lo­­genheit in Deutschland. Erste Indi­ka­toren hier­zu­lande werden die Wahl­er­folge der Alter­native für Deutschland bei Euro­pawahl und Ost-Lan­d­­tags­­­wahlen im Herbst sein. Öster­reich, das Land von Sellner und […]

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Öster­reich lehnt UN-Migra­ti­onspakt ab — Wortlaut der Votumserklärung

Öster­rei­chische Votums­er­klärung „Die Republik Öster­reich ist ein Rechts­staat mit einer funk­tio­nie­renden Gerichts­barkeit. Alle gericht­lichen und ver­wal­tungs­recht­lichen Ent­schei­dungen der Republik erfolgen unter Ein­haltung der in inner­staat­lichen Gesetzen und völ­ker­recht­lichen Ver­trägen fest­ge­hal­tenen Men­schen­rechte. Die Republik ent­scheidet sou­verän über die Zulassung von Migration nach Öster­reich. Ein Men­schen­recht auf Migration ist der öster­rei­chi­schen Rechts­ordnung fremd. Die Schaffung der nicht […]

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Öster­reich: Sam­mel­klage und Volks­be­gehren – das Aus für den ORF?

Drei­hun­dert­zwan­zig­tausend Unter­schriften sind bisher zusam­men­ge­kommen, damit hat das Volks­be­gehren gegen die Rund­funk­ge­bühren die erste Hürde von min­destens 100.000 Unter­zeichnern schon genommen. Ein Finanzier, der hinter einer Sam­mel­klage gegen den ORF steht, ver­langt Rück­zahlung der Umsatz­steuer. Es wird eng für den zwangs­fi­nan­zierten Staatsfunk. Der Geld­geber für die Sam­mel­klage ist Advofin, eine Art Pro­zess­fi­nan­zierer. Schon 15.000 Nebenkläger […]

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Öster­reich: Totales Waf­fen­verbot für Asyl­be­werber beschlossen

Während in Deutschland die Explosion der Gewalt­taten durch Migranten von Politik und Medien ver­bissen mit allen Mitteln unter den Teppich gekehrt wird, reagiert man in unserem Nach­barland Öster­reich deutlich rea­lis­ti­scher und prag­ma­ti­scher. Natürlich stößt das auch im „Felix Austria“ bei den Grünen und Linken auf heftige Kritik, doch im Großen und Ganzen ist es (außerhalb […]

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Öster­reichs Spalter

Wir haben in Öster­reich seit Dezember 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung, die vor allem des­wegen gewählt wurde, weil sich die Mehrheit der Bürger von Türkis-Blau die Lösung des größten euro­päi­schen (und damit auch größten öster­rei­chi­schen) Pro­blems erwartet. Die Rede ist von der Migra­ti­ons­krise. Der Mei­nungs­kli­ma­wandel ver­läuft zögerlich Viele Leute haben gemeint, dass mit der türkis-blauen Regierung auch […]

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Öster­reich: Kri­mi­na­lität fällt erneut auf Rekordtief – Aber: 40 Prozent der Täter sind Ausländer

Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Kri­mi­na­lität in Öster­reich 2017 zunächst auf ein Zehn­­jahres-Tief gefallen – und der Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2018 fort. Die Sta­tis­tiker regis­trieren rund zehn Prozent weniger Straf­taten als im Ver­gleichs­zeitraum des Vor­jahres. Von den Tat­ver­däch­tigen sind aller­dings 40 Prozent Aus­länder. Bei Kon­flikten unter den Natio­na­li­täten, wie der Auf­teilung von […]

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FPÖ: Jeder zweite Tat­ver­dächtige in Wien ist Aus­länder – Ergebnis der rot-grünen Willkommenskultur

„Rot-grüne Stadt­re­gierung gehört end­gültig in die Wüste geschickt“ Wien — „Es ist eine Kata­strophe, was die rot-grüne Stadt­re­gierung mit ihrer Will­kom­mens­kultur der Wiener Bevöl­kerung da ein­ge­brockt hat“, kom­men­tiert der gf. Wiener Lan­des­par­tei­obmann und gf. Klub­obmann im Par­lament, NAbg. Johann Gudenus, den heute ver­öf­fent­lichten Bericht, wonach jeder zweite in Wien gefasste Tat­ver­dächtige kein Öster­reicher ist. „Fakt […]

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Römische Anma­ßungen: Öster­reichs Staats­bür­ger­schaft für Süd­ti­roler wäre eine sou­veräne Ent­scheidung Wiens

Rom hält die Absicht Wiens, Süd­ti­rolern, die dies wün­schen, die öster­rei­chische Staats­bür­ger­schaft zu gewähren, für eine „unan­ge­brachte und grund­sätzlich feind­liche Initiative“. Dies ging unlängst aus einer Ver­laut­barung des Ministers für Par­la­ments­be­zie­hungen, Ric­cardo Fraccaro, als Reaktion auf Agentur- und Pres­se­be­richte hervor, wonach der die Dop­pel­staats­bür­ger­schaft für Süd­ti­roler ermög­li­chende öster­rei­chische Geset­zes­entwurf „bis auf wenige text­liche Prä­zi­sie­rungen“ bereits […]

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