Schlagwort: Österreich

Römische Anma­ßungen: Öster­reichs Staats­bür­ger­schaft für Süd­ti­roler wäre eine sou­veräne Ent­scheidung Wiens

Rom hält die Absicht Wiens, Süd­ti­rolern, die dies wün­schen, die öster­rei­chische Staats­bür­ger­schaft zu gewähren, für eine „unan­ge­brachte und grund­sätzlich feind­liche Initiative“. Dies ging unlängst aus einer Ver­laut­barung des Ministers für Par­la­ments­be­zie­hungen, Ric­cardo Fraccaro, als Reaktion auf Agentur- und Pres­se­be­richte hervor, wonach der die Dop­pel­staats­bür­ger­schaft für Süd­ti­roler ermög­li­chende öster­rei­chische Geset­zes­entwurf „bis auf wenige text­liche Prä­zi­sie­rungen“ bereits […]

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Gene­ral­stabschef des öster­rei­chi­schen Bun­des­heeres: Mas­sen­mi­gration ist grösste Sicherheitsbedrohung!

Als größte Bedrohung für die Sicherheit sieht der Chef des Bun­des­heeres Öster­reichs die Mas­sen­mi­gration. Der Gene­ral­stabschef des öster­rei­chi­schen Bun­des­heeres, Robert Brieger, hält die mit der Mas­sen­mi­gration ver­bundene Flücht­lings­pro­ble­matik für die »größte gegen­wärtige Bedrohung« für Öster­reichs Sicherheit. Im Ö1-»Morgenjournal« sagte er: »Das Migra­ti­ons­problem hat sich so ent­wi­ckelt, dass mitt­ler­weile alle Mit­glieds­staaten der Euro­päi­schen Union betroffen sind. […]

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Wenn Huma­nität zur Kari­katur wird

Öster­reich hat einen Bun­des­prä­si­denten, der als Uni­ver­si­täts­pro­fessor nicht nur unserer Nation, sondern ganz besonders auch der intel­lek­tu­ellen Red­lichkeit ver­pflichtet ist. Er sollte in seinen Reden und Argu­men­ta­tionen daher der reinen Ver­nunft  soviel Raum wie nur irgendwie möglich geben. Hoch­schulen sind elitäre Ein­rich­tungen und leben grund­sätzlich davon, dass ihre Absol­venten und die dort unter­rich­tenden aktiven oder […]

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Wieder nur Heißluft — Horst See­hofer rudert zurück – Keine Zurück­wei­sungen nach Österreich

Das Kas­per­le­theater geht weiter und nichts, aber auch gar nichts wird sich ändern: Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flücht­linge, die schon in solchen EU-Ländern regis­triert sind, mit denen es kein Rück­füh­rungs­ab­kommen gibt, an der Grenze zu Öster­reich abzu­weisen. „Ich kenne eine solche Aussage der Bun­des­kanz­lerin nicht“, sagte See­hofer am […]

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Kurz: „Die Ver­ant­wortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flücht­lings­po­litik betrieben haben“

“Wenn es eine Ver­ant­wortung gibt, dass heute wieder Grenz­kon­trollen in Europa not­wendig seien, wenn es eine Ver­ant­wortung dafür gibt, dass viele Men­schen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wün­schen, dann liegt die Ver­ant­wortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flücht­lin­ge­po­litik betrieben haben.” So der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Sebastian Kurz am gestrigen […]

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„Schutz der Bevöl­kerung hat Prio­rität!“ — Kurz hält Antrittsrede im EU-Par­lament vor leeren Bänken (Video)

Gestern hat Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz seine Antrittsrede als EU-Rats­prä­­sident gehalten: „Der Schutz der Bevöl­kerung hat Prio­rität!“. Doch kaum einer hörte ihm zu. Fast alle Abge­ord­ne­ten­plätze blieben leer. (Siehe Video unten) Bereits vor­letzte Woche hatte Kurz die Ziele für seine sechs Monate andau­ernde EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft bekannt gegeben: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Präsidentschaft […]

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Nach Uni­ons­kom­promiss: Öster­reich kündigt Grenz­schließung an

Nach dem Uni­ons­kom­promiss auf die Ein­richtung von Tran­sit­zentren an der Grenze zu Öster­reich kündigt die dortige Regierung stärkere Grenz­kon­trollen an. Öster­reichs Bun­des­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vize­kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innen­mi­nister Herbert Kickl (FPÖ) teilten am Diens­tag­morgen in einer gemein­samen Stel­lung­nahme mit, Öster­reich erwarte eine rasche Klärung der deut­schen Regie­rungs­po­sition. „Die Einigung von CDU und […]

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Sebastian Kurz: Meine Ziele für die EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli 2018 beginnt die sechs Monate andau­ernde EU-Rats­prä­­si­­den­t­­schaft durch Öster­reich, resp. durch ihren Bun­des­kanzler Sebastian Kurz. Seine Ziele für diese Zeit hat er bereits bekannt gegeben, diese hat Jörg Gebauer hier für Sie hier Sie zitiert und doku­men­tiert mit Quellen-Angabe: „Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Prä­­si­­den­t­­schaft und umfasst unter […]

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Neue Bal­kan­route: 80.000 junge Männer auf dem Weg nach Europa — Öster­reich probt bereits den Ernstfall

Um die Eroberung Europa etwas zu beschleu­nigen, haben sich erneut rund 80.000 soge­nannte Flücht­linge auf den Weg nach Europa gemacht. Die meisten davon wollen ganz sicher nach Deutschland. Die New York Times berichtet: “Länder entlang einer neuen Wan­der­route auf dem Balkan haben sich am Don­nerstag ver­pflichtet, zusam­men­zu­ar­beiten, um eine Wie­der­holung des Zustroms 2015 zu verhindern, […]

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Öster­reich war Ziel groß­an­ge­legter Über­wa­chungen durch den deut­schen Geheim­dienst BND

Öster­reich fordert von Deutschland eine Auf­klärung wegen mas­siver Spionage. Öster­reich hat Berlin auf­ge­fordert, die Vor­würfe einer groß­an­ge­legten Über­wa­chung durch den Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) in den frühen 2000er-Jahren zu “klären”, nachdem über die deut­schen Spio­na­ge­ak­ti­vi­täten in öster­rei­chi­schen Medien ver­nichtend berichtet worden war. So schreibt das öster­rei­chische Nach­rich­ten­ma­gazin der­Standard: “Fast 2.000 Anschlüsse bei Unter­nehmen, Behörden und Orga­ni­sa­tionen wurden […]

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