Gestern hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident gehalten: „Der Schutz der Bevölkerung hat Priorität!“. Doch kaum einer hörte ihm zu. Fast alle Abgeordnetenplätze blieben leer. (Siehe Video unten)
Bereits vorletzte Woche hatte Kurz die Ziele für seine sechs Monate andauernde EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben:
„Der Bereich Sicherheit und Migration steht im Fokus der EU-Rats-Präsidentschaft und umfasst unter anderem die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ einschließlich einer gemeinsamen Rückführungs-Politik, die Stärkung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX, Maßnahmen zur Kontrolle und Schließung von Migrations-Routen sowie Reformen des Schengener Informations-Systems und des Schengener Grenzkodex.
Im Hinblick auf eine wirksame Migrations-Steuerung will der österreichische Vorsitz auch einen Schwerpunkt auf die externen Aspekte der Migration setzen. Dies zielt insbesondere ab auf Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Entwicklungs-Zusammenarbeit sowie eine enge und partnerschaftliche Zusammen-arbeit der EU mit den relevanten Herkunfts- und Transitländern.Die angestrebte stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten soll dazu beitragen, schutzbedürftigen Menschen schon außerhalb der EU zu helfen, die Migration nicht schutzbedürftiger Menschen nach Europa zu verhindern sowie effektive Rückführungsmöglichkeiten zu gewährleisten.
Darüber hinaus will sich Österreich während seines Ratsvorsitzes für die effiziente Zusammenarbeit, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Interoperabilität großer Datenbanken einsetzen.
Zudem sollen unter anderem die Rahmenbedingungen von „Eurojust“ als Koordinierungsstelle grenzüberschreitender Strafverfolgung, des Europäischen Strafregisters sowie für elektronische Lösungen im Justizbereich gestärkt und eine strategische Neuausrichtung im Bereich der inneren und digitalen Sicherheit angestoßen werden.“
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