Politik

Dänemark „hat fertig“: Harsche Regeln für Einwanderer-Ghettos

Dänemark war immer ein sehr weltoffenes, gastfreundliches Land mit einem recht großzügigen Sozialsystem. So etwas strahlt eine gewisse Attraktivität für diejenigen aus, die auf der Suche nach möglichst angenehmen Lebensbedingungen für möglichst wenig Arbeit sind. Und sie kamen auch, meistens aus muslimischen Ländern. Man richtete sich in bestimmten Stadtvierteln in Kopenhagen ein. Die Dänen zogen langsam aus. Das Viertel wandelte sich und wurde meistens zu einer problematischen Zone, heute No-Go-Area genannt.

Dänemark sah sich gezwungen, zwar widerwillig, jedoch notgedrungen, andere Saiten aufzuziehen, denn man wurde in diesen Stadtvierteln der Lage nicht mehr Herr. Nachdem man lange Zeit mit Verboten von kritischen Wörtern und Hassrede-Zensur versuchte, die Dänen daran zu hindern, auch das zu benennen, was sie sehen, gibt es seit etwa einem Jahr eine spürbare Kursänderung. Man nennt jetzt auch behördlicherseits die Dinge beim (nicht mehr so freundlichen) Namen.

Die No-Go-Areas heißen jetzt nicht mehr „Fördergebiete“, „Einwandererviertel“ oder „problematische Nachbarschaften“, sondern „Ghettos“. Die Menschen darin heißen Ghetto-Kinder und Ghetto-Eltern. Schluss jetzt mit Kuschelkurs.

Um den Auswüchsen der Verwahrlosung der Sitten und der allgegenwärtigen Gewalt Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass sich die dort entstandenen Parallelwelten unerreichbar für Staat und Gesetz verselbständigen, wird jetzt schon bei den Kleinsten angefangen.

„Ghettokinder“ müssen verpflichtend ab dem 1. Lebensjahr für mindestens 25 Stunden pro Woche, nicht eingerechnet das Mittagsschläfchen, von ihren Familien getrennt werden und in eine Art Vorschule. Man will die Kinder erziehen und sie in „dänische Werte“ einweisen und ausbilden. Dazu gehören auch die nationalen Traditionen und Feste, wie Weihnachten und Ostern. Außerdem sollen die Kinder Dänisch lernen. Da der allergrößte Teil der Ghettobewohner von Sozialgeld lebt, ist das auch der Hebel, mit dem der Staat arbeitet: Wer diese Regeln nicht einhält, riskiert Kürzungen oder gar eine Einstellung der Sozialhilfe. Andere dänische Staatsbürger können frei wählen, ob sie ihre Kinder bis zum Alter von sechs Jahren in diesen Vorschulen anmelden.

Die dänische Regierung führt ein neues Gesetzeswerk ein. Es soll „das Leben in 25 einkommensschwachen und stark muslimisch geprägten Enklaven“ regeln. Die Hauptaussage darin Lautet: Fügen sich Familien nicht freiwillig in die dänische Lebensart ein, werden sie dazu gezwungen, im Zweifelsfall mit empfindlichen Strafen. Für bestimmte Verbrechen verdoppelt sich die verhängte Haftstrafe  für Ghettobewohner. Immigranten-Eltern, die ihr Kind zu ausgedehnten Besuchen ins Herkunftsland schicken, werden wegen „Umerziehungsreisen„, die die dänische Schulbildung, Sprachausbildung und Integration konterkarieren, zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Behörden vor Ort bei den Ghettos erhalten die Befugnis, Ghettobewohner engmaschig zu überwachen.

Der Anteil der muslimischen Immigranten in Dänemark ist hoch. Die Dänen sind ein kleines Volk, friedlich, freundlich und gutmütig und sehr homogen. Man nahm die Einwanderer freundlich auf und bemühte sich, offen und gastlich zu sein. Doch mit der Masse der Zuwanderer wurden diese auch selbstbewusster und sie blieben unter sich. Man pflegte in den entstehenden Ghettos die Lebensweise von zu Hause. Integration war keine Option.

Dementsprechend wurde die Integration dieser Einwanderer eine immer schwierigere Herausforderung für die dänische Gesellschaft. Die Behörden konzentrieren sich jetzt ganz bewusst auf die Hotspots: Auf die Stadtviertel mit hoher Immigrantendichte, die mit Arbeitslosigkeit und Bandenkriminalität einhergeht.

Der Sprachduktus der Politiker in Bezug auf die Ghettos wirkt zunehmend düster. In seiner jährlichen Neujahrsansprache warnte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen davor, dass Ghettos „ihre Tentakel auf die Straße strecken“ und Gewalt verbreiten. Durch die Ghettos seien „Risse auf der Karte Dänemarks entstanden“. Selbst Politiker, die früher „Integration“ fördern wollten, fordern nun ganz offen „Assimilation“.

Genau dieser harte Ansatz der Assimilation, wenn nötig, auch mit Zwang, ist der Geist, der in diesem „Ghetto-Paket“ die Feder führt. Von den 22 Vorschlägen hierzu, die die Regierung Anfang März vorgelegte, sind die meisten mit Mehrheit im Parlament beschlossen worden. Weitere werden im Herbst zur Abstimmung stehen.


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