Dänemark „hat fertig“: Harsche Regeln für Einwanderer-Ghettos

Dänemark war immer ein sehr welt­of­fenes, gast­freund­liches Land mit einem recht groß­zü­gigen Sozi­al­system. So etwas strahlt eine gewisse Attrak­ti­vität für die­je­nigen aus, die auf der Suche nach mög­lichst ange­nehmen Lebens­be­din­gungen für mög­lichst wenig Arbeit sind. Und sie kamen auch, meistens aus mus­li­mi­schen Ländern. Man richtete sich in bestimmten Stadt­vierteln in Kopen­hagen ein. Die Dänen zogen langsam aus. Das Viertel wan­delte sich und wurde meistens zu einer pro­ble­ma­ti­schen Zone, heute No-Go-Area genannt.
Dänemark sah sich gezwungen, zwar wider­willig, jedoch not­ge­drungen, andere Saiten auf­zu­ziehen, denn man wurde in diesen Stadt­vierteln der Lage nicht mehr Herr. Nachdem man lange Zeit mit Ver­boten von kri­ti­schen Wörtern und Hassrede-Zensur ver­suchte, die Dänen daran zu hindern, auch das zu benennen, was sie sehen, gibt es seit etwa einem Jahr eine spürbare Kurs­än­derung. Man nennt jetzt auch behörd­li­cher­seits die Dinge beim (nicht mehr so freund­lichen) Namen.
Die No-Go-Areas heißen jetzt nicht mehr „För­der­ge­biete“, „Ein­wan­de­rer­viertel“ oder „pro­ble­ma­tische Nach­bar­schaften“, sondern „Ghettos“. Die Men­schen darin heißen Ghetto-Kinder und Ghetto-Eltern. Schluss jetzt mit Kuschelkurs.
Um den Aus­wüchsen der Ver­wahr­losung der Sitten und der all­ge­gen­wär­tigen Gewalt Einhalt zu gebieten und zu ver­hindern, dass sich die dort ent­stan­denen Par­al­lel­welten uner­reichbar für Staat und Gesetz ver­selb­stän­digen, wird jetzt schon bei den Kleinsten angefangen.
“Ghet­to­kinder” müssen ver­pflichtend ab dem 1. Lebensjahr für min­destens 25 Stunden pro Woche, nicht ein­ge­rechnet das Mit­tags­schläfchen, von ihren Familien getrennt werden und in eine Art Vor­schule. Man will die Kinder erziehen und sie in “dänische Werte” ein­weisen und aus­bilden. Dazu gehören auch die natio­nalen Tra­di­tionen und Feste, wie Weih­nachten und Ostern. Außerdem sollen die Kinder Dänisch lernen. Da der aller­größte Teil der Ghet­to­be­wohner von Sozi­algeld lebt, ist das auch der Hebel, mit dem der Staat arbeitet: Wer diese Regeln nicht einhält, ris­kiert Kür­zungen oder gar eine Ein­stellung der Sozi­al­hilfe. Andere dänische Staats­bürger können frei wählen, ob sie ihre Kinder bis zum Alter von sechs Jahren in diesen Vor­schulen anmelden.
Die dänische Regierung führt ein neues Geset­zeswerk ein. Es soll „das Leben in 25 ein­kom­mens­schwachen und stark mus­li­misch geprägten Enklaven“ regeln. Die Haupt­aussage darin Lautet: Fügen sich Familien nicht frei­willig in die dänische Lebensart ein, werden sie dazu gezwungen, im Zwei­felsfall mit emp­find­lichen Strafen. Für bestimmte Ver­brechen ver­doppelt sich die ver­hängte Haft­strafe  für Ghet­to­be­wohner. Immi­granten-Eltern, die ihr Kind zu aus­ge­dehnten Besuchen ins Her­kunftsland schicken, werden wegen “Umer­zie­hungs­reisen”, die die dänische Schul­bildung, Sprach­aus­bildung und Inte­gration kon­ter­ka­rieren, zu vier Jahren Haft ver­ur­teilt. Die Behörden vor Ort bei den Ghettos erhalten die Befugnis, Ghet­to­be­wohner eng­ma­schig zu überwachen.
Der Anteil der mus­li­mi­schen Immi­granten in Dänemark ist hoch. Die Dänen sind ein kleines Volk, friedlich, freundlich und gut­mütig und sehr homogen. Man nahm die Ein­wan­derer freundlich auf und bemühte sich, offen und gastlich zu sein. Doch mit der Masse der Zuwan­derer wurden diese auch selbst­be­wusster und sie blieben unter sich. Man pflegte in den ent­ste­henden Ghettos die Lebens­weise von zu Hause. Inte­gration war keine Option.
Dem­entspre­chend wurde die Inte­gration dieser Ein­wan­derer eine immer schwie­rigere Her­aus­for­derung für die dänische Gesell­schaft. Die Behörden kon­zen­trieren sich jetzt ganz bewusst auf die Hot­spots: Auf die Stadt­viertel mit hoher Immi­gran­ten­dichte, die mit Arbeits­lo­sigkeit und Ban­den­kri­mi­na­lität einhergeht.
Der Sprach­duktus der Poli­tiker in Bezug auf die Ghettos wirkt zunehmend düster. In seiner jähr­lichen Neu­jahrs­an­sprache warnte Minis­ter­prä­sident Lars Lokke Ras­mussen davor, dass Ghettos “ihre Ten­takel auf die Straße strecken” und Gewalt ver­breiten. Durch die Ghettos seien “Risse auf der Karte Däne­marks ent­standen”. Selbst Poli­tiker, die früher “Inte­gration” fördern wollten, fordern nun ganz offen “Assi­mi­lation”.
Genau dieser harte Ansatz der Assi­mi­lation, wenn nötig, auch mit Zwang, ist der Geist, der in diesem “Ghetto-Paket” die Feder führt. Von den 22 Vor­schlägen hierzu, die die Regierung Anfang März vor­ge­legte, sind die meisten mit Mehrheit im Par­lament beschlossen worden. Weitere werden im Herbst zur Abstimmung stehen.