Kurz: „Die Ver­ant­wortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flücht­lings­po­litik betrieben haben“

“Wenn es eine Ver­ant­wortung gibt, dass heute wieder Grenz­kon­trollen in Europa not­wendig seien, wenn es eine Ver­ant­wortung dafür gibt, dass viele Men­schen in Europa sich heute wieder Grenzen nach innen wün­schen, dann liegt die Ver­ant­wortung bei all jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flücht­lin­ge­po­litik betrieben haben.” So der öster­rei­chische Bun­des­kanzler Sebastian Kurz am gest­rigen Mittwoch, den 4. Juli in der Natio­nal­rats­de­batte in Wien.
Seine Aussage wird mit starkem Applaus begrüßt, doch auch Zwi­schenrufe erntet der junge Kanzler. Diesen Zwi­schen­rufen aus den Reihen der öster­rei­chi­schen Linken und Grünen ent­gegnet Kurz jedoch sou­verän: “Schauen Sie, das Problem ist immer, wenn Argu­mente nicht mehr aus­reichen, dann gibts Polemik und Zwi­schenrufe. Wenn Sie sich dann beruhigt haben, lassen Sie mich viel­leicht ein paar Gedanken weiter ausführen. 
Wor­aufhin der öster­rei­chische Kanzler zum Rund­um­schlag ausholt und Öster­reich, wie ganz Europa ein wich­tiges Ver­sprechen abgibt, wie man es sich von deut­schen Poli­tiker nur wün­schen könnne: Was ich Ihnen ver­sprechen kann, Herr Abge­ord­neter Pilz [einer der Zwi­schen­rufer], ist, dass jetzt hier in Öster­reich eine Regierung in diesem Land die Führung hat, die ver­suchen wird, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Und ich bin froh, dass auf euro­päi­scher Ebene sich die Dinge genau in die­selbe Richtung ent­wi­ckeln. Es haben nämlich mitt­ler­weile mehr und mehr auf euro­päi­scher Ebene ver­standen, dass nur mit ordent­lichen Außen­grenz­schutz, nur mit einer Trend­wende in der Politik, es auch möglich ist, dass Europa ohne Grenzen nach innen zu sichern. Und ich gebe heute ein Ver­sprechen ab: Wir werden es zustande bringen, dass das Europa ohne Grenzen nach innen wieder eine Selbst­ver­ständ­lichkeit ist.”
 

Facebook

Mit dem Laden des Bei­trags akzep­tieren Sie die Daten­schutz­er­klärung von Facebook.
Mehr erfahren

Beitrag laden