Man muss als Nachrichtenkonsument schon topfit sein, damit die schräge Posse um Osama Bin Ladens Ex-Leibwächter keine gesundheitlichen Folgeschäden hinterlässt. Was ist in einem Land los, das allen Ernstes darauf besteht, einen als gefährlich eingestuften Islamisten wiederhaben zu wollen, nachdem man ihn gerade erst losgeworden ist? Was treibt Richter an, die eine der seltenen Abschiebungen, die Deutschland überhaupt vornimmt, für “grob rechtswidrig” erklären, weil sich ein Gefährder in seinem Heimatland den dortigen Regeln der Justiz und Gerichtsbarkeit zu unterwerfen hat? Das alles ist derart verrückt, dass man den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verlieren könnte. Denn Sami A., um den die deutsche Justiz so erbittert kämpft, ist beileibe kein unbeschriebenes Blatt. Seit Jahresbeginn ist der 42-Jährige in Tunesien wegen Terrorverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. Nun sitzt er dort in Haft, nachdem Deutschland ihn abgeschoben hatte. Die tunesischen Behörden lassen keinen Zweifel daran, dass sie Sami A. der eigenen Strafverfolgung zuzuführen gedenken und sich jedwede Einmischung von außen verbitten. “Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist”, konterte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die deutschen Allüren. Doch es bleibt abzuwarten, ob das nordafrikanische Land dem politischen Druck aus Deutschland standhalten kann. Es ist zu befürchten, dass der Gefährder am Ende hierher zurückkehren wird, damit er sich in Tunesien nicht verantworten muss.
Ein einziges Wort hat die Rechtssysteme in Europa zerstört – wo immer jemand “Asyl” ruft, scheint kein anderes Gesetz mehr zu gelten
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Ein einziges Wort hat die Rechtssysteme in weiten Teilen Europas zerstört. Wo immer irgendjemand “Asyl” ruft, scheint kein anderes Gesetz mehr zu gelten. Vor allem in Deutschland wird alles diesem einen Wort unterworfen. Und so kommt es, dass offenbar ideologisierte Anwälte mit eigener Agenda der Gerechtigkeit erfolgreich den Vogel zeigen und ihren rechtstreuen Mitbürgern lachend die Zunge rausstrecken können. Es finden sich fast überall links-grüne Richter der 68er-Generation, die das üble Spiel nur allzu gerne mitspielen. Noch beißen sie sich an Tunesien die Zähne aus. Es klingt verrückt und ist doch real: Da tritt ein von zerstörerischen Aktivisten gekaperter Rechtsstaat das Rechtsempfinden seiner Bürger mit Füßen und scheitert am rechtsstaatlichen Handeln eines Landes, dem man nur allzu gerne unterstellt, dort regiere die Gesetzlosigkeit. Natürlich sieht es in nordafrikanischen Gefängnissen anders aus als hierzulande. Und ganz sicher sind die Haftbedingungen hart. Vielleicht wird auch gefoltert. Dass es in Deutschland anders ist, dass bei uns immer das Wohl des Täters an erster Stelle steht, kann beileibe kein Maßstab sein, an dem sich alle anderen zu orientieren haben. Deutschland als Heilsbringer für die Welt – das hatten wir schon einmal. Was glauben die links-grünen Allesversteher eigentlich, wer sie sind, dass sie gottgleich über den Rest der Menschheit richten könnten? Wer hat sie ermächtigt, ihr selbstgerechtes Weltbild allen anderen aufzuzwingen?
Deutschland spielt im geheimdienstlichen Amateurlager – und maßt sich an, die Anti-Terror-Verfolgung Tunesiens infrage zu stellen
Tunesien täte gut daran, hart zu bleiben. Wer den internationalen Terrorismus bekämpfen will, kann sich nicht lange mit der Frage möglicher Unannehmlichkeiten für mutmaßliche Täter aufhalten. Immer wieder kommen die gefährlichsten Islamisten aus den drei Maghreb-Staaten. Dies gilt nicht nur für Anis Amri, den die deutsche Kuscheljustiz so lange verschonte, bis er zwölf Menschen umbringen konnte. Auch viele weitere Terrorattacken in Europa gehen auf das Konto marokkanischer, tunesischer oder algerischer Islamisten. Wenn also die Anti-Terror-Einheiten dieser drei Länder, die bestens über die Umtriebe der Dschihad-Szene informiert sind, jemanden zur Fahndung ausschreiben, dann ganz sicher nicht ohne Grund. Es ist anmaßend von Deutschland, das im geheimdienstlichen Amateurlager spielt, die Kompetenz und Rechtsstaatlichkeit Tunesiens bei der Anti-Terror-Verfolgung in Frage zu stellen, in dem man die Herausgabe eines Gefährders verlangt. Wir erleben die groteske Situation, dass immer wieder Menschen von Deutschland beschützt werden, die andernorts als Terroristen nur allzu gerne vor Gericht gestellt würden. Dass Deutschland umgekehrt manch anderes Land der Terrorhilfe bezichtigt, ist vor diesem Hintergrund geradezu obszön. Übrigens könnten die Urlaubsdomizile Tunesien und Marokko längst schon sichere Herkunftsländer sein. Die Frage der verbotenen Abschiebung würde sich dann gar nicht mehr stellen. Grüne und Linke verhindern dies seit Jahren. Noch lange vor den ersten Terrortoten war der deutsche Rechtsstaat ihr erstes Opfer.
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Ramin Peymani — peymani.de
